Kritik nun auch aus Regierungspartei

2. August 2012, 08:12

Nicht alle seien "mittelalterliche Fanatiker" - Angeblich Bombendrohung gegen Gericht

Moskau - Der umstrittene Strafprozess gegen die Band Pussy Riot spaltet die russische Gesellschaft weiter. Ein Politiker der regierenden Partei Geeintes Russland und ein bekannter Geistlicher kritisierten nun öffentlich die Verhandlung.

"Je länger der Prozess dauert, umso mehr wird er zum Symbol für Justizwillkür in Russland", schrieb der Politiker Waleri Fedotow aus St. Petersburg, der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin, in einem Internetblog. Er wolle zeigen, dass nicht alle in der Partei "solch mittelalterliche Fanatiker sind". Die Protestaktion der Frauen gegen Putin in einer Moskauer Kirche habe zwar viele gekränkt, sei aber kein Grund für eine Gefängnisstrafe, betonte Fedotow. Der Geistliche Andrej Kurajew sagte, auch in Kirchenkreisen gehe die Vermutung um, der Prozess sei von Putins Umfeld gesteuert.

Vorwurf der "gefälschten Anklage"

Die Verteidigung warf der Staatsanwaltschaft eine "gefälschte Anklage" vor. Einige Nebenkläger seien mit völlig identischen Aussagen zitiert, "bis hin zum gleichen Druckfehler", sagte ein Verteidiger. Richterin Marina Syrowa wies aber erneut einen Befangenheitsantrag gegen sich ab. Zudem räumte sie der Verteidigung nicht mehr Zeit zum Studium der 3.000 Seiten umfassenden Anklage ein.

Bei der Fortsetzung des Prozesses am Donnerstag haben die Angeklagten der Richterin erneut schwere Vorwürfe gemacht. Marina Syrowa würde Anträge der drei inhaftierten Künstlerinnen ignorieren, sagte Maria Aljochina. Sie stellte erneut einen Befangenheitsantrag. Die jungen Frauen klagen über zu wenig Schlaf und Essen.

Bombendrohung gegen das Gericht

Das Gebäude wurde unterdessen evakuiert. Es habe eine Bombendrohung gegeben, berichtete die Zeitung "Nowaja Gaseta" im Internet.

Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (29) drohen wegen ihres Punk-Gebets gegen den damaligen Regierungschef und nunmehrigen Präsidenten Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale "wegen Rowdytums aus religiösem Hass" je sieben Jahre Gefängnis. Sie waren von den Notärzten nach einer Untersuchung für verhandlungsfähig erklärt worden. Die Musikerinnen kritisieren die Strapazen des Prozesses als "Folter".

Appell von britischen Musikern

Mehrere britische Musiker haben unterdessen in einem gemeinsamen Aufruf an Wladimir Putin einen fairen Prozess für Pussy Riot gefordert. Die Gruppe, darunter die Musiker der Pet Shop Boys sowie die Frontmänner von Pulp und Franz Ferdinand, bezeichnete die Vorwürfe gegen die Frauen in einem am Donnerstag in der "Times" veröffentlichten Brief als "absurd". "Abweichende Meinungen sind ein Grundrecht in jeder Demokratie und es ist vollkommen unangemessen, dass ihnen bis zu sieben Jahre Haft für unserer Meinung nach absurde Vorwürfe drohen."

Zu den Unterzeichnern des Beitrags gehörten auch der Musiker Pete Townshend, Sänger der Gruppe The Who, sowie die englische Soulkünstlerin Corinne Bailey Rae. Putin wird am Donnerstag anlässlich der Olympischen Sommerspiele in London erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Premierminister David Cameron den umstrittenen Prozess gegen die Pussy-Riot-Sängerinnen zur Sprache bringt. (APA, 2.8.2012)

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Pete Townshend ist der Gitarrist, nicht der Sänger von The Who...

Wenn jemand sowas in Österreich machen würde

Ich bin mir nicht sicher, ob es den Angeklagten mit der österreichischen Justiz besser gehen würde.

"Ich bin mir nicht sicher, ob es den Angeklagten mit der österreichischen Justiz besser gehen würde."

.
stimmt.
auch in Österreich würden solchen frauen für solche protestaktionen 7 jahre zwangsarbeit in arbeitslagern drohen.

ganz bestimmt .....

Der Aktionismus richtet sich gegen einen Diktator, der seine Macht durch die Religion legitimieren möchte.

