FPK-Abgeordnete werden Sondersitzung schwänzen

2. August 2012, 14:29

Scheuch will "billigen Aktionismus" verhindern

Klagenfurt  - Die FPK-Fraktion wird am Freitag an der Sondersitzung des Kärntner Landtages nicht teilnehmen. Das erklärte der designierte Parteichef und Noch-Klubobmann der Freiheitlichen, Kurt Scheuch, am Donnerstag. Die Sitzung war von SPÖ, ÖVP und Grünen beantragt worden, sie wollen darin über einen Neuwahlantrag abstimmen. Scheuch plädiert hingegen für einen Wahltermin im nächsten Frühjahr.

Die freiheitlichen Abgeordneten sind im Landtag mit ihren 17 Sitzen zwar in der Minderheit, wenn die anderen Parteien geschlossen abstimmen. Da für den Neuwahlbeschluss aber die Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare nötig ist, verhindern sie mit ihrem Fernbleiben den Beschluss. Scheuch argumentierte seine Haltung damit, dass er "billigen Aktionismus" verhindern wolle. Er sei dafür, in Ruhe Verhandlungen zu führen, anstatt "mit Trillerpfeifen auf der Straße zu demonstrieren". Die SPÖ hat angekündigt, bei einer Blockade durch die FPK jede Woche eine Sondersitzung zum Thema Neuwahlen zu beantragen, bis der Antrag beschlossen ist. (APA, 2.8.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 234
1 2 3 4 5 6

ein neuwahlantrag ist also billiger aktionismus ... aber wenn eine ganze fraktion geschlossen einer sitzung fernbleibt, dann ist .... was?

"Für das Land arbeiten"

ich schwörs ... es lag mir auf der zunge ;o)

Und das sind die Leute die ständig von mehr Demokratie reden?

...sie wissen ja...

...wer ständig von was schwafelt, hat keine zeit sich wirklich damit zu beschäftigen und es ernst zu meinen.

Nichts anderes als die pure Angst vor Neuwahlen treibt die FPK an.

Ich hoffe, es gelingt den anderen Parteien, das den KärntnerInnen klarzumachen.

...braucht es wirklich noch (irgend)eine partei...

um den kärnterInnen was klarzumachen?????????

"klarzumachen"

wäre dies eher den ÖVP-Säcken;
die packeln schon wieder mit der FPK!

Siehe erster Absatz Zeile 10-11

http://derstandard.at/134374376... en-zurueck

Spindelegger und Rauch werden ihre Gründe dafür haben.

Ich kann mir den Grund vorstellen: auch Angst.

Ein Partei, die den Wunsch der demokratisch gewählten Mehrheit im Landtag nach Neuahlen als "billigen Aktionismus" geißelt richtet sich von selbst.

demokratie blockieren

und weiter jeden monat zigtausende euros abkassieren !

dann sollens frisch glei draussenbleiben

KIM IL SCHEUCH II. und den schwänzenden Prätorianern

sofort die Kohle drastisch kürzen!

wer nix arbeiten kriegt auch kein Geld!!!!!!!
Ich fühle mich als Österreicher verarscht.

Herr Bundespräsident, ich glaube es steht in Ihrer Macht: lösen Sie bitte diese Landesregierung auf!!!!!

dieser Aufforderung schließe ich mich an!!!

Saualm

Kann man die das Asylheim auf der Saualm nicht in eine Sonderhaftanstalt für korrupte und/oder unzurechnungsfähige(!) Landespolitiker umwandeln? Ich glaube in naher Zukunft gibt es einen ungeheuren Bedarf, weil für diese Anstalt genügt ja der Verdacht...und man muss nicht bis zur 3. Instanz warten, bis man diese Brechreizverursacher von Ihren Ämtern entfernt.

Da reicht die Saualm nicht aus,

es staut sich dann auf die Autobahn hinunter...

Dann würde ich an Stelle der SPÖ, Grünen und ÖVP die Stzung ohne FPK dazu nutzen, per Votum die FPKler und deren Freunde aus den verschiedenen Tochtergesellschaften, Fonds etc. rauszuwählen!

FPK = Feiges Pack Kaernten

DAS was die FPK hier auffuehrt ist nicht nur "billiger Aktionismus", das ist schon "Loewinger Buehne im Landtag"!!! Diese feiges pack, verscheuchts euch endlich ihr korrupten sesselfurzer.
ich hab heute auch keinen Bock auf Arbeit, mal sehn was mein Chef davon haelt...
"Kaerten is a Wahnsinn"!!!

wer schwänzt -

vor den kadi - mafiaparagraph!

staatsanwaltschaft - aufwachen!

da hat der ersatz-scheuch recht:
neuwahlen sind billiger als die bande, die an der regierung ist.

Neue Selbstdarstellung von Scheuch

Uwe Scheuch meint in einem Interview mit der Presse: " Die Kennedys waren auch Brüder" Größenwahn ? http://tinyurl.com/czhv9py

Meine FPK/FPÖ-Ehre heißt Untreue:

„Ich schwöre bei Jörg Haider diesen heiligen Eid, dass ich den Fxxxern des Landes Kärnten und aller KärntnerInnen, den Brüdern Scheuch, den Oberbefehlshabern der FPK, unbedingten Gehorsam leisten werde und als tapferer Funktionär bereit sein will, jederzeit für diesen Eid zu lügen, hin bis zum Tage an dem in 3. Instanz das Gegenteil bewiesen ist.“

das ständige Geraunze um Neuwahlen

bringt nichts, nervt jedoch bereits gewaltig. Man sollte sich lieber um die ernsthafte Aufklärung der skandalösen Vorkommnisse, die Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kommunen, von klein- und mittelständischen Betrieben, sowie der zuletzt um fast 10% gestiegenen Arbeitslosigkeit kümmern.

Die Bevölkerung kann mit Fug und Recht erwarten, daß im Landtag EINE VOLLE FUNKTIONSPERIODE zügig und zum Wohle des Landes gearbeitet wird, anstatt zu tachinieren, zu verhindern, zu polemisieren, und in Permanenz wahlzukämpfen.

Genau

Dass die wichtigsten Proponenten dieser Skandale samt Freunden und Handlangern weiterhin starken politischen Einfluss (auch auf allfällige Ermittlungen) haben, währenddessen in aller Seelenruhe und unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität Spuren verwischen und Beweise vernichten können, sind optimale Voraussetzungen für die Aufklärung der Skandale...

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 234
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.