"Die Grünen haben als Steigbügelhalter fungiert"

Interview | Julia Herrnböck, Peter Mayr
2. August 2012, 05:30
  • Steinhauser (li.) und Jorquera finden wenige Gemeinsamkeiten.
    foto: der standard/fischer

    Steinhauser (li.) und Jorquera finden wenige Gemeinsamkeiten.

  • "Wenn ich lese, dass auf Piratentreffen von den Grünen als Kampflesben geredet wird, finde ich das menschenverachtend."
    foto: der standard/fischer

    "Wenn ich lese, dass auf Piratentreffen von den Grünen als Kampflesben geredet wird, finde ich das menschenverachtend."

  • "Wir sehen, dass sich die Grünen stark an die Koalitionsparteien anbiedern, um einmal in die Regierung zu kommen."
    foto: der standard/fischer

    "Wir sehen, dass sich die Grünen stark an die Koalitionsparteien anbiedern, um einmal in die Regierung zu kommen."

Piratenvorstand Jorquera wirft den Grünen Abgehobenheit vor - "Öde Wadlbeißerei", kontert der grüne Justizsprecher Steinhauser

STANDARD: Müssen die Grünen Angst vor den Piraten haben?

Albert Steinhauser: Nein, warum auch? Wir sind aber auch nicht überheblich, die Piratenpartei ist ein Mitplayer auf der politischen Bühne.

STANDARD: Als Außenstehender hat man den Eindruck, dass die Piraten derzeit nur mit sich selbst beschäftigt sind - und dauerstreiten.

Rodrigo Jorquera: Das ist das, was gerne aufgegriffen wird. Wir haben vergangene Woche ein Treffen mit vielen Bürgerinitiativen gehabt, bei dem wir gezeigt haben, dass es intern sehr viel programmatische Arbeit gibt. Diskussionen bezüglich Inhalte sind doch in Ordnung.

Steinhauser: Ich habe ja auf das Projekt Piraten mit einer gewissen Neugier reagiert, bin aber jetzt verwundert über euren Stil. Beispiele: Wenn ich im Standard lese, dass auf Piratentreffen von den Grünen als Kampflesben geredet wird, finde ich das schlicht menschenverachtend. Wenn ihr in einer Aussendung schreibt, die Grünen seien Teil eines korrupten Systems, ist das absurd und eine öde Wadlbeißerei. Dafür hätte es keine neue Partei gebraucht.

Jorquera: Ich habe ja die Grünen auch einmal sehr geschätzt, bis vor kurzem. Was Sie da zitieren be züglich unseres Stammtisches: Das war ein Interessent, der das erste Mal dabei war.

Steinhauser: Teil des korrupten Systems! Das ist FPÖ-Jargon.

Jorquera: Bitte! Das Unterbrechen ist auch so eine FPÖ-Art. Wir sehen, dass sich die Grünen sehr stark an die Koalitionsparteien anbiedern, um auch einmal in die Regierung zu kommen. Ich habe vor diesem Gespräch getwittert, dass ich Meinungen zu den Grünen bräuchte. Da haben sehr viele grüne Mitglieder geklagt, dass sie sich nicht gehört fühlen.

Steinhauser: Geh! Da diskutiert ein Albert Steinhauser mit, nur das bin nicht ich. Mit Fakenamen kann sich da jeder als Grüner ausgeben. Es ist absurd zu behaupten, die Grünen würden sich anbiedern, weil wir maßgeblich an der Aufdeckung von Korruption mitwirken.

STANDARD: Sind die Grünen der Hauptgegner der Piraten?

Jorquera: Nein. Dass die Grünen bei der Korruptionsaufdeckung aktiv sind, sehen wir sehr wohl. Wir waren entsetzt, dass die Grünen als Steigbügelhalter für diesen ESM-Vertrag für den permanenten Eurorettungsschirm fungiert haben. Ich sehe bei ihnen einfach keine Mitsprache der Basis. Sie wollen nach der Einführung des Parkpickerls in Wien erst die Bevölkerung befragen - das geht doch einfach nicht.

Steinhauser: Mich wundert, dass die Piraten nicht eine Partei mit Aufmerksamkeitsdefizit wie die Wiener ÖVP kritisieren, die das wichtige Instrument der direkten Demokratie für eine Parteikampagne missbraucht haben.

Jorquera: Das kommt. Gute Idee!

