Vorarlberg: Richter fordert Liveticker-Verbot im Gerichtssaal

2. August 2012, 10:10
  • Blick in den Gerichtssaal beim Testamentsfälscherprozess.
    foto: apa/barbara gindl

    Blick in den Gerichtssaal beim Testamentsfälscherprozess.

Der Liveticker von VOL.at soll die Zeugen im Testamentsfälscherprozess beeinflusst haben - Die Justiz sieht keinen Handlungsbedarf

Der Richter im Vorarlberger Testamentsfälscherprozess hat am Mittwoch Kritik an der Medienberichterstattung laut werden lassen. Die Echtzeitberichterstattung des VOL.at-Livetickers habe die Zeugen durch die Kenntnis des Prozessverlaufs vor ihrer Befragung beeinflusst, sagte der Richter nach der Urteilsverkündung.

Marc Springer, Chefredakteur von VOL.at, verteidigt auf Anfrage von derStandard.at die Notwendigkeit transparenter Berichterstattung: "Der Fall ist der größte Justizskandal in der Vorarlberger Geschichte und für die Menschen war unser Liveticker die einzige Möglichkeit den Prozess praktisch hautnah und so im Detail mitverfolgen zu können. Unser Ticker hat so gesehen auch zu der transparenten Aufarbeitung des Fälscher-Skandals beigetragen, denn viele hatten die Befürchtung, dass diverse Dingen unter den Tisch gekehrt werden könnten."

Positives Feedback der Bevölkerung

Aus der Bevölkerung gab es laut Springer gutes Feedback auf den Liveticker. Er verstehe das hohe Interesse an dem Gerichtsticker als Auftrag, die Justiz zu mehr Transparenz zu bewegen, "auch wenn das manchmal schmerzhaft sein mag". Laut Strafprozessordnung sei es schließlich erlaubt, Nachrichtenfragmente auf Zetteln aus dem Gerichtssaal zu tragen, sagt Springer und der Live-Ticker von VOL.AT sei nichts anderes als eine Übertragung dieser Praxis ins digitale Zeitalter.

Beschwerdebrief ans Innenministerium

Laut einem Bericht auf Ö1 soll sogar ein Beschwerdebrief ans Innenministerium gerichtet worden sein, dieses sieht jedoch keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Änderung. Das Informationsrecht der Bevölkerung stehe zudem laut Experten über der Zeugenbeeinflussung, die durch die Abnahme von Smartphones oder eine Zeugenbefragung in einem Extraraum mit einfachen Mitteln vermeidbar sei. (red, derStandard.at, 2.8.2012)

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25 Postings
Das Problem dabei ist,

dass die Verfahrensgesetze (StPO, ZPO) vorsehen, dass Zeugen erst zu ihrer Einvernahme in den Saal dürfen und auch nicht erfahren dürfen, was vorher im Saal gesagt wurde.

Das hat auch einen Sinn:
1.) Zeugen sollen unbeeinflußt aussagen, was sie wissen.
2.) Absprachen sollen erschwert werden; Lügen ist ja nicht so einfach: Zwischen Zeugenaussagen entstehen schon leicht Widersprüche, wenn der eine nicht weiß was der andere genau (!) für eine Geschichte erzählt hat.

um das Problem zu lösen, bringt ein Verbot von Livetickern nichts

Wenn sie wirklich nicht erfahren sollen, was vorher im Saal gesagt wurde, wäre es sinnvoll nicht die Öffentlichkeit aus dem Verfahren auszuschließen, sondern die Zeugen während der anderen Aussagen ohne Telefon (und ohne Kontakt zu Personen im Saal) in einem extra Zimmer warten zu lassen.

Durch das Verbot von öffentlichen Livetickern verhindern Sie nicht, dass Zeugen auf anderen Wegen im selben Umfang über die Aussagen im Saal informiert werden, wenn sie das wollen.

Macht mir nicht die Frau Sterkl arbeitslos!

Vollkommen in Ordnung !

Ich finde das vollkommen in Ordnung. Bei Prozessen mit größerem öffentlichen Interesse sollte sogar die Kamera mitlaufen, wäre ja sogar eine Art der Beweisaufnahme( Es kann dann niemand sagen, das habe ich nicht gesagt). Damit würde man aber auch so manche herabwürdigenden Äußerungen des Gerichtes oder StA öffentlich machen und das wäre für diese natürlich peinlich, sich so im Fernsehen zu sehen. Damit hätte aber das Volk mehr Kontrolle über die gewissen Gerichtsumtriebe, aber das möchte man nicht.
Aber davor fürchten sich die Leute in den schwarzen Umhängen. Doch es gilt das Sprichwort: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten !"
Darum bin ich für die freie Berichterstattung(außer bei sensiblen Prozessen über Intimitäten).

Am liebsten würden die Verbrecher/innen in Roben die Öffentlichkeit ganz ausschließen.

das ist ja schwachsinn

um beeinflussung zu verhindern müsste man im grunde ja alle zeugen gleichzeitig in getrennten räumen befragen, weil bei prozessen mit vielen zeugen, wo die befragungen den ganzen tag dauern, oder an mehreren tagen stattfinden, lassen sich beeinflussungen ja sowieso nicht verhindern.

gibt es unbeeinflusste zeugen?

sicher nicht nur so schafft man in der Bevölkerung Bewusstsein was die Justiz treibt siehe Tierschützerprozess!

Der Tierschützerprozess hat gezeigt, dass ein paar solche Live-Tippser im Gerichtssaal sich sehr positiv auf die Verfahrensführung auswirken...

