Auch Kurt Scheuch befürwortete Birnbacher-Millionenhonorar

2. August 2012, 18:03
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Dem designierten FPK-Chef Kurt Scheuch droht auch durch den Birnbacher-Prozess Ungemach. Als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding hat er das Millionen-Honorar des geständigen Steuerberaters ausdrücklich als "günstigste Variante" gutgeheißen

Klagenfurt - Neben dem Strafantrag wegen Beleidigung könnte dem designierten FPK-Chef und Landesrat Kurt Scheuch weiteres Ungemach von der Justiz drohen. Scheuch hatte ja den Erst - richter seines Bruders Uwe als "Kröte" bezeichnet. Beide Brüder bezeichneten es als "erstaunlich", dass der Strafantrag unmittelbar nach der Übernahme aller Ämter durch Kurt Scheuch eingebracht worden war. Tatsächlich geschah dies aber bereits einen Tag davor.

Kurt Scheuch könnte aber auch im Zuge des Birnbacher-Prozesses belangt werden - und zwar wegen Beihilfe zur Untreue. Im Zuge seiner Zeugenaussage hatte ihn der Richter vor einer Beitragstäterschaft gewarnt.

Scheuch war und ist Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding (KLH), die die Übernahme des Sechs-Millionen-Honorars von Steuerberater Dietrich Birnbacher übernommen und ausbezahlt hat.

Laut KLH-Aufsichtsratsprotokollen stellte am 12. 2. 2008 die damalige SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kanduth fest, dass eine Übernahme des Birnbacher Honorars durch den KLH-Vorstand rechtlich nicht gedeckt sei. Darüber hinaus stelle sich die Frage der tatsächlichen Leistungserbringung durch Birnbacher. Harald Dobernig, damals ebenfalls KLH-Aufsichtsrat, verteidigte die Übernahme und die Angemessenheit des Birnbacher-Honorars, das "weit niedriger" liege als etwa die Kosten für die Begebung der Hypo-Wandelschuldanleihe, die bei 2 Prozent des Bruttoerlöses der Transaktion vereinbart wurde. Scheuch und Dobernig führten aus, dass "die gewählte Variante des Anteilsverkaufs der Hypo-International aus kaufmännischer Sicht auch unter Berücksichtigung des nunmehrigen Honorars von Dr. Birnbacher bei weitem die kostengünstigste Variante darstellt". Schaunig verweigerte weiter die Übernahme des Birnbacher-Honorars. Sie und der zweite rote KLH-Aufsichtsrat Günther Goach wurden überstimmt.

Laut Protokoll vom 24. 3. meldete sich Dobernig über die Angemessenheit des Sechs-Millionen-Birnbacher-Honorars zu Wort: "Die vom Vorstand in Auftrag gegebenen Gutachten belegen ausführlich, dass die Übernahme des Honoraranspruchs von Dr. Birnbacher rechtens gewesen ist." Scheuch, Martin Strutz, Jörg Haider und Josef Martinz stimmten zu. Harald Dobernig wird diesbezüglich bereits als Beschuldigter geführt. Man verfolge das weitere Verfahren ganz genau, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 3.8.2012)

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    Der neue FPK-Chef Kurt Schuch machte sich laut Sitzungsprotokollen für Birnbachers Millionenhonorar stark.

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