STANDARD: Wo sehen Sie die größten Unterschiede?

Steinhauser: Zuerst eine Gemeinsamkeit: Es gibt ähnliche Sichtweisen bei Netzpolitik, Überwachung und Datenschutz. Die Grünen sind aber mehr als eine One-Issue-Partei. Was sagen die Piraten zur gemeinsamen Mittelschule oder zur Vermögenssteuer?

Jorquera: Wir sind absolut für Vermögenssteuern und die gemeinsame Mittelschule. Wir sehen uns als Plattform für alle möglichen Bürger und Initiativen. Die klassische Ideologie ist für uns passé.

STANDARD: Ist die FPÖ menschenverachtend?

Jorquera: Es gibt teilweise schon Aussagen, die menschenverachtend sind.

Steinhauser: Teilweise? Das lasse ich so stehen.

STANDARD: Lauft man nicht Gefahr, eine Wischiwaschi-Partei zu sein?

Jorquera: Das hören wir oft: keine Ideologie, keine Richtung. Effektiv geht es darum, Vorschläge einzubringen und abzustimmen.

Steinhauser: Warum wissen Sie jetzt schon, dass die Piraten für Vermögenssteuern und eine gemeinsame Mittelschule sind?

Jorquera: Die Papiere der Taskforces waren in diese Richtung.

Steinhauser: Aber wurde schon abgestimmt?

Jorquera: Bei der Umfrage stimmten 62 Prozent dafür. 480 Leute waren beteiligt. Darf ich fragen, wie die Entscheidung zum ESM-Vertrag bei Ihnen zustande kam?

Steinhauser: Am Bundeskongress gab es die Grundsatzentscheidung samt Verhandlungsauftrag, und dann wurde verhandelt. Das Ergebnis ist im erweiterten Bundesvorstand und unter den Abgeordneten diskutiert worden.

Jorquera: Ich habe vorhin Zahlen genannt. Wie viele Leute von der Basis waren da eingebunden?

Steinhauser: Ach, ich hab das zigfach diskutiert und dutzende Kontakte gehabt.

Jorquera: Seid ihr sicher, dass eure Zustimmung zum ESM-Vertrag dem Willen der Basis entspricht?

Steinhauser: Der Vertrag wird beim nächsten Bundeskongress im Herbst Thema sein. Wir werden dort unser Abstimmungsverhalten erklären und diskutieren. Ich nehme Sie gerne mit!

STANDARD Die Piraten wollen ja alle Lager ansprechen - was sind die Angebote an die Konservativen?

Jorquera: Wir wollen uns beispielsweise verstärkt für die Rechte von Klein- und Einzelunternehmern einsetzen.

STANDARD: Mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens wird man da nicht landen?

Jorquera: Ich lehne alle Positionen, die menschenverachtend sind und Leute ausschließen, ab. Wo es um Sachthemen geht, suchen wir die Zusammenarbeit.

Steinhauser: Wir lehnen so ein Grundeinkommen ab. Es führt zu Lohndumping und dazu, dass wahrscheinlich sämtliche anderen staatlichen Leistungen etwas kosten werden. Auch werden wohl weitere Gruppen vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Wir sind für eine funktionierende Grundsicherung.

Jorquera: Wir sehen das Gegenteil von Lohndumping. Wie das dann genau aufgeteilt wird, muss man noch durchrechnen.

STANDARD Sie wollen bei den Nationalratswahlen im Herbst 2013 antreten. Wie soll das gehen?

Jorquera: Uns helfen gerade die anderen Parteien, so wie sie sich gerade darstellen - Stichwort Kärnten -, sehr dabei.

STANDARD: Sind die Grünen von der Ursprungsidee der Basisdemokratie mittlerweile abgekommen?

Steinhauser: Auch am Beginn gab es immer klare Verantwortlichkeiten. Natürlich war das System nicht so austariert. Es sind Personen gewählt worden, die verantwortlich Politik machen, die haben natürlich Beschlüsse von der Basis mitbekommen.

STANDARD: Braucht es einen Chef?

Steinhauser: Ich glaube, dass es zumindest nicht falsch ist, an der Spitze jemanden zu haben, der Verantwortung trägt.

Jorquera: Das ist sekundär. Diskussionen über Inhalte werden bei uns hoffentlich nie aufhören.

STANDARD: Spätestens bei Wahlen, wo Listen erstellt werden, gibt es eine Nummer eins, oder?

