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Wien - Die Volksgruppenvertreter in Österreich wollen nun einen Neustart für eine gesetzliche Regelung ihrer Rechte. "Diese Materie muss neu verhandelt, sie muss aufgeschnürt werden", so Marjan Pipp vom Volksgruppenzentrum am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Ansonsten wurde die Kritik am derzeitigen Entwurf für ein neues Volksgruppengesetz erneuert, Verschlechterungen gebe es etwa bei den Amtssprachen sowie bei der Mitbestimmung.
"Dieser Entwurf ist für uns nicht die Basis, um Gespräche fortzusetzen", so Pipp zum von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) erarbeiteten Vorschlag. "Er ist im Ansatz falsch und er ist in seiner Ausrichtung falsch." Und weiter: "Ich glaube, dass mit Ostermayer diese Materie nicht zu erledigen sein wird." Pipp sieht den Druck auf die Volksgruppen dadurch erhöht, dass der Eindruck erweckt werde, man sei bereits kurz vor dem Ziel. Er schlägt eine parlamentarische Arbeitsgruppe vor, die internationale Experten miteinbeziehen soll.
Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen erwartet sich von einem tauglichen Vorschlag die "Systematisierung des Rechts" für alle Volksgruppen in Österreich. Dazu gehöre auch ein Verbandsklagerecht. Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang des Kommunismus sei die Zeit auch für ein modernes Volksgruppengesetz reif. Zwar könne eine Aufschnürung des Paketes auch Änderungen bei der Zahl der eben erst aufgestellten Ortstafeln in Kärnten mit sich bringen, diesbezüglich müsse man aber realistisch sein. Hoffnung setzt Inzko in eine ursprünglich versprochene "Gemeindeöffnungsklausel", wonach Bürgermeister zumindest weitere zweisprachige Ortsbezeichnungen veranlassen könnten.
Auch Andreas Palatin vom Kroatischen Kulturverein im Burgenland sieht im Entwurf Verschlechterungen für seine Volksgruppe. Die Überraschung sei groß gewesen, als Ostermayer seinen Entwurf präsentiert hatte. Hinsichtlich der Amtssprache würde die "alte, völlig unpraktikable Regelung" beibehalten, auf die steirischen Slowenen sei komplett vergessen worden. In der Begutachtungsphase seien 50 von 54 Stellungnahmen eindeutig negativ, der Rest neutral.
Auch die Volksgruppen in Wien würden im Entwurf nicht berücksichtigt, kritisieren deren Vertreter. Johann Domnanovich vom Kroatischen Zentrum wünscht sich etwa eine zwei- bis dreisprachige Schule in der Bundeshauptstadt, etwa gemeinsam mit den Ungarn. Eine solche könne derzeit aber nur durch eine private Initiative gegründet werden. (APA, 2.8.2012)
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Österreich benötigt für seine "inneren" Angelegenheit und um die handelt es sich hier keine internationalen Experten.
"...Er schlägt eine parlamentarische Arbeitsgruppe vor, die internationale Experten miteinbeziehen soll..."
Ja, Volksgruppengesetz ohne Zustimmung der Volksgruppe geht wohl nicht. Das ist absolut richtig. Der hämisch grinsenden Kärntner Regierungsspitze und dem Staatssekretär Ostermayer ist aber nur die gegenseitige Beweihräucherung wichtig. In Eberndorf/dobrla vas (Bezirk Völkermarkt) gab es nach einem VfGH-Erkenntnis im Jahre 2000 Bescheide in beiden Landessprachen. Nach der Orientierung am neuen Gesetz werden die Bescheide nur mehr in Deutsch verfasst. Ein Amtssprachenanspruch gilt nich für alle Orte, die zweisprachige Ortstafeln haben. Abgefeimter geht es nicht mehr - und Ostermayer kriegt dafür den Orden um die Verdienste für das Land Kärnten.
Die Kärntner Slowenen haben einen verfassungsmäßigen Anspruch, den sie auch durchsetzen sollten, und zwar zu 100%. Sie sind nicht auf die Almosen des Herrn Ostermayer angewiesen und schon gar nicht auf den braunen Kärntner Sumpf.
Ob das jetzt der rechte Zeitpunkt ist, wage ich allerdings zu bezweifeln - denn dann wählt halb Kärnten wieder die Scheuchen, weil sie Angst um ihr "Deutschtum" - was immer das auch sein soll - haben!
man sollte in ganz Kärnten 2sprachige Ortsschilder aufstellen. Und es in den von der Minderheit geforderten Gebieten noch formell machen. Damit darf die Volksschullehrerin nur eine sein die beide Sprachen beherrscht - also eine echte Bevorzugung. Aber was solls.
Und dann aus.
Grünen oder Roten hat denn den Vertretern der Volksgruppen gesagt, dass sie jetzt Wirbel machen sollen?
in Kärnten stehen Neuwahlen an, bis zur 'Wahl im Bund ist es auch nicht weit...wosch ma wieder Kleingeld mit öffentlichem Gejammere?
durch Minderheitenvertreter" hätte wohl eher ausgedrückt, um was es da geht. Nicht irgendein "Vorschlag" von Ostermayer, sondern die Sache liegt ja bereits als Ministerialentwurf im Parlament.
Ist ja keine Micky-Maus-Frage (für diejenigen mit Langzeitgedächtnis :-)).
Neues Volksgruppengesetz ohne Zustimmung der VolksgruppenvertreterInnen geht ja wohl nicht. Nicht mal in Ö.
jo, liebe blume, klar gehts anders, leicht sogar - braucht man ja nur in andere Länder sehen. (drum ist das ja so ärgerlich)
Allerdings setzt das Beziehungen/Wahrnehmung auf Augenhöhe voraus.
Ich erinnere mich z.B., dass schon VOR den Verhandlungen zur Ortstafelfrage Ende 2010/Frühjahr 2011 ca im November ein gemeinsamens Papier von Ostermayer und Dörfler vorlag - mit ungefähr den Inhalten, die dann in den Verhandlungen mit den Slowenen-organisationen durchgesetzt wurden. verstehe daher das Anliegen "Neustart" ohne Ostermayer.
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