Zeugen sind immer beeinflusst

Am meisten sollten sie natürlich davon beeinflusst sein, was sie tatsächlich wahrgenommen haben.

Ich empfinde die Beschwerde des Richters als vollkommen gerechtfertigt.

Natürlich gibt es bei öffentlich relevanten Themen, ein gewisses Recht diese Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

ABER
das DARF nie dazu führe, dass Zeugen irgendwie dadurch beeinflusst werden.

Volksöffentlichkeit Art. 90 B-VG

Die Öffentlichkeit der HV ist in unserer Verfassung sichergestellt - also ist es Blödsinn zu behaupten, die Öffentlichkeit sollte bei bestimmten, relavanten Verhandlungen zugelassen werden(was immer das zu bedeuten hat). Der Ausschluss der Öffentlichkeit einfachgfesetzlich in der StPO (§228 - zBsp. bei Sexualverbrechen zum Schutz der Opfer).
Richter tendieren natürlich stark dazu, die Öffentlichkeit ausschließen zu wollen - eben um ihre Unzulänglichkeiten, welche besonders bei Strafrichtern oft sehr stark ausgeprägt sind, vertuschen zu können.

seltsam

daß bei einem (dem größtem) Justizskandal die Öffentlickeit kategorisch ausgeschlossen werden soll.

Auch der Richter sollte von Zeugenaussagen beeinflusst werden.
Auf die Begründung der Freisprüche bin ich jetzt schon neugierig

ABER das DARF nie dazu führe, dass Zeugen irgendwie dadurch beeinflusst werden.

Das liegt aber dann eher im Verantwortungsbereich der Justiz. Die muss die Zeugen in solchen Fällen - wenn live getickert wird und Beeinflussung befürchtet wird - in einen separaten Raum bringen und dort beaufsichtigen, damit niemand via Handy oder Tablet den Ticker verfolgt.

Überhaupt kein Problem, rechtlich kann sie das tun.

Ist auf jeden Fall eleganter und besser, als das Live-Tickern zu untersagen.

Es ist kein Zufall

dass diese "Sensibilität" gegen die mögliche Beeinflussung von Zeugen einseitig im Falle von Livetickern eingewandt wird. Wir haben im Strafprozessrecht eine Fülle von Regelungen, die eine Beeinflussung von Zeugen ermöglichen/fördern, ohne dass in der Justiz auch nur einmal Vorbehalte geäußert worden wären.
Opfer - auch als Zeugen - haben Akteneinsicht, wissen also genau, ob bzw wann ihre Aussage zu den übrigen Ermittlungsergebnissen passt. Polizisten dürfen - ohne Kontrolle durch Öffentlichkeit oder Kontradiktorietät - auf Zeugen einwirken - obwohl sie damit massiven Einfluss auf deren Aussage für den Verlauf des gesamten Verfahrens nehmen.
Eigentlich gilt also der Vorstoß der missliebigen öffentlichen Kontrolle!

Die öffentliche Gerichtsverhandlung ist ein Grundrecht,

nicht nur wenn die Öffentlickeit ein "gewisses" Interesse hat.

Das ist mir bewusst.

Ich bezog mich damit eigentlich auf das Interesse, der Medien. Wenn ich heute vor Gericht steh wegen einem Verwaltungsdelikt(zu schnell gefahren) dann werden eher nicht so viele Medien anwesend sein.

Mir ging es dabei nicht um rechtliche Fragen, sondern um die Gebarung der Medien.

Wenn ich in einem Gerichtssaal drinsitz und nur zuschau ist das ja etwas ganz anderes, als wenn ich live daraus der ganzen Welt berichte. Es ist ja auch nicht so, dass während einer Gerichtsverhandlung gefilmt werden darf...

Sie, wann ist denn mit Medientechnikern zu, rechenen

die, weil "wegen einem Verwaltungsdelikt(zu schnell gefahren)" vor Gericht stehen? Sind Ihre sonstigen medientechnischen Vorstellungen von ähnlicher Qualität…?

Entschuldigen Sie. Asche über mein Haupt.

Tauschen Sie die Klammern gegen einen Schrägstrich aus.

Mein Fehler. Kommt auch bestimmt nicht mehr vor. Dass denn alle immer so genau sein müssen.

Haben Sie zum inhaltlichen auch etwas zu sagen, oder sind Sie nur eingeschritten, um meine Schreibqualitäten zu beurteilen?

Was - das genügte als Inhalt nicht?

Die "Gebarung der Medien" - eine typisch medientechniche Verwechslung von Gebaren & Gebarung, daher erwarte ich von Ihnen, in Ihrer zukünftigen Karriere, dass Sie den APArten noch was vorhüpfen!

Sie gefallen mir... ^^

Ich werd' mich in Zukunft kurz und knapp halten und mit Wörtern geizen dessen Bedeutung ich nicht erfassen kann.

in vielen demokratien aber schon,

Der Richter hat ja die Ausübung der "Verhandlungspolizei"

D.h. er kann ja zu Beginn fragen "sind liveticker anwesend" Falls ja. dann müssen eben die Zeugen sich räumlich wo zusammenfinden (meist wirds eh reichen einfach vor dem Saal) und ein Rechtspraktikant passt auf, dass keiner mit ipad oder was den ticker verfolgt.

Dafür müssen aber alle betroffenen Zeugen für dieselbe Zeit geladen sein. Das ist zwar oft der Fall, muss aber nicht so sein. Daher wäre es wohl sinnvoll (und auch ein Akt der Höflichkeit), wenn man sowas schon im Vorhinein bekannt gibt und damit dem Gericht die Möglichkeit gibt sich darauf einzustellen.

ja bringt den Parlamentaria um..typisch

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