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Klagenfurt - Die FPK-Fraktion wird am Freitag an der Sondersitzung des Kärntner Landtages nicht teilnehmen. Das erklärte der designierte Parteichef und Noch-Klubobmann der Freiheitlichen, Kurt Scheuch, am Donnerstag. Die Sitzung war von SPÖ, ÖVP und Grünen beantragt worden, sie wollen darin über einen Neuwahlantrag abstimmen. Scheuch plädiert hingegen für einen Wahltermin im nächsten Frühjahr.
Die freiheitlichen Abgeordneten sind im Landtag mit ihren 17 Sitzen zwar in der Minderheit, wenn die anderen Parteien geschlossen abstimmen. Da für den Neuwahlbeschluss aber die Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare nötig ist, verhindern sie mit ihrem Fernbleiben den Beschluss. Scheuch argumentierte seine Haltung damit, dass er "billigen Aktionismus" verhindern wolle. Er sei dafür, in Ruhe Verhandlungen zu führen, anstatt "mit Trillerpfeifen auf der Straße zu demonstrieren". Die SPÖ hat angekündigt, bei einer Blockade durch die FPK jede Woche eine Sondersitzung zum Thema Neuwahlen zu beantragen, bis der Antrag beschlossen ist. (APA, 2.8.2012)
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Ragger könnte einen Gegenkandidaten bekommen
wäre dies eher den ÖVP-Säcken;
die packeln schon wieder mit der FPK!
Siehe erster Absatz Zeile 10-11
http://derstandard.at/134374376... en-zurueck
Kann man die das Asylheim auf der Saualm nicht in eine Sonderhaftanstalt für korrupte und/oder unzurechnungsfähige(!) Landespolitiker umwandeln? Ich glaube in naher Zukunft gibt es einen ungeheuren Bedarf, weil für diese Anstalt genügt ja der Verdacht...und man muss nicht bis zur 3. Instanz warten, bis man diese Brechreizverursacher von Ihren Ämtern entfernt.
DAS was die FPK hier auffuehrt ist nicht nur "billiger Aktionismus", das ist schon "Loewinger Buehne im Landtag"!!! Diese feiges pack, verscheuchts euch endlich ihr korrupten sesselfurzer.
ich hab heute auch keinen Bock auf Arbeit, mal sehn was mein Chef davon haelt...
"Kaerten is a Wahnsinn"!!!
Uwe Scheuch meint in einem Interview mit der Presse: " Die Kennedys waren auch Brüder" Größenwahn ? http://tinyurl.com/czhv9py
„Ich schwöre bei Jörg Haider diesen heiligen Eid, dass ich den Fxxxern des Landes Kärnten und aller KärntnerInnen, den Brüdern Scheuch, den Oberbefehlshabern der FPK, unbedingten Gehorsam leisten werde und als tapferer Funktionär bereit sein will, jederzeit für diesen Eid zu lügen, hin bis zum Tage an dem in 3. Instanz das Gegenteil bewiesen ist.“
bringt nichts, nervt jedoch bereits gewaltig. Man sollte sich lieber um die ernsthafte Aufklärung der skandalösen Vorkommnisse, die Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kommunen, von klein- und mittelständischen Betrieben, sowie der zuletzt um fast 10% gestiegenen Arbeitslosigkeit kümmern.
Die Bevölkerung kann mit Fug und Recht erwarten, daß im Landtag EINE VOLLE FUNKTIONSPERIODE zügig und zum Wohle des Landes gearbeitet wird, anstatt zu tachinieren, zu verhindern, zu polemisieren, und in Permanenz wahlzukämpfen.
Dass die wichtigsten Proponenten dieser Skandale samt Freunden und Handlangern weiterhin starken politischen Einfluss (auch auf allfällige Ermittlungen) haben, währenddessen in aller Seelenruhe und unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität Spuren verwischen und Beweise vernichten können, sind optimale Voraussetzungen für die Aufklärung der Skandale...
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