"Uwe Scheuch bleibt ein Restrisiko für FPÖ"

  • "Gerade ein Vorname hat sich in der Landesregierung geändert", sagt Peter Filzmaier über den Rücktritt von Uwe Scheuch.
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    foto: apa/eggenberger

    "Gerade ein Vorname hat sich in der Landesregierung geändert", sagt Peter Filzmaier über den Rücktritt von Uwe Scheuch.

Blockadepolitik von Kurt Scheuch bekräftigt - Rücktritt für FPÖ Chance zu Schadensbegrenzung, aber Partnerschaft war "Strache-Scheuch-Pakt"

"Es hat sich nur für Uwe Scheuch sehr viel geändert, die politische Konstellation in Kärnten hat sich gar nicht geändert", sagt der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit derStandard.at am Mittwoch. Die Blockadesituation nach dem Neuwahlantrag sei von seinem Nachfolger und Bruder Kurt Scheuch sogar bekräftig worden - "gerade ein Vorname in der Landesregierung ist jetzt anders".

Der Rücktritt und die Berufung Kurt Scheuchs seien Signale, dass auch der bisherige Kurs verfestigt werden solle, meint Filzmaier: "Was die politische Weiterentwicklung betrifft, sind wir in der gleichen Situation wie gestern." Uwe Scheuch sei aus der Schusslinien genommen worden, strukturelle Veränderung gebe es aber keine. 

Chance auf Schadensbegrenzung für FPÖ

Scheuchs Rücktritt sei für die Bundes-FPÖ eine Chance zur Schadensbegrenzung. Sie habe nun bis zur Nationalratswahl im Herbst 2013 Zeit, Uwe Scheuch aus der Schusslinie zu nehmen, damit er im Wahlkampf kein Thema mehr sei. Für Parteichef Heinz-Christian Strache sei das deshalb wichtig, weil die Partnerschaft der FPÖ mit der FPK ein Strache-Scheuch-Pakt gewesen sei. Die Causa hebe sich daher deutlich von anderen Affären wie dem Fall des zurückgetretenen FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer ab. Eine Unbekannte bleibe er trotzdem für die Freiheitlichen: "Scheuch kann heute seine letzten Interviews geben, aber er kann nicht steuern, wann er wieder juristisch in den Schlagzeilen steht. Das bleibt auch ein Restrisiko für die FPÖ."

Man müsse drei Ebenen unterscheiden, so Filzmaier: die strukturelle, die politische und die personelle. Strukturell sei die Systemblockade im Kärntner Proporzsystem begründet. "Es sitzen drei Parteien in der Landesregierung, die deklariert nicht miteinander regieren wollen", so der Politologe. Selbst eine Neuwahl könne dazu führen, dass wieder die gleichen Leute in der Landesregierung sitzen. In der jetzigen Situation könne man daran keine Veränderung erwarten, etwa eine Abschaffung des Proporzes.

Konsequenzen nur auf personeller Ebene

Auf der politischen Ebene geht es laut Filzmaier um das Politikverständnis in Kärnten. "Jeder, der es für vollkommen normal hält, zuerst zwölf Millionen und dann sechs Millionen Euro für sechs Seiten Gutachten zu zahlen, hat ein kurioses Politverständnis." Auch hier sei keine Veränderung in Sicht. 

Nur auf der personellen Ebene gebe es eine erste Konsequenz. Unklar sei aber auch, wieso Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) keine Konsequenzen ziehe. "Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen steht es ja außer Streit, dass es sich hier um ein politisches Fehlverhalten handelt. Wenn ich als Finanzlandesrat solche Geldsummen für Pseudogutachten für normal halte, disqualifiziere ich mich für jedes politische Amt." Andererseits habe Dobernig im Vergleich zu Uwe Scheuch einen viel geringeren Bekanntheitsgrad. Sein alleiniger Rücktritt hätte nicht ausgereicht.

Trotzdem Bewegung

Als Schuldeingeständnis wertet Filzmaier Scheuchs Rücktritt nicht. Das sei praktisch unmöglich, weil ja parallel ein Strafverfahren laufe, in dem unbedingte Haftstrafen drohen. In seiner Wortwahl habe Scheuch eher wieder das andere Extrem gewählt, einen Rundumschlag gegen die Medien, und damit eine Taktik, von der Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eigentlich schon abgekommen sei. 

Trotzdem seien die Dinge in Bewegung geraten, meint Filzmaier. Das völlige Durchtauchen, wie es die FPK vergangene Woche noch versucht habe, sei nicht geglückt. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 1.8.2012)

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fuat is schon der erste Scheich

und der zweite folgt sogleich

Heute ist wohl Tag der exakten Wissenschaften beim Standard. Nach Ottomeyer und Filzmeier bitte noch einen Wahrsager oder Geisterbeschwörer der Haider ein Geständnis entlockt. Wars nicht der selbe Filzmeier der bei der letzten Kärntenwahl ein knappes Ergebnis voraussagte. Naja dann waren es halt 16% zwischen 1. und 2. Sicher wirds Veränderungen geben. Die Blauen werden bisserl verlieren. Rot und Grün werden ein wenig gewinnen. Die Leute haben halt ein Ultrakurzzeitgedächtnis und in Kärnten kaum ernste Alternativen. Und dann wundert sich jeder warum keine politischen Erdrütsche eintreten.

wahrnehmungsfilter an reptiliengehirn : ich bin´s, der reisswolff...

