Berlin dämpft Hoffnung auf rasche Krisen-Lösung

Das Krisenmanagement in der Eurozone ist wieder Thema Nummer eins. Alle Augen sind auf die EZB-Sitzung am Donnerstag gerichtet

Berlin - Das deutsche Finanzministerium hat sich erneut strikt gegen eine Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen und damit der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise einen Dämpfer versetzt. Die Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen keine Banklizenz vor, mit der eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) möglich wäre, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem gebe es in der Frage einer möglichen Banklizenz für den ESM keinerlei Gespräche.

Das Finanzministerium reagierte damit auf jüngste Forderungen nach einer Banklizenz aus finanziell angeschlagenen Euroländern. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" streben einige Länder an, dem ESM zu erlauben, an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank teilzunehmen, um Euro-Krisenstaaten zu unterstützen.

Mit dem österreichischen Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hatte sich zuletzt auch ein Top-Notenbanker der EZB offen zum Thema Banklizenz für den ESM geäußert und damit neue Hoffnungen an den Märkten geweckt. Es gebe einige Gründe für diese Option, sagte Nowotny in der vergangenen Woche. Allerdings hatte Deutschland einer möglichen Banklizenz für den ESM schon bisher stets eine eindeutige Absage erteilt.

Debatte wieder entbrannt

Gut einen Monat nach dem jüngsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist damit also die Debatte um das weitere Krisenmanagement wieder voll entbrannt. Der ESM solle Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen können, indem er in großem Stil Anleihen der Staaten kaufe, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Vertreter von EU und Eurozone. Die Anleihen solle der Fonds bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen können, um im Gegenzug frisches Geld zur Weiterleitung an wankende Eurostaaten zu erhalten. Zu den Befürwortern der Pläne zählen demnach auch führende EZB-Ratsmitglieder.

Ähnliche Überlegungen, die letztlich einer Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz gleichkämen, sind spätestens seit Dezember bekannt. Erst vor wenigen Tagen hatte der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny darauf Bezug genommen. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. Nun hätten Experten und Politiker eine Prüfung der Vorschläge beschlossen.

Anleihen-Kauf

Bei dem Gipfel Ende Juni in Brüssel hatten die Spitzen der Eurozone vereinbart, den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM einen leichteren Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vom Montag bereiten sich die Euroländer zusammen mit dem EFSF und der EZB derzeit auf solche Käufe vor. Deutschland widersetzt sich jedoch bisher umfangreichen Maßnahmen dieser Art.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag in der ARD zu dem "SZ"-Bericht, der ESM solle "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". Zugleich plädierte er für mehr Engagement der EZB. Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte dem Portal "Cicero Online", die EZB sei "die einzige handlungsfähige Institution im Euroraum". Für eine Banklizenz für den ESM sprach sich der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, aus.

Italiens Regierungschef Mario Monti forderte indes eine "unverzügliche" Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse. Vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Paris zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass "das Ende des Tunnels" in Sicht sei. "Die europäischen Institutionen und Regierungen" seien inzwischen eher bereit, die Gipfelbeschlüsse umzusetzen. (APA/Reuters, 31.7.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 67
1 2
wieso "Krisenlösung??"

was ist denn das wieder für eine dubiose Schlagzeile?Wer behauptet dass die "Krise" durch solche "Maßnahmen" gelöst wird?? -
wieder einmal Propaganda auf lächerlichstem niveau......

Wenn Merkel einer Bankenkonzession für den Rettungsschirm zustimmt, wird ihre Regierungsmehrheit zerbrechen, was den Anfang vom Ende der Kanzlerin Merkel bedeutet.

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 28001.html

falls es jemand interessiert, was neben Deutschland,
Italien, Frankreich und Luxemburg von Fayman dazu gesagt wird, kann man es ja einfach nachgoogeln.

Einfacher wäre es, es gleich im Artikel zu schreiben.

Der ESM wird das Problem gar nicht lösen, ganz im Gegenteil er wird sich für alle Bürger als Büchse der Pandora öffnen

Sinnvollste Lösung wäre es den Euro gegenüber dem Dollar einfach abzuwerten, die Mineralölsteuer konsequent auch endlich in der gleichen Höhe wie für Diesel und Benzin für Kerosin- und Schiffs-diesel (derzeit 0%) für ganz Europa einzuführen, keine Banken mehr zu retten, Spekulationen auf Nahrungsmittel und Energie zu verbieten und sich einige Zeit in Bescheidenheit zu üben. Der ESM soll die soliden Länder für die Unsoliden ausbluten lassen bis gar nichts mehr geht und keiner mehr für irgendetwas Verantwortlich war. Wir haften mit beim ESM mit unserem Volks und Staatsvermögen - wenn der schlagend wird zahlen wir bedingungslos mit neuen Steuern und unseren Vermögen in das schwarze Loch! Danke ROT GRÜN und SCHWARZ und Herrn Fischer dem BP!

