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Moskau - Der umstrittene Strafprozess gegen die Band Pussy Riot spaltet die russische Gesellschaft weiter. Ein Politiker der regierenden Partei Geeintes Russland und ein bekannter Geistlicher kritisierten nun öffentlich die Verhandlung.
"Je länger der Prozess dauert, umso mehr wird er zum Symbol für Justizwillkür in Russland", schrieb der Politiker Waleri Fedotow aus St. Petersburg, der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin, in einem Internetblog. Er wolle zeigen, dass nicht alle in der Partei "solch mittelalterliche Fanatiker sind". Die Protestaktion der Frauen gegen Putin in einer Moskauer Kirche habe zwar viele gekränkt, sei aber kein Grund für eine Gefängnisstrafe, betonte Fedotow. Der Geistliche Andrej Kurajew sagte, auch in Kirchenkreisen gehe die Vermutung um, der Prozess sei von Putins Umfeld gesteuert.
Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft eine "gefälschte Anklage" vor. Einige Nebenkläger seien mit völlig identischen Aussagen zitiert, "bis hin zum gleichen Druckfehler", sagte ein Verteidiger. Richterin Marina Syrowa wies aber erneut einen Befangenheitsantrag gegen sich ab. Zudem räumte sie der Verteidigung nicht mehr Zeit zum Studium der 3.000 Seiten umfassenden Anklage ein.
Bei der Fortsetzung des Prozesses am Donnerstag haben die Angeklagten der Richterin erneut schwere Vorwürfe gemacht. Marina Syrowa würde Anträge der drei inhaftierten Künstlerinnen ignorieren, sagte Maria Aljochina. Sie stellte erneut einen Befangenheitsantrag. Die jungen Frauen klagen über zu wenig Schlaf und Essen.
Das Gebäude wurde unterdessen evakuiert. Es habe eine Bombendrohung gegeben, berichtete die Zeitung "Nowaja Gaseta" im Internet.
Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (29) drohen wegen ihres Punk-Gebets gegen den damaligen Regierungschef und nunmehrigen Präsidenten Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale "wegen Rowdytums aus religiösem Hass" je sieben Jahre Gefängnis. Sie waren von den Notärzten nach einer Untersuchung für verhandlungsfähig erklärt worden. Die Musikerinnen kritisieren die Strapazen des Prozesses als "Folter".
Mehrere britische Musiker haben unterdessen in einem gemeinsamen Aufruf an Wladimir Putin einen fairen Prozess für Pussy Riot gefordert. Die Gruppe, darunter die Musiker der Pet Shop Boys sowie die Frontmänner von Pulp und Franz Ferdinand, bezeichnete die Vorwürfe gegen die Frauen in einem am Donnerstag in der "Times" veröffentlichten Brief als "absurd". "Abweichende Meinungen sind ein Grundrecht in jeder Demokratie und es ist vollkommen unangemessen, dass ihnen bis zu sieben Jahre Haft für unserer Meinung nach absurde Vorwürfe drohen."
Zu den Unterzeichnern des Beitrags gehörten auch der Musiker Pete Townshend, Sänger der Gruppe The Who, sowie die englische Soulkünstlerin Corinne Bailey Rae. Putin wird am Donnerstag anlässlich der Olympischen Sommerspiele in London erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister David Cameron den umstrittenen Prozess gegen die Pussy-Riot-Sängerinnen zur Sprache bringt. (APA, 2.8.2012)
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Den Pussy Riots geht es nicht um die Verletzung von religiösen Gefühlen (auch, wenn diese durch eine solche Aktion passieren, und nicht zu rechtfertigen sind),
sondern um gegen Putin zu demonstrieren, einem Demagogen, der versucht, seine Macht durch die orthodoxe Kirche zu legitimieren.
P.S. Ähnliches ist bei der FPÖ zu beobachten: Strache mit dem Kreuz in der Hand.
Falsch. Nur weil es kein explizites Äquivalent gibt, heißt es nicht, dass es keine anderen Gesetze gibt, die Taten erfassen, auf die $213 angewandt wird.
Und genauso ist es. Ruhestörung, Landfriedensbruch, selbst versuchte Körperverletzung, Verstoß gegen Versammlungsgesetze..
Das fällt teilweise in Ru unter Rowdytum und ist hier auf andere Gesetze verteilt.
Putin & Co. sollten Rushdie lesen.
http://bit.ly/Rcg6Uv
mit so etwas wie dieser tobsüchtigen strafverfolgung von ein paar aufmüpfigen und frechen protestmusikerinnen stellt sich putin international extrem als despot in die auslage, das war wohl nicht so beabsichtigt, sondern nur eine nach innen gerichtete machtdemonstration und abschreckung. es bleibt zu hoffen und wünschen, dass ihm das so sehr und so oft unter die nase gerieben wird, dass es ihm irgendwann doch zu blöd und unangenehm wird, bei jedem internationalen treffen gefragt zu werden, ob er, der sich stets so machomäßig als unbesiegbares karate-kid darstellt, seit neuerdings ein feiger mädchenhauer ist. am ende des tages wäre es natürlich wünschenswert, wenn solche eiskalten autokraten wie er endgültig von der bildfläche verschwinden.
aus dem Text, den Sie verlinkt haben: "[...]Danach entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss[...]."
Da steht eindeutig, daß in D der Richter, um dessen mögliche Befangenheit es geht, nicht an der direkten Entscheidung beteiligt ist...
"Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. Geschieht dies nicht oder ist der vorgetragene Grund nicht geeignet, ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch zu begründen, wird das Ablehnungsgesuch von dem Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig zurückgewiesen."
Genau dieser Fall trifft auf die meisten Anträge zu. Sie werden als unbegründet abgewiesen. Und an dieser Entscheidung ist der Richter, gegen den sich der Antrag richtet, beteiligt.
Oft verhandelt eh nur ein einzelner Richter.
Nur wenn der Richter, den Antrag nicht als unbegründet verwirft, entscheidet jemand anderes über den Antrag.
Wir haben also alle nicht ganz Unrecht.
Ich vermute allerdings, dass das in Ru nicht anders ist.
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