Jorquera: Das wird basisdemokratisch entschieden. Natürlich kann es auch Machtkämpfe geben. Aber wenn wir Transparenz leben wollen, müssen wir auch diese unangenehmen Phasen durchtragen.(Julia Herrnböck/Peter Mayr, DER STANDARD, 2.8.2012)

Rodrigo Jorquera (32), Nickname Salsabor, ist seit 2009 bei der Piratenpartei und seit 2012 im Bundesvorstand. Zudem arbeitet er als IT-Consultant.

Albert Steinhauser (41) ist seit seiner Studienzeit bei den Grünen aktiv, 2007 kam er in den Nationalrat und übernahm dort die Rolle des Justizsprechers.

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Peinlich die Grünen

Das muß ihnen aber weh tun wenn sie erkennen müßen das sie mit der Basis überhaupt nichts mehr zu tun haben. Sie erkennen mal wie veraltert sie ihm System geworden sind. Da ist die Piratenpartei viiiiel frischer und mit jeder Basismeinung besser "verbunden"!

Pirat lügt

Steinhauser: Warum wissen Sie jetzt schon, dass die Piraten für Vermögenssteuern und eine gemeinsame Mittelschule sind?

Jorquera: Die Papiere der Taskforces waren in diese Richtung.

Steinhauser: Aber wurde schon abgestimmt?

Jorquera: Bei der Umfrage stimmten 62 Prozent dafür. 480 Leute waren beteiligt.

Diese Umfrage hat es laut Piratenforum nie gegeben, wenn die Piraten schon lügen bevor sie überhaupt politische Funktionen haben, was kann dann erwartet werden, wenn sie solche ausüben?

Bevor ich einen arroganten Grünen wie den Steinachermit seiner "das ist fpö sprech" rohrkrepierer wähl,

Bekommt noch ein pirat die Stimme von mir.
Es ist gigantisch, wie weit sich die Grünen für alle denkenden mittlerweile ins Aus gestellt haben. Wenn ich eine partei wählen möchte, die sich, ihre Überzeugungen und Ideale korrumpierend, dem Machtwahn hingibt, habe ich bereits rot und schwarz zur Auswahl. Da möcht ich nicht noch eine weitere finanzieren müssen.

Kampfwespenmobil

Also mit 160 km/h im grünen Elektro-Kampwespenmobil auf der Überholspur zu drängeln, siehe You Tube, Glawischnig. gibt auch zu denken.
Der Unterschied zwischen 80 Km/h und 160 km/h beträgt laut Physik den 8-fachen Energieverbrauch, den per Aufladung offensichtlich der Steuerzahler bezahlt, nicht auszudenken, dass da vielleicht Atomstrom verwendet wird! Gott bewahre!

Ja, nur: Ein "Auto" mit 80 km/h max würde sich vermutlich ähnlich gut verkaufen wie ein Mopedauto. Autofahrer wollen kein reines Transportmittel, leider, sondern ein "Spaßgerät" - sonst gäbe es längst keine veralteten, aber lustig zu bedienenden Schaltknüppel mehr; E-Autos müssen IMO durchaus auch kräftig Schub bieten, um mehr Kunden zu überzeugen.

"Öde Wadlbeißerei"

ein vorwurf, der in seiner ganzen mentalen schlichtheit auch aus dem mund eines beliebigen spvpbzfp politikers kommen könnte....

Hier kann man den Unterschied zwischen DIESEM Piraten und DIESEM Grünen erkennen: Der Eine ist in der Lage zu differenzieren, der Andere nicht.

"STANDARD: Ist die FPÖ menschenverachtend?

Jorquera: Es gibt teilweise schon Aussagen, die menschenverachtend sind.

Steinhauser: Teilweise? Das lasse ich so stehen. "

Man kann aber auch vor zu viel (sicher gut gemeinter) Differenzierung den Blick auf die realen Unterschiede verlieren, beispielsweise wenn es hieße, ein "paar Depparte oder Korrupte sind ja in jeder Partei dabei".

Mit derselben Begründung kann man z.B. auch sagen, dass man zwischen Einzelpersonen bei versch. Ausländergruppen nicht zu differenzieren braucht, wenn sie durch Studien erfasst "schlechtere" Werte durchschnittlich in manchen Bereichen haben.

???

Gerade der Blick auf die "paar Depparte oder Korrupte" verstellt den Blick auf die realen Unterschiede!

