Oberster Richter gibt Chodorkowski Hoffnung

Freilassung des inhaftierten Ex-Milliardärs theoretisch schon im Herbst möglich

Hoffnung für Michail Chodorkowski: Der inhaftierte Ölmagnat könnte schon im Herbst freikommen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts Russlands, Wjatscheslaw Lebedew, vermutet, dass der Ex-Oligarch zweimal wegen des gleichen Vergehens verurteilt wurde.

Seit 2003 sitzen Michail Chodorkowski und sein Stellvertreter Platon Lebedew im Gefängnis. Im ersten Prozess wurden sie wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach dem zweiten Prozess, bei dem es um Diebstahl des Yukos-Öls und Geldwäsche ging, erhöhte sich die Freiheitsstrafe auf 13 Jahre. Chodorkowski nennt seine Verfolgung politisch motiviert. Nach der Inhaftierung des kremlkritischen Oligarchen wurde sein Konzern Yukos durch Steuernachforderungen und riesige Strafzahlungen zerschlagen und großteils vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. Rosneft wird vom Putin-Vertrauten Igor Setschin geführt.

Urteilsprüfung angeordnet

Schon in der vergangenen Woche hatte das Oberste Gericht eine Überprüfung des zweiten Urteils angeordnet und den Fall an das Moskauer Stadtgericht verwiesen. Chodorkowskis Anwälte hatten sich damals skeptisch geäußert: Es gehe wohl nur um Formfragen, vermutete einer seiner Verteidiger. Die nun erst veröffentlichte Erklärung zu der Entscheidung gibt den Angeklagten Grund zu mehr Optimismus.

Richter Lebedew ist nämlich der Auffassung, dass es in beiden Fällen um dieselbe komplexe Straftat gehe und damit der Richter im zweiten Prozess die schon verbüßte Haftstrafe hätte anrechnen müssen. Die Einwände der Verteidigung, dass die Angeklagten zweimal wegen des gleichen Vergehens verurteilt worden seien, "verdienen Beachtung", schreibt der Vorsitzende des Obersten Gerichts. Rechtsexperten in aller Welt hatten den Fall damals als fragwürdig charakterisiert.

Sollte das Moskauer Stadtgericht, dem nun die Überprüfung des Falls obliegt, zur gleichen Ansicht gelangen, könnten Chodorkowski und Platon Lebedew schon im Herbst wieder auf freien Fuß gelangen. Nach der noch von Ex-Präsident Dmitri Medwedew durchgesetzten Strafmilderung für Wirtschaftsverbrechen hätten sie die Höchststrafe bereits abgesessen.

Chodorkowski-Anwalt Wadim Kljuwgant lobte die Erklärung des Obersten Richters daher als "Versuch, den ihm anvertrauten Zweig der Gewaltenteilung zu den Grundsätzen des gesunden Menschenverstands zurückzuführen". Zugleich kritisierte er Lebedew dafür, den Fall wieder ans Stadtgericht zurückverwiesen zu haben, anstatt selbst eine Entscheidung zu fällen. Das Stadtgericht sei als "Festung der Gesetzlosigkeit" inzwischen hinlänglich bekannt, sagte er. (André Ballin, DER STANDARD, 2.8.2012)

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