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Wien - Der von vielen Seiten seit langer Zeit geforderte Rücktritt des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch hat bei den anderen Parteien für weitere Kritik gesorgt - und zwar wegen der Nachfolge in Person seines Bruders Kurt Scheuch. Schelte gab es von SPÖ, ÖVP und Grünen auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das BZÖ hingegen zweifelte generell an der weiteren Zukunft der Kärntner Freiheitlichen.
Der Rücktritt sei "längst überfällig" gewesen, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Die Weitergabe "von einem Scheuch zum anderen" bezeichnete er als "Groteske" und "offenbar part of the game". "Alles bleibt in der Familie", spottete auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Der Rücktritt sei "nichts anderes als eine billige Rochade" und "weder ein Bruch mit dem alten System noch ein echter Neustart. Kärnten wird die Scheuchs nicht los."
Wallner: "Scheuchwechsel"
In dieselbe Kerbe schlug der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. "Mit dem 'Scheuchwechsel' von Uwe zu Kurt kommt die Kärntner Landesregierung vom Regen in die Traufe", urteilte er. Dem "Verurteilten" in der "Part of the game"-Affäre folge nun ein "Beschuldigter", schrieb Wallner mit Blick auf die Ermittlungen gegen Kurt Scheuch, weil dieser nach der ersten Verurteilung seines Bruders den Richter öffentlich als "Kröte" bezeichnet hatte. Für Rot und Grün sind Neuwahlen der einzige Ausweg aus dem "Korruptionssumpf".
Kritik kam von allen dreien auch an FPÖ-Chef Strache. Dieser habe sich mit Uwe Scheuch politisch verbrüdert und sei somit für die "Korruptionsorgie" seiner Parteifreunde mitverantwortlich. Sich nun zu verstecken sei "verantwortungslos und feige", wetterte Kräuter. Rauch fragte, "wann FPÖ-Chef Strache seinen Tauchgang beendet und endlich für Ordnung in seiner Kärntner Chaostruppe sorgt". "Es ist bemerkenswert, wie ein 'Parteichef', der sonst den Mund nicht voll genug nehmen kann, sich jetzt seit Wochen wie ein feiger, flüchtiger Mafia-Pate auf Ibiza versteckt", lästerte auch Wallner: "Kärnten braucht jetzt ein Machtwort."
Weitere Rücktritte gefordert
Das BZÖ, von dem sich die FPK Ende 2009 abgespaltet und mit der FPÖ wiedervereinigt hatte, sorgte sich unterdessen um die politische Zukunft der Kärntner Freiheitlichen. Der "alleinige Einfädler des Strache-Scheuch Pakts" sei nun Geschichte. "Dass der Reißwolf von Knittelfeld, Kurt Scheuch", von Strache als "ernst zu nehmender Partner" angesehen werde, sei "zu bezweifeln". Die FPK werde damit "endgültig zur kleinen Teilfiliale der FPÖ" mutieren, mutmaßte BZÖ-Koordinator Markus Fauland in einer Aussendung.
Die Grünen forderten hingegen weitere Aufklärung und Rücktritte. Fraglich sei nach wie vor, warum Landesrat Harald Dobernig (FPK) noch im Amt sei und welche Rolle Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Finanzreferent der Freiheitlichen zur Zeit des Birnbacher-Deals gespielt habe. (APA, 1.8.2012)
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Sie haben mein post nicht so recht verstanden, daher für Sie in anderen Worten:
Die Kritiken kommen von den Parteizentralen in Wien, mit direktem Draht zur Bundesregierung, welche die Kärntner Regierung auflösen lassen kann, wodurch Neuwahlen erforderlich werden.
§ 100 B-VG besagt, dass die Bundesregierung vorschlagen kann (aber nicht muss), den Landtag eines Bundeslandes aufzulösen. Diesen Vorschlag kann die Bundesregierung unserem Herrn Bundespräsidentzen machen, welcher dies bei einer Zustimmeung von 2/3 des Bundesrates durchführen kann. (aber nicht muss)
Halten wir also fest:
Die Bundesregierung kann, aber muss nicht zwangsläufig einen Vorschlag machen. (Erster Unsicherheitsfaktor)
Die Bundesregierung kann schon gar nicht die Kärntner Landesregierung auflösen, das steht überhaupt nicht in § 100 B-VG
Wer sagt uns, dass 2/3 des Bundesrates für eine Auflösung eines Landtages stimmen werden? (Also die Ländervertreter, ausser jene des betroffenen Bundeslandes)
In einem "Kleinstaat" mit gerade Mal 8,5 Millionen Einwohnern führt die unnötige, föderalistische Organisation direkt - nach nur wenigen Jahrzehnten - zurück zu der Gesellschafts- und Wirtschaftsform des europäischen Mittelalters: dem Feudalismus.
Gelebt vor allem in: Kärnten, Nö, Wien.
Schafft die "Landes-Verwaltungs-Ebene" ab!
Deshalb hat Wien auch die niedrigeste pro-Kopf-Verschuldung aller BL?
In Wien gibt es einiges zu kritisieren, aber im Verhältnis zu NÖ und Kärnten (die nicht nur e. wesentlich höhere pro-Kopf-Verschuldung haben, sondern teilweise auch höhere Kosten u. Gebühren - zB. Taggeld Krankenhaus, Müll usw.) noch immer ein wahres Paradies.
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