Piraten ?

Ich dachte immer die fahren zu Meere. Nun wollen
sie ins Parlament. Es legt wohl daran, dass wir ein
Binnenstaat sind.

aus der sicht des geringsten übels haben die piraten meine stimme

övp/fpk korruptionisten
spö unsympathisch
grüne anbiederung für regierungsbeteiligung

was für mich die piraten sympathisch machen ist die tatsache, dass der kampf gegen den orwellschen überwachungsstaat programm ist ... letztendlich ist freiheit neben gesundheit dad höchste gut ;)

Naja, wenn man mal im Forum liest was so manche Leute wie z.B. Wolf machen wollen (IP-Abgleich von Umfrageteilnehmern mit Forenteilnehmern) usw., ist man sich nicht so sicher ob der Kampf gegen den Überwachungsstaat wirklich ernst gemeint ist.

Den Grünen wird in Sachen ESM-Beschluss "Anbierderung" vorgeworfen, während die Piraten nicht einmal eine Position dazu dahen, was (anstelle dessen) zu tun wäre?

Mit Verlaub, aber ich habe das Gefühl, Sie haben jene Argumente der Grünen, die für eine Zustimmung zum ESM mit den real vorhandenen Auflagen, gar nicht näher studiert haben.

Nicht sicher was "Anbiederung" heisst. Jede Partei sollte doch Regierungsverantwortung tragen wollen. Reine Opposition kann eine verantwortungsvolle Partie nicht im Konzept stehen haben. Das bringt ja auch nichts.

Endlich 2 Parteien, bei denen man das Gefühl hat, sie könnten die Probleme des 21. Jh. ernsthaft lösen.

Piraterie ist international geächtet. Alle Staaten sind daher unabhängig von der Nationalität der Täter und ihrer Fahrzeuge sowie vom Tatort zu ihrer Bekämpfung und Verfolgung berechtigt. Für sie gilt die Friedloserklärung. Bis ins 19. Jahrhundert war es rechtens, Piraten jederzeit ohne weiteres töten zu dürfen. Wikipedia.

dann komm aber bloß keinem echten von Dir dargestelleten Piraten in die Quere, der ist gesetzlos und schlachtet ÖVP-Gelbjackenbubis und Rudas-Knechte, auch grüne Spargel eiskalt ab!
Der kennt keine Genfer Konfektion, er trägt nämlich keine!
Grins

so öde ist diese Kritik auch nicht

die Abgehobenheit der Grünen ist spätestens seit der Affäre Voggenhuber offenkundig.

Können Sie konkret benennen, wo eine "Affäre" bzgl. Voggenhuber sein soll?

Einfach nur negativ konnotierte Begriffe in den Raum zu werfen, ohne sie hinreichend auszuführen oder zu begründen, halte ich für eine wenig diskussionsförderliche Vernebelungstaktik.

Was für eine "Affäre Voggenhuber"?

Genau

das ist ja das Abgehobene!

... Aber Antwort kommt auch keine

Vielleicht ist er ja die Ausnahme, aber so wie er uns bisher die Piraten vermittelt und vorlebt, hoffen wir, dass die Piraten einen raschen und nachhaltigen Rohrkrepierer erleben.

Wenn sie mich schon zitieren, dann bitte nicht auf FPoe Niveau.
Damit unterstreichen sie nur meine bisher miserablen persoenlichen Erfahrungen mit den Piraten.
Schon möglich, dasz ich ihnen wie ein "grüner Kampfposter" erscheine. Immerhin sind fuer mich die Grünen derzeit die Einaeugigen unter den Blinden.
Wenn in Oesterreich schon eine neue Buergerpartei gegruendet wird, dann sollte sie zumindest ein Konzept haben. Eigentlich in jedem Wissensgebiet ist ein ausgekluegeltes Pflichtenheft die Basis fuer einen erfolgreichen Start.
Nach meinen jahrzehntelangen Erfahrungen ist die Basisdemokratie ein sinnloses Unterfangen, welches sich nach kurzer Zeit selbst ad absurdum fuehrt.
Daher braucht es EXPERTEN und keine egomanen Individualisten

Biitte nimm Deine amtsbekannten Tabletten und gib Deinen Laptop deinem Wärter oder Sachwalter, oder Parteisekreeehter, Du gehst uns mit Deinen verschiedenen Nick-Names echt auf die Nerven!

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