Den Pussy Riots geht es nicht um die Verletzung von religiösen Gefühlen (auch, wenn diese durch eine solche Aktion passieren, und nicht zu rechtfertigen sind),
sondern um gegen Putin zu demonstrieren, einem Demagogen, der versucht, seine Macht durch die orthodoxe Kirche zu legitimieren.

P.S. Ähnliches ist bei der FPÖ zu beobachten: Strache mit dem Kreuz in der Hand.

Doch. Garantiert. Ein Äquivalent zu § 213 Russ. StGb gibt es nämlich nicht.

Falsch. Nur weil es kein explizites Äquivalent gibt, heißt es nicht, dass es keine anderen Gesetze gibt, die Taten erfassen, auf die $213 angewandt wird.
Und genauso ist es. Ruhestörung, Landfriedensbruch, selbst versuchte Körperverletzung, Verstoß gegen Versammlungsgesetze..
Das fällt teilweise in Ru unter Rowdytum und ist hier auf andere Gesetze verteilt.

Das fällt aber auch in Rußland noch einmal unter einzelne Paragraphen.

Glauben Sie ernsthaft, es gäbe keine Parapgraphen zu Köerperverletuung oder Landfriedensvruch in Rußland?

Du hast geschrieben das es das in Österreich nicht gibt.

Das war schlichtweg falsch.

der schuss könnte ins knie gehen

mit so etwas wie dieser tobsüchtigen strafverfolgung von ein paar aufmüpfigen und frechen protestmusikerinnen stellt sich putin international extrem als despot in die auslage, das war wohl nicht so beabsichtigt, sondern nur eine nach innen gerichtete machtdemonstration und abschreckung. es bleibt zu hoffen und wünschen, dass ihm das so sehr und so oft unter die nase gerieben wird, dass es ihm irgendwann doch zu blöd und unangenehm wird, bei jedem internationalen treffen gefragt zu werden, ob er, der sich stets so machomäßig als unbesiegbares karate-kid darstellt, seit neuerdings ein feiger mädchenhauer ist. am ende des tages wäre es natürlich wünschenswert, wenn solche eiskalten autokraten wie er endgültig von der bildfläche verschwinden.

Naja, das war abzusehen.

Putin macht sich lächerlich gegen die Frauen hier. Gegen Chodorkowski funktioniert es, aber Personen wegen Tanzen in einer Kirche jahrelang ins Gulag zu sperren ist einfach nur PEINLICH.

Demokratie ist doch was wunderbares

Richterin Marina Syrowa wies aber erneut einen Befangenheitsantrag gegen sich ab.

Dachte eigendlich immer das entscheidet ein anderer ob ein richter befangen ist oder nicht. Naja Russland ist halt anders.

"Naja Russland ist halt anders."

Nein, das ist hier genauso. Ein auch nur halbwegs Gebildeter sollte das wissen und jeder halbwegs Intelligente, guckt nach, wenn er etwas nicht weiß, bevor er sich zum Deppen macht, indem er Unsinn schreibt.

In Ö vielleicht. In D nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Able... ungsgesuch

Warum für dumme Falschaussagen ständig grüne Striche vergeben werden, ist unbegreiflich. Ist es denn zu viel verlangt, mal 2 Sekunden zu googlen?

aus dem Text, den Sie verlinkt haben: "[...]Danach entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss[...]."

Da steht eindeutig, daß in D der Richter, um dessen mögliche Befangenheit es geht, nicht an der direkten Entscheidung beteiligt ist...

"Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen. Geschieht dies nicht oder ist der vorgetragene Grund nicht geeignet, ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch zu begründen, wird das Ablehnungsgesuch von dem Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig zurückgewiesen."

Genau dieser Fall trifft auf die meisten Anträge zu. Sie werden als unbegründet abgewiesen. Und an dieser Entscheidung ist der Richter, gegen den sich der Antrag richtet, beteiligt.
Oft verhandelt eh nur ein einzelner Richter.

Nur wenn der Richter, den Antrag nicht als unbegründet verwirft, entscheidet jemand anderes über den Antrag.

Wir haben also alle nicht ganz Unrecht.

Ich vermute allerdings, dass das in Ru nicht anders ist.

Sie vermuten?

http://www.richtervereinigung.at/content/view/20/31/

Auch in Österreich entscheidet der Richter in der Regel (mit) über seine Befangenheit.

Aha - mit. Nicht alleine.

Ah ja...

"Danach entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss."

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