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Der neue FPK-Chef Kurt Schuch machte sich laut Sitzungsprotokollen für Birnbachers Millionenhonorar stark.
vergrößern 1508x994Klagenfurt - Neben dem Strafantrag wegen Beleidigung könnte dem designierten FPK-Chef und Landesrat Kurt Scheuch weiteres Ungemach von der Justiz drohen. Scheuch hatte ja den Erst - richter seines Bruders Uwe als "Kröte" bezeichnet. Beide Brüder bezeichneten es als "erstaunlich", dass der Strafantrag unmittelbar nach der Übernahme aller Ämter durch Kurt Scheuch eingebracht worden war. Tatsächlich geschah dies aber bereits einen Tag davor.
Kurt Scheuch könnte aber auch im Zuge des Birnbacher-Prozesses belangt werden - und zwar wegen Beihilfe zur Untreue. Im Zuge seiner Zeugenaussage hatte ihn der Richter vor einer Beitragstäterschaft gewarnt.
Scheuch war und ist Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLH), die die Übernahme des Sechs-Millionen-Honorars von Steuerberater Dietrich Birnbacher übernommen und ausbezahlt hat.
Laut KLH-Aufsichtsratsprotokollen stellte am 12. 2. 2008 die damalige SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kanduth fest, dass eine Übernahme des Birnbacher Honorars durch den KLH-Vorstand rechtlich nicht gedeckt sei. Darüber hinaus stelle sich die Frage der tatsächlichen Leistungserbringung durch Birnbacher. Harald Dobernig, damals ebenfalls KLH-Aufsichtsrat, verteidigte die Übernahme und die Angemessenheit des Birnbacher-Honorars, das "weit niedriger" liege als etwa die Kosten für die Begebung der Hypo-Wandelschuldanleihe, die bei 2 Prozent des Bruttoerlöses der Transaktion vereinbart wurde. Scheuch und Dobernig führten aus, dass "die gewählte Variante des Anteilsverkaufs der Hypo-International aus kaufmännischer Sicht auch unter Berücksichtigung des nunmehrigen Honorars von Dr. Birnbacher bei weitem die kostengünstigste Variante darstellt". Schaunig verweigerte weiter die Übernahme des Birnbacher-Honorars. Sie und der zweite rote KLH-Aufsichtsrat Günther Goach wurden überstimmt.
Laut Protokoll vom 24. 3. meldete sich Dobernig über die Angemessenheit des Sechs-Millionen-Birnbacher-Honorars zu Wort: "Die vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachten belegen ausführlich, dass die Übernahme des Honoraranspruchs von Dr. Birnbacher rechtens gewesen ist." Scheuch, Martin Strutz, Jörg Haider und Josef Martinz stimmten zu. Harald Dobernig wird diesbezüglich bereits als Beschuldigter geführt. Man verfolge das weitere Verfahren ganz genau, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 3.8.2012)
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Uwe Scheuch tritt mit dem Argument seine Familie beschützen zu wollen, zurück.
Deswegen setzt er auch gleich seinen Bruder als Nachfolger ein.
Wer solch einen Beschützer in der Familie hat braucht sich um seine Feinde keine Sorgen zu machen.
FRIENDLY FIRE - FRIENDLY FIRE - FRIENDLY FIRE
(man kommt ja zu gar nichts mehr) Kastl 1 - Wolfgang Kulterer, unter dem die Expansion der Hypo auf dem Balkan beginnt (lol) und welcher, aus dem Raiffeisenbereich kommend der ÖVP nahestehen soll. Gehts noch? Am Ende kommen die FPÖVPler noch in den Verdacht, in Politik verwickelt zu sein!
"Die Hypo wird zunehmend politischen Wünschen untergeordnet" - pfuh: ich möchte echt nicht in der Haut eines Bankers stecken, dem die Kärnter Bärenbrüder zusetzen…
Mein echter Danke gilt Herrn Birnbacher, welcher zwar noch immer nicht ganz wasserfest geklärt hat, was ihn zur Offenbarung führte (ist dem was erschienen, etwa der untote LH) - aber unterhaltsamer als die Vorhautdebatte ist das immer noch. Lustig hammas.
... es ist wirklich zum Kotzen! Was muss bei uns eigentlich alles passieren, damit die Nachfahren des "größten politischen Talents in Österreich seit Bruno Kreisky" namentlich J. Haider sich endlich bewusst werden, dass das Ausharren in der Komfortzone zu Ende ist, dass es höchst an der Zeit ist zu erkennen, dass da nichts mehr geht...Ein Vergleich mit Diktatoren der Marke Assad oder Gaddafi ist natürlich nicht angebracht, bestimmte Reaktionen aber-wie die auf Kritik und der offensichtliche Mangel an Realitätsverweigerung lassen es zu, solche Vergleiche zu ziehen.
