Ägypten: Die Stunde der Technokraten

In Ägypten tritt ein Kabinett aus Technokraten und Bürokraten an, um das Programm des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi umzusetzen. Unter den Anhängern des neuen Staatschefs sind nicht alle glücklich über die Zusammensetzung

Einen Monat nach seinem Amtsantritt hat der erste frei gewählte ägyptische Präsident seine Regierung vereidigt. In der Runde stand auch Feldmarschall Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates, der seinen Posten als Verteidigungsminister behält. Regierungschef Hisham Kandil - ein bisher wenig bekannter 50-jähriger Minister für Bewässerung - hat bei seinen Konsultationen viele Absagen erhalten. Vor allem Wirtschafts- und Finanzfachleute wollten sich nicht einspannen lassen, um das von den Muslimbrüdern aufgestellte Programm von Präsident Mohammed Morsi umzusetzen. Das war die klare Vorgabe, die Kandil gegeben hatte.

Auch andere Parteien - mit Ausnahme von moderat islamistischen - haben ebenso abgesagt wie bekannte Persönlichkeiten. Die radikal-konservativen Salafisten, die im inzwischen aufgelösten Parlament fast einen Viertel der Stimmen erreicht hatten, wollte Kandil mit dem Umweltministerium abspeisen. Sie lehnten mit der Begründung ab, dieses Ressort sei nicht passend für ihre Größe und ihre Position in der Gesellschaft. Nur zwei Minister, jene für Erziehung und Wohnbau, sind Mitglieder der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder.

Zwei Frauen im Kabinett

Der überwiegende Teil der 35-köpfigen Ministerriege hat keine politischen Bindungen, es sind vor allem Technokraten und Bürokraten. Letztere finden sich insbesondere in den Wirtschaftsministerien. Ein halbes Dutzend Minister - darunter die beiden Frauen im Kabinett - haben ihre Positionen, die sie schon in der abtretenden Regierung von Kamal Ganzouri hatten, behalten. Zu ihnen zählen auch Außen- sowie der Finanzminister.

Zu den wichtigsten Ernennungen gehörte jene des Innenministers. Die Reform der Polizei und die Wiederherstellung der Sicherheit ist die vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung. Der Auserkorene, Ahmed Gamaleddin, ist ein Karriere-Polizist und war bisher einer der Stellvertreter des Ministers und zuständig für die öffentliche Sicherheit. Erst vor wenigen Tagen wurden rund zehn Prozent der Polizei-Offiziere versetzt. Morsi hat die Rotationen abge segnet, konnte aber in die lange vorbereitete Rochade nicht eingreifen.

Die Zeit der unkoordinierten Entscheide sei nun vorbei, die Priorität liege bei kollektiven Aktionen und Zusammenarbeit, erklärte Kandil bei der Präsentation seines Kabinetts.

Ein Teil von Morsis Anhängern ist aber unglücklich, über das Technokraten-Kabinett. Die Mitglieder der Nationalen Front, einem Becken von Persönlichkeiten unterschiedlicher Schattierungen, die Morsi im Wahlkampf unterstützt hatten, warfen ihm vor, seine Zusicherungen vergessen zu haben.

Intransparenz kritisiert

Die Gruppe hatte sich eine Regierung aus politischen Figuren unter Einbezug breiter gesellschaftlicher Kreise erhofft. Sie kritisierten auch das intransparente Auswahlverfahren der Minister.

Mit dem Kandil-Kabinett sind mindestens die Verantwortlichkeiten klar. Seine Erfolge und seine Misserfolge werden den Muslimbrüdern angelastet.

Morsi hatte Kandil vor zehn Tagen ernannt. Der Wasserbau-Ingenieur mit einem Abschluss der US-amerikanischen University of North Carolina bezeichnet sich selbst als religiös, hat aber nie einer islamistischen Partei oder Vereinigung angehört. Für den Präsidenten vereint der neue Regierungschef vor allem zwei erwünschte Wesenszüge: weitgehende Überparteilichkeit und Glaubensfestigkeit. In seiner zivilen Laufbahn arbeitete Kandil unter anderem als Spezialist für Bewässerungsfragen bei der Afrikanischen Entwicklungsbank. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 3.8.2012)