Rumänischer Premier Ponta will Referendum akzeptieren

1. August 2012, 08:24

Brief an EU-Kommission vor Veröffentlichung des Endergebnisses über Abstimmung zu Amtsenthebung von Präsident Basescu

Bukarest - Rumäniens Regierungschef Victor Ponta hat der EU-Kommission schriftlich zugesichert, den Ausgang des gescheiterten Referendums über eine Amtsenthebung von Staatschef Traian Basescu zu respektieren. "Die rumänische Regierung wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts (über den Ausgang des Referendums) in Übereinstimmung mit der Verfassung, den Gesetzen und dem Wahlrecht Rumäniens akzeptieren", hieß es in einem Brief Pontas an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Bei dem Referendum vom Sonntag stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen zwar 87,5 Prozent der Wähler für eine Amtsenthebung des konservativen Staatschefs. Die Beteiligung lag mit rund 46 Prozent aber unter der notwendigen Marke von 50 Prozent. Die endgültigen Ergebnisse werden am Mittwoch veröffentlicht, dann muss das Verfassungsgericht des Landes den Ausgang des Referendums bestätigen.

Mitglieder der Mitte-links-Koalition Pontas wollen das Ergebnis aber nicht hinnehmen. So verlangt Interimspräsident Crin Antonescu, bei der Berechnung des Ergebnisses Zahlen vom Zensus des vergangenen Jahres zu verwenden und nicht Zahlen des offiziellen Wahlregisters. Die Zahlen des Zensus spiegelten "die Realität wider", die des Wahlregisters seien lediglich "bürokratische Zahlen". Offenbar hofft Antonescu, dass bei einer anderen Berechnungsgrundlage die erforderliche 50-Prozent-Beteiligung erreicht werden könnte.

In einer Stellungnahme rief Ponta am Dienstag aber alle Parteien dazu auf, von jeglichem "öffentlichen oder direkten Druck auf das Verfassungsgericht oder seine Richter" abzusehen. Bereits am Montag hatte er eingeräumt, dass die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gelegen hatte und der suspendierte Basescu ins Amt zurückkehren könne. (APA, 1.8.2012)

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13 Postings
Das VGH trifft ein Beschluss erst am 12.September

Heute wurde keinen Beschluss über das Referedum getroffen. Man kennt nicht die wahre Wählerzahl, da die Ergebnisse des Statistikamtes über die in Okt. 2011 durchgeführte Volkszählung ist mit 2 Mio kleiner als die Wählerliste des Innenministeriums. Gemäß des Statistikamtes, war das Quorum erreicht, gemäß der offiziellen Liste des Innenministeriums jedoch nicht. So bleibt Basescu noch suspendiert.

87,5 Prozent der Wähler das sind rund 7 Mio. Wähler

Basescu hat bie der Wahl 2009 nur rund 5,3 Mio Wähler bekommen!

Er sollte den Anstand haben zurückzutreten und sich nicht weiter hinter der Verfassung verschanzen!

dazu

ist die Verfassung ja da, damit sie Rahmen, Schutz- und Kontrollmechanismen schafft! übrigens: die PSD war am Entstehen dieser Verfassung nicht ganz unbeteiligt! dass die jetzt die Verfassung täglich biegen wollen sagt alles über die neue regierung, egal wie viel Propaganda sie jetzt anwerfen. PS dass Ihre Rechnung schwachsinnig ist, das muss ich Ihnen nicht mehr erklären, oder?

Rumänien und Bulgarien hätte nie in die EU aufgenommen werden dürfen.

Politik und Verwaltungen sind bis ins Innerste korrupt, an der Durchsetzung des Rechtsstaates besteht seitens der Regierenden keinerlei Interesse. Die Linke wird weiter tricksen weil sie Angst vor unabhängigen Richtern hat, die Politverbrecher bestraft.

Ungarn ist ok, weil Rechte dort regieren?

Und die Richter wurden vorsorglich auch ausgetauscht.
Sachen gibt's du!

Aber dzt. hält man sich in H noch an Sprüche des VfGH - auch, wenn Orbán alles dran setzt sie zu unterwandern.
Die Gesetze sind keine Notverordnungen.

Und der Staatspräsident ist wegen eines bewiesenen Plagiates zurückgetreten!

Ist ja nicht so das der Staatspräsident eine besondere Machtfülle hat.

Ungarn ist ein Land wo der Regierungschef mehr zu sagen hat als der Staatsoberhaupt. Von daher ist dieses Amt leicht austauschbar.
Probleme gäbe es bei einem Plagiat von Orban. Den könnte man nicht ersetzen, da das gesammte System auf ihn aufbaut.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie meinen, dass zu Guttenberg als Bundeskanzler nicht zurücktreten hätte sollen? Da wäre er ja, wie Sie sagen "nicht ersetzbar gewesen".

Wenn ich es richtig verstand, dann hat Ponta seinen Mag. nicht einmal gemacht, und dann auch noch ein Plagiat abgeliefert.
Aber, dass ist für ihn keinen Anlass für einen Rücktritt. Mir hingegen beweist es, dass er um keinen Deut besser als Basescu ist; und, dass in Ungarn zumindest ein Mindestmaß an politischem Anstand noch existiert. Wenn auch auf Druck der EU, der Geldgeber, aber auch engagierter ungarischer Interessengruppen - wie im Falle Schmitt's die Universitätsprofessoren.

In Deutschland regiert nicht die Person. Und auf ihr wird nichts aufgebaut.

In Deutschland regiert die Partei und auf ihr baut sich die Machtstruktur auf.
Die Macht in Ungarn geht nicht von Fidesz aus, sondern von Orban. Eine komplett andere Machtstruktur.

und deswegen darf man in Rumänien nicht zurücktreten, wenn man des offensichtlichen Betrugs überführt wird

Sie messen mit zweierlei Maß, wie unsere Kärntner Politiker. Danke für die Klarstellung!

Selbst ein O ist ersetzbar, auch wenn er und Sie das nicht glauben wollen. Gyurcsánys unglückselige Rede und das ungeschickte Handeln im Oktober 2006 haben den Phönix aus der Asche wieder auferstehen lassen.

Nein, extrem rechts und links sind abzulehnen, da sie an einem funktionierenden Rechtsstaat keinerlei Interesse haben.

Orban ist ja noch nicht mal extremrechts.

Verneinen bringt nichts!
Die Mitte is auch zu Schweinereien fähig. Siehe Pinochet. Siehe Videla.

Eigentlich traurig, dass man als MP eines EU Landes das extra in einem Brief festhalten muss.

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