Strafantrag gegen Kurt Scheuch wegen Beleidigung eingebracht

1. August 2012, 18:08

Am Dienstag beim Bezirksgericht Klagenfurt eingelangt

Klagenfurt - Ausgerechnet an dem Tag, wo der Kärntner FPK-Klubobmann Kurt Scheuch die Ämter seines Bruders als Parteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter übernommen hat, ist bekanntgeworden, dass dem Politiker ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Die Staatsanwaltschaft Graz hat laut Medienberichten am Dienstag gegen Kurt Scheuch einen Strafantrag wegen Beleidigung eingebracht. Dabei geht es darum, dass Scheuch den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl als "Kröte" bezeichnet hat.

Laut Medienberichten hat der Grazer Behördenleiter Thomas Mühlbacher das Einbringen des Strafantrages bestätigt. Dem Politiker drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen. Scheuch soll den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl - der FPK-Parteichef Uwe Scheuch erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt hatte - nach dem Urteilsspruch bei einer Parteiveranstaltung als "Kröte" bezeichnet haben. Das FPK-Solidaritätstreffen nach der Verurteilung von Uwe Scheuch wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger hatte in Pörtschach am Wörthersee stattgefunden.

Scheuch glaubt nicht an Zufall

Im Jänner hob der Immunitätsausschuss des Kärntner Landtages die Immunität Scheuchs auf, im März wurde er von der Staatsanwaltschaft Graz, an die das Verfahren abgetreten worden war, einvernommen, verweigerte aber die Aussage. Da es sich um eine berichtspflichtige Causa handelt, wanderte die Causa von Graz nach Wien ins Justizministerium und von dort - offenbar mit Genehmigung - wieder zurück nach Graz.

Zuständig ist jetzt das Bezirksgericht Klagenfurt. Da es sich aber um ein Verfahren handelt, in das ein Klagenfurter Richter involviert ist, dürften sich die Bezirksrichter samt und sonders für befangen erklären. Per Delegierungsantrag würde das Verfahren dann einem anderen Gerichtssprengel zugewiesen. Kurt Scheuch meinte dazu: "Es ist schon erstaunlich, dass drei Stunden, nachdem bekanntgegeben wurde, dass ich die Ämter meines Bruders übernehme, mein Anwalt telefonisch über die Einbringung des Strafantrages unterrichtet wird." Dieses Bild spreche für sich, meinte der designierte FPK-Obmann.(APA, 1.8.2012)

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Alle gegen Scheuch: Jetzt wirds aber lächerlich...

Sorry, so gerne ich alle Scheuchs im Häfn sitzen sehe: Anzeige wegen "Kröte" ??? *WTF*.
Wenn ich mich erinnere, welche Schimpfworte wir beim Bundesheer vom Kader hörten - die müssten dann alle die nächsten 150k-Jahre in Stein sitzen |-D.

Ach soooo, diesmal wurde ja ein _Jurist_ beleidigt... DAS ist natürlich was anderes, da wird wohl mit der vollen Härte agiert werden müssen.... War ja kein billiger Prolot wie ein "normaler" Staatsbürger....

Es macht a) einen relevanten Unterschied, ob eine Beleidigung in einem privaten, oder in einem öffentlichen Rahmen getätigt wurde und ...

... b) ist die Bundesheer-Prolopartie wirklich kein Maßstab für einen intelligenten, aufgeklärten und menschenwürdigen Umgang miteinander. Und wo kein Kläger, da kein Richter - leider ist die strikt hierarchische Gliederung beim Bundesheer der Vollstreckung unseres Rechtsstaats nicht gerade förderlich. Dieses strukturelle Problem kommt ja auch immer wieder ans Licht.

Und es macht tatsächlich einen Unterschied, ob es sich bei der beleidigten Personen um einen Vertreter unseres Rechtssystems, oder um eine Privatperson handelt. In ersterem Fall wird nämlich nicht nur die Person verunglimpft, sondern auch unser Rechtssystem. Im Grunde handelt es sich dabei um eine Beleidigung der institutionellen Ordnung unseres Staates.

Das stimmt schon...

(a): Sicher. Ausser Streit.