Bitte Bitte beschützt Nordslowenien und wählt endlich diese Leute ab und jagt sie aus Nordslowenien raus.

leider fehlt den sozialdemokraten personal mit

der hartnäckigkeit eines herrn holub
der intelligenz eines herrn einem
der eloquenz eines herrn kickl

herr filzmaier ist zweifellos ein brillanter analytiker aber wohl eher keiner, der sich mit den niederungen der österreichischen parteisoldateska erfolgreich verbal auseinandersetzen kann :

das hat die gestrige abendrunde bei ingrid leider klar aufgezeigt...

und natürlich :

der wissenschaftlichen kompetenz eines herrn Ottomeyer :

http://derstandard.at/134374367... er-Scheuch

Ob er für die F-Irgendwas ein Risiko ist, ist mir egal, bzw. begrüße ich das sogar.

Aber auf jeden Fall, ganz ohne Spekulation, ist der ein extrem hohes Risiko für unser Steuergeld und unsere Kultur.

Kärnten tickt anders, Sie werden sich noch wundern!

Aus der Buberlpartie wurde eine Bubenpartie, aus dem Buberlstück ein Bubenstück, und die Kärntner, mehrheitlich, mögen das. Lei losn.

Das gezierte Getue von Scheuch & Scheuch & Dörfler & Co gegen Neuwahlen ist also reine Show und schon der Beginn eines "Jetzt erst recht"-Wahlkampfes, der sich gewaschen haben wird.

Die Kärtnerinnen und Kärntner wollen ihre bewunderten Idole für die erlittenen Kränkungen belohnen und rächen und trösten, mit einem Erdrutschsieg.
Und die Grünen, die sich an der Wiedererrichtung des Rechtsstaates abarbeiten, noch dazu fast erfolgreich, werden gestraft werden.

Dörfler & Co wissen das, sie sind zwar nicht g'scheit, aber auch nicht ganz blöd.
Erinnern Sie sich an meine Prognose, wenn's so weit ist.

der Wahlsieg ihnen sicher, der Abstieg der Länder auch

Am besten mit: Er hat euch nie belogen!

Nachsatz

"Wer, wenn nicht er"

Wenn man gesehen hat, wie Scheuch´s Crew Rotz und Wassr heult...

wenn IRGEND ein Typ im Kärntnerquandl DIE Wiener beschimpft...kann einem schon ein Wort einfallen das die Zensi nicht akzeptiert !

Warum man das Konstrukt FPÖ-PK so einfach aus jeder Diskussion entläßt ist mir auch Rätselhaft.

Braucht die FPÖ die PK, wird sie aus dem Hut gezogen...rennt was schief, ist sie plötzlich "eigenständig" und hat nichts mit der PÖ zu tun !

Glaube nicht

dass solche dinge bei der wahlentscheidung für den wähler eine rolle spielen werden. da spielen ganz andere dinge eine rolle wie Eu bzw. in erster linie das eigene geldbörsl.

Das Problem sind nicht die Haiders, Scheuchs, Schüssels, Faymanns etc.

Das Problem ist eine Bevölkerung, die solche Politiker wählt !

Wen soll man wählen?

wenn es keine anderen gibt, kann man nur zu Hause bleiben und das soll man auch nicht, das Problem ist, dass keine anderen Politiker "hinauf"gelangen....

Ein Zitat von UWE SCHEUCH

"Politik zu machen heißt für mich für die Menschen, und das Land, in dem sie leben, zu arbeiten und Positives zu leisten!

Es muss unsere Aufgabe sein, Visionen zu entwickeln und diese auch umzusetzen. Aber es muss auch Freude machen und Begeisterung hervorrufen, denn nur wer aus Überzeugung für eine Sache einsteht, kann erfolgreich sein. Im Mittelpunkt meiner politischen Tätigkeit steht für mich die Sorge um die Heimat, da der Begriff Heimat alle Wünsche und Ängste der Bevölkerung in sich vereint!"

was sich UWE wirklich denkt

"http://25.media.tumblr.com/tumblr_lz... 1_250.png"

sowas wie politische kultur

scheint ja unbekannt.

das gefährliche ist, dass wir ohnehin europaweit kriseln, auch politisch, und dann scheint da aber überhaupt nicht das geringste zu klappen, ausser halt über dynastien, seilschaften, und stammtisch.
wie soll da qualität und sachlichkeit reinkommen?

fragt's bitte net IMMER nur den Filzmaier!

wen hinter Scheuch Scheuch scheucht, scheucht Scheuch Scheuch nach.

ned ärgern, wundern.

"ismirwurscht." (und genau d a s muß das kalkül der politik sein!!!)

wo kein kläger, da kein richter. deswegen gehts auch derart weiter.

Hier kommt Kurt

das neue Marschlied der FPÖ:

http://www.youtube.com/watch?v=BrPcg8y2-5E

Whistle blowing

Damit sowas nicht noch mal passiert:
http://blog.zeit.de/zeitansag... asten_1048

Tolle Aktion

wann wird so eine aktion in österreich gestartet?

Toll?? traurig ist das !!

Traurig insofern, weil wir ein Denunziantentum brauchen um das zu erreichen was eigentlich selbstverständlich sein sollte...nämlich offene, zukunftsgestaltete Ideen zu entwickeln, mit Politikern die dem Volk dienen, und nicht umgekehrt.

Schade das einige Politiker keine andere Sprache verstehen und so etwas überhaupt notwendig wird !!

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