Saif al-Islam will nach Den Haag

1. August 2012, 17:59

Gaddafis Sohn befürchtet unfaires Verfahren in Libyen

Den Haag - Der Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, fürchtet einen Schauprozess in Libyen und möchte sich lieber vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verantworten. Diese Erklärung haben seine Verteidiger beim ICC dem Gericht übergeben, bestätigte ein Sprecher des Weltstrafgerichts am Mittwoch. In Libyen erwarte ihn kein "fairer und unparteiischer Prozess", zitieren die Verteidiger den Gaddafi-Sohn. "Ich habe keine Angst zu sterben, aber wenn sie mich nach einem solchen Prozess hinrichten, dann ist das wie Mord."

Der Internationale Strafgerichtshof beschuldigt den Sohn von Gaddafi der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll für Morde und Verfolgung während der Revolte in Libyen im vergangenen Jahr mitverantwortlich gewesen sein. Der internationale Haftbefehl gegen Saif al-Islam wurde im Juni 2011 ausgestellt. Im November wurde der Gaddafi-Sohn in Libyen an der Grenze zum Niger verhaftet. Seither wird er in einem Gefängnis in der Stadt Zintan festgehalten.

Die libysche Übergangsregierung hat sich bisher geweigert, den Beschuldigten dem ICC zu übergeben. Sie hatte in Den Haag beantragt, den Fall an die libysche Justiz zu übertragen. Saif al-Islam ist nach Angaben der Verteidigung in der Haft körperlicher Gewalt ausgesetzt.

Die Erklärung Saif al-Islams soll dem Dokument zufolge am 7. Juni während eines Besuchs einer Verteidigerin in Anwesenheit der Juristin aufgesetzt worden sein. Ein Vertreter der Behörden, der sich zuvor als Wachmann ausgegeben hatte, habe dann die Unterzeichnung verhindert und den Besuch abgebrochen. Die Juristin und drei Mitarbeiter des ICC waren daraufhin festgenommen und 26 Tage lang in Libyen wegen Spionageverdachts festgehalten worden. (dpa, red, bohn/DER STANDARD, 2.8.2012)

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Irgendie ironisch so ein bericht!
Wenn man bedenkt wieviele einzelschicksale es gibt, die scheinbar keinen interessieren.
Wirklich leid tut er mir nicht, auch wenn es nicht bei den fingerkuppen bleibm wird, der spotz is des nächste!

Pech gehabt

Hätte sich Saif Gaddafi beizeiten dem Gericht in Den Haag gestellt, müßte er jetzt nicht Angst vor der Todesstrafe haben. Manche Chancen hat man halt nur einmal im Leben.

Zuerst muss er SINGEN

Jedes Bankkonto und Beteiligung ausspucken, wo sein Familienclan das geraubte Staatsvermögen untergebracht hat.

Erst dann sollten sich die Libyer dartüber Gedanken machen ihn jemals freizulassen ;)

das geld liegt in der schweiz und italien

haben sie es schon verschlafen? der goldschatz wurde in sebha sichergestellt, ein paar mio in bar sind sicher noch bei der familie

woher wissen sie, dass es geraubtes staatsvermögen gibt?

weil libysches geld im ausland war. es waren ca 130 mrd. usd.

es war ein prinzip des alten g. nur für sein land zu leben. das hat er durchgezogen. er hat nicht sein privates geld investiert.

der fehler war ein demokratie- und menschenrechtsbezogener, der aber auch auf das konto der entourage geht. dort gibt's ein problem. ob sich der junge g. unrechtmäßig über seine veranlagungspolitik für das land bereichert hat, ist vielleicht eine frage. das bei der familie gelder locker gesessen sind - ist eine korruptionsfrage bei denen, die geld angenommen haben, nicht?

gelder locker gesessen ... nicht einmal da wäre ich mir so sicher.

wenn ich daran denke, was z.b. herr haider alles aufgeführt hat, um sein blendwerk als großer staatsmann aufrecht zu erhalten ...

darum geht's aber nur bedingt. es ist zum beispiel eine frage der zeichnungsberechtigung für den umgang mit den gelder aus den verschiedenen staatsfonds (sozialfonds, foreign investmentfonds, investment fonds)
waren das einzelberechtigungen, im vier augen-prinzip, durften die freihand gemanagt werden oder waren das so eine art prokura. einhaltung d. berichtspflicht gegenüber der libyschen zentralbank usw.

die uno hat im märz dazu einen bericht herausgegeben, allerdings ohne rechtliche fragen oder den bürokratischen hintergrund zu behandeln. es ist darin auch die gesamte familie g. als zeichnungsberechigte ausgewiesen - allerdings sehr kursorisch. ab seite 38 http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7... CF6E4FF96F

"Wegen einer Verletzung, die er offiziellen Angaben zufolge bei einem NATO-Luftangriff erlitt, mussten ihm zwei Fingerkuppen amputiert werden."