(b): Bundesheer: Es kann aber nicht sein, dass die Rekruten dort (in der Zeit auch Staatsdiener) schlechter geschützt werden als andere Staatsdiener (wie Richter)

"Im Grunde handelt es sich dabei um eine Beleidigung der institutionellen Ordnung unseres Staates." - und das ist strafbar?

Das passt schon so:

Gerade wenn ein POLITIKER einen Richter der ein für ihn nicht genehmes Urteil fällt
diesen beflegelt, soll er (bei Schuldspruch) eine saftige Strafe ausfassen.

Bei derartigem spuckt ein Volksvertreter auf den Rechtsstaat - das kann nicht durchgehen.

Meine Forderung:
Unbedingte Haftstrafe für den Kurtl im Falle eines Schuldspruches.

Über eine Geldstrafe oder bedingte Haftstrafe lachen Leute vom Schlage der Scheuchs lediglich.

Nochmals:

Ich will jetzt nicht zwingend, dass Scheuch nicht belangt wird - ich hätte nur gerne die anderen Politiker (zumindest die Lebenden davon) auch gerne belangt, die sich weitaus mehr leisteten... Alleine bei MC Strache könnte man wohl Gerichte für Jahrzehnte beschäftigen |-D.

Der Humpi und der Dumpi

Kröten
Flöten
Klöten
oder in Nöten
töten
oder Föten...
Irgendwas haben die falsch verstanden...
das hat da nie Kröten geheissen...
das MUSS "Flöte" oder "ich hau ihne in die Klöten"... oder so, aber NIIIIEMALS Kröte

Bin schom gespammt wie kreativ er da sein wird.
ROFL
ROFL

It takes one to know one,

sagt der Brite nicht ohne Grund...

die Scheuch Brüder geben wirklich ein tolles Vorbild ab.

Ich finde vor allem, die Familie der Bufonidae (Kröten)

- siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Kr%C3%B6ten - hat es nicht verdient, als Schimpfwort verwendet zu werden. Immerhin sind die Tiere im allgemeinen sehr nützlich, besonders ein Bauer sollte das wissen.

Und ja, solche die giftige Sekrete absondern gibt es auch. Nicht nur bei Kröten.

http://www.youtube.com/watch?v=WkWBhExA2ig

die antwort können nur die wählerInnen selbst geben.
verbreitet dieses video unter euren facebook-freunden.
wenn so ein typ wirklich an der macht ist, ist es aus mit der demokratie

Österreich Du glückliches, schönes Land..

hast wirklich keine gravierenderen Probleme, als das jemand einen ein wenig aptetiliches tierchen schimpft und dass darum die ach so stregne (leider unterbesetzte) justiz eingreifen muss.....

Derweil zocken uns die europäischen (und nichteuropäischen) Großbanker systematisch ab und nehmen uns mit ihrem perfekt geschaffenen machtkartell das letzte hemd ab.. (wir haben's nur noch nicht gemerkt!) ... Herr Draghi vom G30-Klub der Großbanken an der spizte der EZB.. die goldman-sachs-bankster an der spitze der staaten... ein perfektes system der ausbeutung von den übrig gebliebenen ländern die noch bissl was haben.. (Deutschland, Ösi-Dösi-Land, NL...)
Kärnten ist wurscht... parteienfinazierung hat in Ösiland nicht die FPÖ erfunden!!!

ja genau, und morgen geh ich zur Bank mit der Knarre in der Hand und hol mir a paar Scheinchen .... denn, ich brauch es dringender als die Griechen .... und wenn mich jemand vor den Richter bringen will, dann streit ich es einfach ab und schiebe es auf die Regierung in Wien, oder? Vorsicht, ironisch gemeint.

sie haben jedenfalls eine recht bedenkliche Betrachtungsweise der Dinge.

Na ja, starke Worte das vermittelt Initative, Handeln, entspechendes Vorgehen, etc. Das kommt gut an.
Jetzt wär´s besser wenn er nicht so starke Worte verwendet hätte. War halt sehr kurzsichtig. Aber kurzsichtig sind viele Andere auch.
Andererseits ist es gut wie es gelaufen ist. Man kennt Herrn Kurt wieder um ein kleines bischen besser, und das ist gut so.
Jedenfalls passt es ins Bild.

Das halte man sich einmal vor Augen:

Hier ist gerade jemand der einen Richter (bei Fällung eines ungenehmen Urteils) als Kröte bezeichnet
zum Landeshauptmannstellvertreter aufgestiegen!

