Oberster Richter gibt Chodorkowski Hoffnung

André Ballin aus Moskau
1. August 2012, 17:54

Freilassung des inhaftierten Ex-Milliardärs theoretisch schon im Herbst möglich

Hoffnung für Michail Chodorkowski: Der inhaftierte Ölmagnat könnte schon im Herbst freikommen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts Russlands, Wjatscheslaw Lebedew, vermutet, dass der Ex-Oligarch zweimal wegen des gleichen Vergehens verurteilt wurde.

Seit 2003 sitzen Michail Chodorkowski und sein Stellvertreter Platon Lebedew im Gefängnis. Im ersten Prozess wurden sie wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach dem zweiten Prozess, bei dem es um Diebstahl des Yukos-Öls und Geldwäsche ging, erhöhte sich die Freiheitsstrafe auf 13 Jahre. Chodorkowski nennt seine Verfolgung politisch motiviert. Nach der Inhaftierung des kremlkritischen Oligarchen wurde sein Konzern Yukos durch Steuernachforderungen und riesige Strafzahlungen zerschlagen und großteils vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. Rosneft wird vom Putin-Vertrauten Igor Setschin geführt.

Urteilsprüfung angeordnet

Schon in der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht eine Überprüfung des zweiten Urteils angeordnet und den Fall an das Moskauer Stadtgericht verwiesen. Chodorkowskis Anwälte hatten sich damals skeptisch geäußert: Es gehe wohl nur um Formfragen, vermutete einer seiner Verteidiger. Die nun erst veröffentlichte Erklärung zu der Entscheidung gibt den Angeklagten Grund zu mehr Optimismus.

Richter Lebedew ist nämlich der Auffassung, dass es in beiden Fällen um dieselbe komplexe Straftat gehe und damit der Richter im zweiten Prozess die schon verbüßte Haftstrafe hätte anrechnen müssen. Die Einwände der Verteidigung, dass die Angeklagten zweimal wegen des gleichen Vergehens verurteilt worden seien, "verdienen Beachtung", schreibt der Vorsitzende des Obersten Gerichts. Rechtsexperten in aller Welt hatten den Fall damals als fragwürdig charakterisiert.

Sollte das Moskauer Stadtgericht, dem nun die Überprüfung des Falls obliegt, zur gleichen Ansicht gelangen, könnten Chodorkowski und Platon Lebedew schon im Herbst wieder auf freien Fuß gelangen. Nach der noch von Ex-Präsident Dmitri Medwedew durchgesetzten Strafmilderung für Wirtschaftsverbrechen hätten sie die Höchststrafe bereits abgesessen.

Chodorkowski-Anwalt Wadim Kljuwgant lobte die Erklärung des Obersten Richters daher als "Versuch, den ihm anvertrauten Zweig der Gewaltenteilung zu den Grundsätzen des gesunden Menschenverstands zurückzuführen". Zugleich kritisierte er Lebedew dafür, den Fall wieder ans Stadtgericht zurückverwiesen zu haben, anstatt selbst eine Entscheidung zu fällen. Das Stadtgericht sei als "Festung der Gesetzlosigkeit" inzwischen hinlänglich bekannt, sagte er. (André Ballin, DER STANDARD, 2.8.2012)

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14 Postings
Klingelingeling ... klingelingeling !!!

"*stöhn* ... Amtsgericht ... wer stört?! ..................... Oh, verzeihen Sie, Wladimir Wladimirowitsch, ich konnte ja nicht wissen, dass Sie selbst, was darf ich für Sie tun? ... Chodorkowski? Nein, im Moment haben wir nichts ... Selnstverständlich lönnen wir das! Was ... ach, das überlassen Sie uns, natürlich gern! Wann soll´s denn fertig sein? ... Herbt, Ogott, wir knapp, aber zur Not muss er eben in U-Haft ... gut, ich schaue, was wir zusammenbringen! ... Gern, Wladimir Wladimirowitsch! Sehr gern! Und Grüße an die Frau Gemahlin! Auf Wiederhören!! ... Heeeeeeeeeeeeeeeeeeee, Stas, guck mal nach, was wir dem Chodorkowski noch anhängen können!

Nein so war d nicht, er sagte zu Hause zu seiner Frau Ljudmila: Der Chodorkowski geht mir so was auf die Nerven, der muss weg.
Nun das hoerte der liebe Aleksandr in der Lubjanka....mit. Schon war der Auftrag erledigt.

Der Westen hält offensichtlich nach wie vor zu Chodorkowski...

Ist eigentlich geklärt ob er für einen westlichen Geheimdienst arbeitet?

jaja.. und Putin ist ein Heiliger.... der Erlöser Russlands......

allen Russen geht es gut.... nur so böse Leute wie der Chodorkowski müssen weg... oder die Pussy Riots oder im Übrigen alle, die was gegen den Erlöser sagen.

Wie geht es Ihnen denn?

wann werden eigentlich die anderen oligarchen eingesperrt?

ach ja die haben ja nicht die opposition unterstüzt....

Und leben rein zufällig in London...

Und haben ihre Unternehmen wieder brav an Putin zurückübertragen.

Hmm, User Standard Leser4 meinte gestern, dass offizielle Quellen die Bevölkerung darauf vorbereitet hätten, dass Medvedev wieder an die Spitze rücken könnte. Auch meine bescheidenen Quellen verlauteten, dass es durchaus zu einem Machtwechsel kommen könnte...Ist das die Ouvertüre (und die Verschärfung der Aktionen gegen Pussy Riots nur eine vorläufige, um den Wechsel umso glorreicher werden zu lassen, indem der neue Präsident dann die Frauen "begnadigt"?) für eine inszenierte Geburt der Rechtstaatlichkeit?

der Standard Nummero 4 meint so einiges wenn der Tag lang ist.

Ich habe gar nichts gemeint sondern die Hauszeitung des Kremls zitiert und die weiss alles immer ganz genau, aus erster Hand.
Ist ja auch nicht so von der Hand zu weisen. In 6 Jahren ist Putin ueber 65, da braucht er vorher einen Praesidenten der im alle begangenen Straftaten begnadigt, schliesslich moechte er ja seinen Reichtum auch im Alter Sorgenfrei ausgeben koennen.
Also es wird so gemacht wie bei Jelzin, darauf koennen Sie wetten.

Welche Straftaten hat Putin den begangen?

solang er an der Macht ist wohl keine....

in elf jahren vielleicht :)

Präsident Putin wird schlau genug sein im richtigen Augenblick abzutreten...

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