Meine Herren in Kärnten: Sie hatten Ihre Chance und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Versuchen Sie nicht durch neue Versprechen die misera pleps an der Nase herumzuführen!
...Die FPK-Abgeordneten wollen während der Sondersitzung eine Klubsitzung in den Parteiräumen abhalten. Das bestätigte am Freitag auch Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK). Er wird am Abend den Vorsitz der Sondersitzung führen, auch wenn seine Parteifreunde nicht kommen.
Würde Lobnig nämlich den Vorsitz abgeben, würde diesen der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober (SPÖ) übernehmen. Dieser könnte dann die Sitzung unterbrechen und täglich eine Landtagssitzung abhalten, um so Druck auf die FPK auszuüben
--> dann muss man den Hrn. Lobnig vor der Sitzung wohl zu einem kräftigen Bier einladen, da gibt es einige Hütten in der Klagenfurter City..
Die führen Kärnten wie ein "Familienunternehmen".
Wie ist das bitte möglich?
Das kennt man eigentlich nur noch von der Pröll Familie in Niederösterreich.
Irgendwie ist die Korruption in Österreich, mit diesen grindigen Geflechten, unglaublich gross.
den fpk-lern sollten jetzt eigentlich jegliche ergüsse in den medien verunmöglicht werden, ausser antworten zu fragen zu neuwahlen. damit sie sich nicht schönreden können. der kurtl hat leider schon geübt, wie man heute in der klz liest.
dem kleinen Partei-Kassier, der Dörfler einmal war, sowie dem Mölltaler Land- und Fortwirt Kurt Scheuch die tragende Rolle beim Verkauf der HAA umhängen zu wollen. Jeder noch so unbedarfte Dorftrottel weiß heute, daß die HAA hochpolitische, sogar EU-beförderte Funktionen zu erfüllen hatte. Der Verkauf der Hypo wurde von den obersten Organen der Republik beaufsichtigt und abgesegnet.
http://www.oe24.at/oesterrei... t/12338486 http://diepresse.com/home/wirt... le-Kredite
der war vermutlich (in Anbetracht der kommenden Ereignisse) nicht mal das Schlechteste, die Haftung blieb zwar hängen (aber die dummen Bayern haben wenigstens 50% des Schadens übernommen), über Jörgs "Kärnten haftet de facto nicht mehr" in der LT-Sitzung im Mai 2007 lächelt der Steuerzahler heute nur mehr süsslich.
Sondern hier wurde durch eine Scheinleistung versucht, Geld für Blau-Schwarz zu lukrieren. Und jeder, der dieses unnötige (weil ja eh' schon ausgedealte) Papier des Herrn Birnbacher als angemessen bespreist akkzeptierte und absegnete, ist mitschuldig, so naiv kann man nicht sein.
und fragen Sie sich, woher das Geld kommt. Schaun Sie über die nicht mehr sichtbaren Landesgrenzen, beispielsweise nach Spanien, Italien, Griechenland, und fragen Sie die Politiker, wie die das machen. Sie werden keinen Unterschied feststellen. Und: spielen Sie hier nicht den Scheinheiligen. Erklären uns bitte nicht, wie Korruption funktioniert, und was sie bezweckt.
Das Sytem ist ein WELT-WEITES. Haider war darin nur ein kleiner Zwerg. Er stemmte sich jahrelang sichtlich verzweifelt dagegen bis zu dem Zeitpunkt, wo er völlig aufgerieben aufgeben mußte, und schließlich selbst zum Teil des Systems wurde.
Dass die Korruption nicht kärnten-spezifisch ist, ist mir klar und hab ich auch nie behauptet (wo bitte?)
Nur bei Haider war der Unterschied zwischen Anspruch und Realität besonders krass.
Wobei er möglicherweise (weil eh' mit dickem, arisierten Familienvermögen ausgestattet) gar nicht mal in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, sondern vor allem ein liebesbedürftiger Narziß gewesen sein dürfte...
Das ist in den Folgen noch schlimmer und geht in die Milliarden, "normale" Korruption bleibt wenigstens bei Millionen.
von moral und ethik keine spur.
politische verantwortung ist vollkommen unbekannt.
demokratieverständnis ist nicht vorhanden.
die ganze herrschende kaste müsste weg, dann ein neuanfang mit neuen personen, neuen parteien, änderung der verfassung (stärkung der minderheiten- und kontrollrechte) die noch nicht durch die macht korrumpiert sind.
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