Kommunalkredit unter Vertuschungsverdacht

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Gutachten rügt Vorstand bei Briefkastengeschäften. Teilgutachten zu Verlust-Verschleierungen fertig

Wien - Bei den Ermittlungen um die alte Kommunalkredit liegt nun ein Teilgutachten vor, das sich mit den Konstruktionen zur Verlustverschleierung vor der Ende 2008 erfolgten Notverstaatlichung beschäftigt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" laut Vorausmeldung. Demnach hat Gutachter Gerhard Altenberger für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Vorgänge unter die Lupe genommen. Das Hauptgutachten im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Kommunalkreditchef Reinhard Platzer und andere werde im Herbst erwartet, so der Sprecher der WkstA, Erich Mayer, zum Magazin.

Im Gutachten kommt der frühere Vorstand ins Visier: Der Aufsichtsrat der Kommunalkredit sei weder über Vorbereitung noch Durchführung und Kosten der die Verluste verschleiernden "Transformator"-Struktur in Kenntnis gesetzt worden. Mittels dieser "Transformator" genannten Konstruktion seien innerhalb der Kommunalkredit Wertpapiere an Briefkastenfirmen (Terra 1, 2, 3) verkauft und über ein Vehikel (Rosetta) wieder zurückgekauft worden. Im künstlichen Kreislauf seien die Verluste verpufft, die sonst schon früher aufgeflogen wären.

Allerdings hätten in der Zeit nach der Lehman-Pleite viele Großbanken derartige "Reklassifizierungen" vorgenommen, so das Gutachten.

Großveranlagungsgrenzen nicht eingehalten

Formell sei die Umsetzung des "Transformators" durch Beschluss des Gesamtvorstands am 1. August 2008 mit einem Maximalvolumen von 1,45 Mrd. Euro beschlossen worden. Danach seien in der Kommunalkredit Wertpapiere im Volumen von fast 2,4 Mrd. Euro Nominale durch "Reklassifizierung" einer Neubewertung entzogen worden, in der zypriotischen Tochter Kommunalkredit International Bank seien 1,64 Mrd. Euro umgewidmet worden. Der Effekt: Zum Stichtag 1. Oktober 2008 eine Verlustvermeidung von 208,8 Mio. Euro in der Kommunalkredit und ein positiver Effekt von 127,9 Mio. Euro in der Zypern-Tochter.

Durch die Transaktionen bzw. damit verbundene Kreditvergaben seien offenbar auch die Großveranlagungsgrenzen nicht eingehalten worden. Außerdem seien die Kosten von acht Mio. Euro zur "Vermeidung eines Verlustausweises durch die Umklassifizierung von Wertpapieren" unnötig gewesen, denn als die Transformator-Struktur aufgebaut war änderten sich laut Gutachten die internationalen Bilanzierungsstandards dahingehend, dass die Verlustverschleierungsaktion auch ohne die aufwendige Auslagerung von Wertpapieren möglich gewesen wäre.

Die Kommunalkredit wurde nach der Notverstaatlichung zweigeteilt, in die KA Finanz mit ihren staatsgestützten Milliardenrisiken und in eine Kernbank, die jetzt privatisiert werden soll. (APA, 2.8.2012)

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