Justiz ermittelt gegen Kärntner Landesholding

Die Kärntner Landesholding ist in der Causa Hypo Alpe Adria auch selbst Beschuldigte. Der Staatsanwalt ermittelt

Die Kärntner Landesholding (KLH) und ihre zwei Chefs, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, haben nicht nur in der Causa Birnbacher Erklärungsbedarf. Die landeseigene KLH ist vielmehr seit Mai selbst Beschuldigte in der Causa Hypo Alpe Adria, in der es um die strafrechtliche Aufarbeitung diverser Altlasten rund um die Bank geht.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt nach einer Anzeige der Hypo gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Unternehmensstrafrecht) gegen KLH und Wiener Investmentgesellschaft VCP. Der Schaden wird mit "zumindest 8,8 Mio. Euro" beziffert.

Auch in dieser Causa spielen Beraterhonorare rund um den Hypo-Verkauf nach Bayern eine Hauptrolle. der STANDARD betont, dass die Genannten die Vorwürfe zurückweisen und dass die Unschuldsvermutung gilt.

Im Rahmen von "Projekt Adam" sollte die VCP die Hypo, wie berichtet, beim Verkauf von Beteiligungen der Hypo in Liechtenstein beraten. Letztlich wurden die aber nur innerhalb der Bankengruppe verschoben. Die VCP bekam trotzdem 1,25 Mio. Euro als "Drop Dead Fee". Den Vorwurf, da seien Millionenbeträge ohne rechtliche Grundlage geflossen, wies VCP-Chef Heinrich Pecina gegenüber dem Staatsanwalt vehement zurück. Seine Erklärung: Das Projekt Adam habe es "de facto gar nicht gegeben", das Honorar sei in Wirklichkeit für die Erstellung eines Gutachtens (Fairness Opinion) geflossen, das VCP und HSBC (mit ihr hat die VCP oft kooperiert) für die Kärntner Landesholding erstellt hätten.

Laut Pecina hätte die KLH den Auftrag im Volumen von 3,8 Mio. Euro eigentlich ausschreiben müssen; letztlich habe sich die Bank (konkret Wolfgang Kulterer) im Mai 2007 bereiterklärt, die Kosten zu tragen. Ende 2007 legte die VCP der (damals von Tilo Berlin geführten) Bank die Rechnung vor; "auf Vorgabe der Bank" sei sie gedrittelt worden. Zwei Teile bezahlte die Hypo, eine die Consultants Liechtenstein. Die Rechnung sei anderen VCP-Projekten "nachträglich dazugeschlagen" worden.

Eine Frage des Preises

Die Juristen gehen nun der Frage nach, ob das Gutachten, in dem es um die Hypo-Unternehmens bewertung ging, überhaupt nötig war. Denn: Es gab schon Bewertungsgutachten; eines von Deloitte (um 90.000 Euro) und eines von der KPMG (um 403.000 Euro). Laut Protokollen wollte der KLH-Vorstand mit dem dritten Gutachten "ein verbleibendes Restrisiko" (zum falschen Preis zu verkaufen; Anm.) ausschließen. Bezahlt hat (siehe oben) nicht die KLH, sondern Hypo-Gesellschaften.

Außerdem auf dem Prüfstand: Die "Beendigungsvereinbarung", mit der die KLH im April 2007 den Mandatsvertrag mit der HSBC gelöst hat. Kostenpunkt, so die Hypo heute: 9,8 Mio. Euro. An die VCP sollen damals zudem 3,4 Mio. Euro als "Escape Fee" geflossen sein. "Warum diese Extra-Fee an die VCP?", fragte Kulterer laut Bankunterlagen damals, um sich selbst so zu antworten: "Eine einvernehmliche Auflösung des Mandats mit HSBC wäre ohne die Hilfe der VCP nicht möglich ge wesen." Den allergrößten Teil der Kosten trug allerdings die Bank und nicht die KLH - woraus sich der Vorwurf der Untreue bzw. der Beihilfe dazu ableiten ließe.

Nach der HSBC (die den Kärntnern für ihre diversen Kapitalmarktdienste rund drei Prozent der jeweiligen Transaktionssummen verrechnet hat) kam dann Birnbacher dran. Ihm stellte Jörg Haider im Monat der HSBC-Mandatsauflösung, als er einen diskreten Begleiter für den Hypo-Verkauf suchte, die inzwischen legendäre Frage: "Birni, machst du es um die Hälfte?" Laut eigener Aussage "nicht wissend, wovon die Hälfte", hat Birnbacher bejaht. (Renate Graber, DER STANDARD, 2.8.2012)