"Uwe Scheuch bleibt ein Restrisiko für FPÖ"

  • "Gerade ein Vorname hat sich in der Landesregierung geändert", sagt Peter Filzmaier über den Rücktritt von Uwe Scheuch.
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    foto: apa/eggenberger

    "Gerade ein Vorname hat sich in der Landesregierung geändert", sagt Peter Filzmaier über den Rücktritt von Uwe Scheuch.

Blockadepolitik von Kurt Scheuch bekräftigt - Rücktritt für FPÖ Chance zu Schadensbegrenzung, aber Partnerschaft war "Strache-Scheuch-Pakt"

"Es hat sich nur für Uwe Scheuch sehr viel geändert, die politische Konstellation in Kärnten hat sich gar nicht geändert", sagt der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit derStandard.at am Mittwoch. Die Blockadesituation nach dem Neuwahlantrag sei von seinem Nachfolger und Bruder Kurt Scheuch sogar bekräftig worden - "gerade ein Vorname in der Landesregierung ist jetzt anders".

Der Rücktritt und die Berufung Kurt Scheuchs seien Signale, dass auch der bisherige Kurs verfestigt werden solle, meint Filzmaier: "Was die politische Weiterentwicklung betrifft, sind wir in der gleichen Situation wie gestern." Uwe Scheuch sei aus der Schusslinien genommen worden, strukturelle Veränderung gebe es aber keine. 

Chance auf Schadensbegrenzung für FPÖ

Scheuchs Rücktritt sei für die Bundes-FPÖ eine Chance zur Schadensbegrenzung. Sie habe nun bis zur Nationalratswahl im Herbst 2013 Zeit, Uwe Scheuch aus der Schusslinie zu nehmen, damit er im Wahlkampf kein Thema mehr sei. Für Parteichef Heinz-Christian Strache sei das deshalb wichtig, weil die Partnerschaft der FPÖ mit der FPK ein Strache-Scheuch-Pakt gewesen sei. Die Causa hebe sich daher deutlich von anderen Affären wie dem Fall des zurückgetretenen FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer ab. Eine Unbekannte bleibe er trotzdem für die Freiheitlichen: "Scheuch kann heute seine letzten Interviews geben, aber er kann nicht steuern, wann er wieder juristisch in den Schlagzeilen steht. Das bleibt auch ein Restrisiko für die FPÖ."

Man müsse drei Ebenen unterscheiden, so Filzmaier: die strukturelle, die politische und die personelle. Strukturell sei die Systemblockade im Kärntner Proporzsystem begründet. "Es sitzen drei Parteien in der Landesregierung, die deklariert nicht miteinander regieren wollen", so der Politologe. Selbst eine Neuwahl könne dazu führen, dass wieder die gleichen Leute in der Landesregierung sitzen. In der jetzigen Situation könne man daran keine Veränderung erwarten, etwa eine Abschaffung des Proporzes.

Konsequenzen nur auf personeller Ebene

Auf der politischen Ebene geht es laut Filzmaier um das Politikverständnis in Kärnten. "Jeder, der es für vollkommen normal hält, zuerst zwölf Millionen und dann sechs Millionen Euro für sechs Seiten Gutachten zu zahlen, hat ein kurioses Politverständnis." Auch hier sei keine Veränderung in Sicht. 

Nur auf der personellen Ebene gebe es eine erste Konsequenz. Unklar sei aber auch, wieso Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) keine Konsequenzen ziehe. "Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen steht es ja außer Streit, dass es sich hier um ein politisches Fehlverhalten handelt. Wenn ich als Finanzlandesrat solche Geldsummen für Pseudogutachten für normal halte, disqualifiziere ich mich für jedes politische Amt." Andererseits habe Dobernig im Vergleich zu Uwe Scheuch einen viel geringeren Bekanntheitsgrad. Sein alleiniger Rücktritt hätte nicht ausgereicht.

Trotzdem Bewegung

Als Schuldeingeständnis wertet Filzmaier Scheuchs Rücktritt nicht. Das sei praktisch unmöglich, weil ja parallel ein Strafverfahren laufe, in dem unbedingte Haftstrafen drohen. In seiner Wortwahl habe Scheuch eher wieder das andere Extrem gewählt, einen Rundumschlag gegen die Medien, und damit eine Taktik, von der Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eigentlich schon abgekommen sei. 

Trotzdem seien die Dinge in Bewegung geraten, meint Filzmaier. Das völlige Durchtauchen, wie es die FPK vergangene Woche noch versucht habe, sei nicht geglückt. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 1.8.2012)

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