Huch? Glaubt derstandard den Aussagen der neuen Machthaber etwa nicht?

Eine NATO Rakete hat ihm genau zwei Fingerkuppen abgetrennt.

Das war ganz sicher kein Messerschnitt. Sowas würden die neuen, menschenfreundlichen Machthaber niemals tun.

Lediglich die Auslieferung nach Den Haag wünschen sie nicht, man möge sich nur vorstellen wenn Saif FREIGESPROCHEN werden würde. Das wäre ein zu harter Schlag.

Ergo wird Saif niemals Libyen verlassen können.

In Libyen gibt es seit der "Befreiung" unzählige Massaker, Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen etc. Natürlich berichten die Medien jetzt nicht mehr darüber. Wichtig war die Mär vom "Diktator der sein Volk ermordet". Deshalb ist seine Einschätzung richtig das er dort keinen fairen Prozess bekommt.

Aber ob die europäischen Nato-Regierungen so viel Freude haben mit möglichen Aussagen sei dahingestellt. Unfälle passieren halt.

Fairer Prozess oder nicht

ich könnte trotzdem recht gut schlafen :-)

hallo

hillary

Was für eine Einstellung.

Der Zweck heiligt die Mittel für dich.

Verdientes rot.

Der Bursche ist Geheimnisträger

und das ohne entsprechende Leibgarde. Tja. Wenn es da mal nur bei den Fingerkuppen bleiben wird hat er mehr als nur einen Schutzengel. Die entscheidende Frage ist wohl eher vor welchem Secret Service er zuerst "betreut" wird ...

na, hören's doch auf: geheimnisse!

das sind im grunde alles keine geheimnisse. wer die situation davor kannte, weiß wo der hase läuft. schon jetzt.
es sind keine geheimnisse. das mögen nur diejenigen glauben, die sich gerne in der illusion wägen.

und gerade, weil an dieser frage so viele interessen hängen, gehört er dort raus und die internationalen richter an die sache herangelassen.

einen anderen ausweg sehe ich nicht.

Glaub ich auch.

wieviel ,unter der herrschaft seiner familie, hatten einen fairen prozess?

Wie rechnest du - Unrecht vs. Unrecht?

Kriegsverbrechen, Folter etc... sind IMMER absolut zu sehen, NIEMALS relativ.

Der Angriff der alliierten Flugzeuge mit Brandbomben gegen deutsche Städte war GENAUSO ein Kriegsverbrechen wie die Nazi-Massaker. Der Einsatz der Atombombe gegen Hiroshima und Nagasaki war ebenso ein Kriegsverbrechen.

Verbrechen gehören immer absolut analysiert, niemals relativ oder relativiert.

Wenn Sie als None immer davon geschrieben haben, dass die korrupten Politiker exekutiert gehören, soll man das "absolut" oder "relativ" sehen?

Ob er lebend ankommt?

Ob er dort lebend ankommt ist zu bezweifelen. Da gibt es auch zu viele europäische Politiker die keine Freude mit seinen Aussagen hätten.

A, jetzt doch westliche Gerichtsbarkeit: Hat ja seine Vorteile für das Schwert des Islam, was Schlechteres als lebenslänglich kanns nicht geben und das sind dann eh höchstens 15 jahr in einem westeuropäischen Häfn, da hat er dann ja noch was von den

Milliarden, die gebunkert sind (CH,A,FL...)

sie kennen die Schweizer Banken schlecht.
Die vergessen ganz schnell wer wo Geld liegen hat.

Die Wünsche, Ängste und Bedenken des Verdächtigen sind für die Frage der Zuständigkeit nach Rom-Statut völlig irrelevant.

Eh' nicht

Es geht einzig darum ob der internatinale Gerichtshof ein faires Verfahren in Tripolis erwarten kann. Und da hätte er von Anfang an einem Verfahren in Tripolis nicht zustimmen dürfen.

Artikel 17 Absatz 1 litera a) des Rom-Statuts ( http://tinyurl.com/cu6f7qh ) bestimmt, dass

"a case is inadmissible where [...] the case is being investigated or prosecuted by a State which has jurisdiction over it, unless the State is unwilling or unable genuinely to carry out the investigation or prosecution."

Es geht mithin nicht bloß um Fairness, sondern um weit mehr: die Fähigkeit und den Willen nämlich, das Verfahren durchzuführen, will heißen die fachliche und technische Kompetenz.

Außer flapsiges Gelaber wurden bislang keine Argumente vorgebracht, warum Libyen diese Fähigkeit und diesen Willen nicht haben sollte. Umgekehrt bestehen 1.000 Gründe, aus denen Den Haag sie nicht haben könnte, denn die Fäden des Verbrechens laufen im Westen zusammen.

Der Prozess ist in Libyen besser aufgehoben als Im Haag!

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