Derartiges gibt's österreichweit wohl auch nur in der auf weiter Flur anstandslosesten Partei -
nämlich der FPÖ.

Auch gegen Kurt Scheuch ist bei Schuldspruch eine UNBEDINGTE Haftstrafe zu fordern, denn:
Gegen Politiker die den Rechtsstaat sukzessive bespucken muss ein Exempel statuiert werden.

Und das alles wegen einer Kröte?

Na geh ...

der kurti ließ ein stinkerl wehen,
drum muss er jetzt im winkerl stehen ;)

Bei allem Ärger und Wut gegenüber den Scheuchs

aber den Standardpost den Uwe verlesen hat, der ist schon abartig !
" Uwe..ich würde dich gerne im Gas sehen...dich und deine Sippe".

Das geht gar nicht !!

Dass er damit beim Staatsanwalt abgeblitzt ist, Begründung "konjunktiv", zeigt eigentlich nur was man von seiner Drohung halten darf User zu verklagen, wenn er nichtmal damit durchkommt !

Dem Verfasser des Post´s kann man nur ausrichten...merkst du nicht, dass das kontraproduktiv ist....dass er damit bei der Bevölkerung punktet...es ihm gelingt...ALLE Poster in den Dreck zu ziehen?

Genauso unnötig wie die Scheuchs...ist SO ein Post !!

Kenne das Posting nicht und es ist sicherlich unter jeder S..

Aber dass sich Scheuch im Fernsehen auf ein Standardposting bezieht, auch wenn es noch so jenseitig ist, finde ich schon schwach von ihm. Wahrscheinlich hat er wieder mal einen auf "Opfer" machen können und dazu die Plattform Fernsehen benutzt!

Und genau da kommt mir das Kotzen. Ein Scheuch, der nur austeilt, laut Vorwürfen auch einsteckt (zumindest WILL er), ein äußerst dubioses Bild eines Politkers abliefert und dann jede Gelegenheit nutzt um sich als Opfer darzustellen! Wenn er wenigstens die Größe hätte sich zu verzupfen und Reue zu zeigen...

Jaja, die neuen Juden!

Ich finde, der Staatsanwalt hätte diesen User verfolgen sollen.

Und ich finde es sehr seltsam, dass der Standard so ein post freigegeben bzw. nicht gelöscht hat.

Wenn ich vergleiche, welche meiner posts vom Standard nicht freigegeben werden, dann muss ich fast denken, der Standard würde (Konjunktiv!) manchmal parteipolitisch vorgehen.

Im übrigen betone ich meine Überzeugung, dass für Uwe Scheuch eine teilweise unbedingte Freiheitsstrafe in der part of the game-Strafsache gerecht wäre.

Bin ich absolut einer Meinung mit dir !

Bezüglich der Formulierung des betreffenden Kommentars gebe ich Ihnen Recht, das ist wahrlich unterste Schublade und ist nicht entschuldbar.

Bevor sich Scheuch jedoch über einen überdurchschnittlich aggressiven Kommentar auf derstandard.at ereifert und diesen - fälschlicherweise - als exemplarisch für alle Posts im Standard darstellt, sollte er mal einen Blick auf die Facebook-Seite seines Parteifreundes Strache (Wie lang ist der eigentlich noch auf Tauchsta...äh...Urlaub?) werfen und seine"Buhu, die sind alle so gemein!"-Strategie noch mal überdenken.

NEIN !

Da gibts kein...bitteeee der hat ja aaauuuch waaas gemaaacht !
Das ist Volksschule 1. Klasse !

SO etwas ist NICHT zu akzeptieren, und das ist nicht verhandelbar !

Ich stell mir ein Kisterl Eggenberger-Pils an dem Tag wo ein Scheuch, Grasser & Co. wirklich in den Knast muss auf den Balkon...und lass den Herrgott einen lieben Mann sein....aber für so einen Post, und den Bärendienst den dieser User der Allgemeinheit angetan hat, gibts keine Entschuldigung.

Strache hin...Strache her

Völlig richtig!

Jetzt wirds eng!

Politisch aktiv ist ja immer gerade der Scheuch der nicht im Häfen sitzt!

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