Inserat: Mikl-Leitner lächelt für die Lotterien

Innenministerin in Printwerbung der Österreichischen Lotterien - Gesetzeskonform, weil sie nicht RH-Prüfungskontrolle unterliegen

Wien - Ein Politikerfoto in einem Zeitungsinserat hat am Donnerstag wieder für Unmut gesorgt. Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung ein Inserat der Österreichischen Lotterien mit einem Bild von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Im Innenministerium weist man darauf hin, dass es sich um keine Werbung des Ministeriums, sondern der Lotterien handelt. Und diese "dürfen das", schließlich unterliegen sie nicht der Prüfungskontrolle des Rechnungshofs. Das betonen auch die Lotterien.

In der Anzeige informieren die Lotterien über einen Sicherheitsleitfaden für die Vertriebspartner. Dieser sei in den vergangenen Tagen an alle Annahme- und Vertriebsstellen verteilt worden und solle vor Unachtsamkeiten und Gefahren warnen. Das Inserat ziert ein Bild von Mikl-Leitner und Lotterien-Vorstandsdirektorin Bettina Glatz-Kremsner. 

FPÖ appelliert an ÖVP-Ethikrat

"Mikl-Leitner setzt sich in einem Inserat als Lotto-Fee über Gesetze hinweg", erklärte der stellvertretende FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer zu der Anzeige in der Tageszeitung "Die Presse" und verwies auf das seit 1. Juli geltende Medientransparenzgesetz. "Wenn schon nicht durch das Gesetz geregelt, müsste jetzt doch immerhin der VP-interne Ethikrat tätig werden und gegen Mikl-Leitner aktiv werden", so Hofer weiter.

Im Ministerium hingegen empfiehlt man den Freiheitlichen, das Gesetz noch einmal zu lesen: Das erwähnte Inserat sei keines des Innenministeriums, sondern der Österreichischen Lotterien. Da diese nicht der RH-Kontrolle unterliegen, sei ein Inserat mit Politiker-Bild in Ordnung. Im Ressort ist man außerdem der Meinung, die Bundes-FPÖ unternehme mit dieser Kritik ein "plumpes Ablenkungsmanöver".

Auch der Sprecher der Casinos Austria, zu denen die Lotterien gehören, Martin Himmelbauer, betont, die Lotterien fallen nicht in den Prüfauftrag des Rechnungshofs, daher spreche nichts gegen die Veröffentlichung eines Politiker-Fotos. Der Sicherheitsleitfaden sei nun fertig und mit dem Inserat informiere man die Öffentlichkeit darüber, erklärte er. Auch in Zukunft werde man Anzeigen mit den Konterfeis von Politikern schalten: "Wenn es ein wichtiges Thema gibt, das wir gemeinsam transportieren wollen und wenn das Einverständnis da ist, dann ja." (APA, 2.8.2012)