Neuer FPK-Obmann Kurt Scheuch für Wahl im Frühjahr 2013

Scheuch: Nach der Wahl soll stärkste Partei den Landeshauptmann stellen - ÖVP-Chef Obernosterer nach Neuwahl wieder zu Koalition mit FPK bereit

Wien - Nach dem überraschenden Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch ist die Diskussion über Neuwahlen in Kärnten voll entbrannt. Der designierte FPK-Chef Kurt Scheuch kann sich vorgezogene Wahlen im Frühjahr vorstellen, aber nicht mehr in diesem Jahr. Das berichtet das Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Scheuchs Begründung: Im Frühjahr sei der Prozess rund um Dietrich Birnbacher zumindest in der ersten Instanz abgeschlossen und es gebe auch ein Letzturteil gegen seinen Bruder Uwe Scheuch. Den Neuwahlantrag beim Sonderlandtag in Klagenfurt am Freitag wird die FPK blockieren, so Kurt Scheuch. Man müsse erst "klar Schiff machen".

In der "ZiB 2" am Mittwochabend plädierte der neue FPK-Chef dafür, dass nach der Wahl die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll. Das solle man außer Frage stellen, so Scheuch, der sich gleichzeitig überzeugt zeigte, dass nach einer Wahl der Landeshauptmann neuerlich Gerhard Dörfler (FPK) heißen werde.

Blau-schwarze Koalition nach der Wahl

Der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer sagte, er wäre nach einer Wahl neuerlich zu einer Koalition mit der FPK bereit. Er schließe keine Koalition aus, weder mit der SPÖ noch mit der FPK. Einzige Voraussetzung sei, dass diese Partei "sauber dasteht", so Obernosterer bei einem "Runden Tisch" im ORF am Mittwochabend. Obernosterer hatte erst vergangene Woche im Zuge des Birnbacher-Skandals die aktuelle Koalition mit der FPK aufgekündigt. 

Er wolle seine Partei noch vor der Wahl von Grund auf erneuern, sagte Obernosterer zur APA. Welche Pläne er dabei verfolgt, wollte er vorerst aber nicht verraten: "Ich habe einen klaren Fahrplan fertig im Kopf, den kenne nur ich." Sein Ziel: "Wir brauchen die ÖVP, die die Kärntner in früheren Jahren gekannt haben, mit den Werten, für die die ÖVP steht." Leistung und Verantwortung und christlich-soziale Werte müssten im Mittelpunkt stehen.

Spitzenkandidat offen

Obernosterer betonte, er habe drei Monate Zeit, um seine Pläne umzusetzen, "es könnte aber schneller gehen, als viele glauben". Er warte vorerst aber den Ausgang des Prozesses gegen seinen Vorgänger Josef Martinz, den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ab. "Die erstinstanzlichen Urteile müssen einmal vorliegen", präzisierte er. Wer als Spitzenkandidat in die - mutmaßlich vorverlegte - Landtagswahl gehen wird, wollte Obernosterer nicht verraten. Auf die Frage, ob er selbst die ÖVP in die Wahl führen werde, meinte Obernosterer, er werde "sicher in einer Spitzenposition" antreten.

Parteifinanzen prüfen

Die finanzielle Situation der Partei bezeichnete Obernosterer als "nicht gut". Konkret erklärte er, wäre er Unternehmer und die Partei seine Firma, "würde ich keine Nacht gut schlafen können". Er müsse jetzt eben sparsam wirtschaften, meinte der Parteichef. Angesprochen auf die Begründung seines Vorgängers, die finanziellen Nöte der Partei hätten ihn zu dem Deal mit Birnbacher getrieben, meinte Obernosterer: "Dafür gibt es keine Entschuldigung." Er werde versuchen herauszufinden, wohin die 65.000 Euro geflossen sind, die Martinz von Birnbacher erhalten hat. "Sollten damit Rechnungen der Partei bezahlt worden sein, werden wir das natürlich zurückgeben, wenn Herr Martinz damit irgendwelche Einladungen bei Veranstaltungen beglichen hat, geht das natürlich nicht." Wenn die Parteifinanzen geprüft seien, könne er vielleicht mehr dazu sagen, "derzeit weiß ich das alles einfach nicht".

SPÖ: Totalverzicht auf Werbung

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hält auch nach dem Rückzug von Uwe Scheuch an der Forderung nach sofortigen Neuwahlen fest. Der Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch ändere überhaupt nichts "außer dem Vornamen", das System bleibe das gleiche. Kaiser schlug im APA-Gespräch bezüglich der Neuwahl einen Totalverzicht auf jegliche Wahlwerbung, sowohl auf Plakaten als auch in Inseraten, vor. Sollte er aus der Wahl als Erster hervorgehen, werde er versuchen, "die besten Köpfe" für Kärnten zu gewinnen.

"Ein Verzicht auf Plakate, Werbebroschüren und belästigende Konterfeis wäre ein Signal und würde endlich einmal Inhalte, die Zukunft Kärntens, in den Mittelpunkt stellen", meinte der SPÖ-Chef. Einschränkungen bei der Wahlwerbung habe die SPÖ bereits vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen und auch die anderen Parteien zu Gesprächen darüber eingeladen. Mit ÖVP und Grünen habe es auch bereits einige Diskussionen darüber gegeben, nur die FPK habe nie teilgenommen, sagte Kaiser.

Der derzeitigen FPK-Regierungsmannschaft wirft er vor, keine Zukunftsideen für das Land zu haben, kein klares Leitbild, wohin sich Kärnten entwickeln solle. "Die FPK spricht viel von Heimatliebe, in Wahrheit sind es aber lauter Sesselkleber." Es gelte jetzt, die Reputation des Landes wiederherzustellen, die durch die Korruptionsskandale schwer erschüttert sei. "Ich habe in der Gesundheitspolitik bewiesen, dass ich Dinge wieder in Ordnung bringen kann, auch wenn sie hoffnungslos scheinen", betonte Kaiser. Er bezog sich dabei auf die Gesetzesänderungen bezüglich der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft, die seine völlige Entmachtung bedeutet hatten und die nun wieder zurückgenommen worden waren. "Das Gesundheitssystem habe ich außer Streit gebracht, und das funktioniert auch."

Grüne: Kurt Scheuch "nicht besser"

Auch der Kärntner Grünen-Abgeordnete Rolf Holub hält möglichst rasche Neuwahlen in Kärnten zwar für "unbedingt notwendig", eine Wahl allein würde aber seiner Ansicht nach im Land gar nichts ändern. "Nur von Blau zu Rot zu wechseln bringt noch nichts, da sind grundlegende Veränderungen notwendig", sagte er im Gespräch mit der APA. Der Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch macht seiner Ansicht nach jedenfalls "nichts besser". (APA, 2.8.2012)