Der ESM muss keine Anleihen kaufen.

Der ESM/EZB müssen nur im Ernstfall Anleihen kaufen KÖNNEN.

Das reicht vollauf, um den Anlegern genug Vertrauen zu geben, dass sie die Anleihen wieder selbst kaufen. Worauf die Zinsen nachhaltig sinken werden. Krise gelöst.

Wenn da nicht die Schwaben wären..

Schei.

auf die Anleger!

"nur im Ernstfall Anleihen kaufen KÖNNEN"

Wo ist der Unterschied zwischen kaufen und kaufen können?

Selbstverständlich wird gekauft werden-und wie. Das muss doch nach all dem wie es bisher gelaufen ist, jedem sonnenklar sein.
"Krise gelöst": Das klingt nach Palfrader als Kaiser.

Beim kaufen Können geht's nur um Worte, beim Kaufen ist eine Überweisung fällig.

Es gibt schon nen Unterschied: Pleite (Abschreibung) ist für die meisten institutionellen Anleger schlimmer als Inflation, weils ned in Wurstsemmeln bilanzieren.

Die inst. Anleger schert die Inflation....

im Regelfall überhaupt nicht, da die Fonds nur mit nominalen Erträgen gegenüber ihrer Klientel gut
dastehen wollen.

Allerdings kommt mir das Grauen, wenn man NUR die
span. Verschuldung hernimmt. Der dortige Bankensektor hat rund EU 9.000Mrd. an Krediten
vergeben. Wieviel wird dort abzuschreiben sein?
10% oder 20%? Darüber gibts keine publizierten
Angaben. Bei 10% reden wir über EU 900Mrd., bei
20% über EU 1.800Mrd. Aber nur bei den Banken!!
Dann kommen noch die Staatsanleihen dazu!
Das möchte man alles "monetisieren?
Was ist mit den anderen Patienten? Port/It/ etc.?

Wer will das verantworten? Wenn solche Summen
monetisiert werden, geht der Aussenwert des EU gegen 0, Resultat Hyperinflation/Währungsreform

Die Schwaben sind gar nicht so blöd---

wie Sie meinen. Ihre Theorie ist leider nicht ganz
realistisch, wie das Beispiel Griechenland zeigt.

Sie erinnern sich, die EZB hat beriets von Gr und
anderen eur. Banken rund EU 444 Mrd. monetisiert.
Und kauft jemand heute noch Gr- Anleihen?
Glauben Sie, dass die Nachfrage nach Esp + itl.
Bonds steigt , wenn die EZB/ESM Bonds kaufen, ohne
dass Reformen eine Rückzahlung der Bonds wahrscheinlich erscheinen lässt?

Italien und Spanien haben sogar in der derzeitigen Wirtschaftslage kein Problem, ihre Schulden laufend zu bedienen, solange die Zinsen unter 6% liegen. Die Zentralbank hat es (mit dem richtigen Mandat) in der Hand, den Anlegern die Angst vor einem Ausfall zu nehmen.

Anleihen mit knapp 6% Zinsen und überschaubarem Ausfallsrisiko sind eine gute Invesitition, also werden die auch Abnehmer finden.

Ihren Beiträgen kann man entnehmen, daß Sie mit Geld nicht viel zu tun haben.

6% für spanische Anleihen ist viel zu wenig...niemand kauft die freiwillig den Schuldenpolitikern ab.

6% Rendite
minus Steuern
minus Inflation
minus Verwaltungsaufwand. Ja, auch das muss man rechnen, bei institutionellen und Privatanlegern.
minus Kauf- Verkaufspesen, Depotgebühren etc.

bleiben effektiv 1 - 1,5 % Rendite übrig.

Dann das Ausfallrisiko und die Vertrauenskrise in die Politiker des Club Med.

Niemand, der frei entscheiden kann, kauft spanische oder italienische Anleihen für 6%. Das ist KEINE gute Investition.

Die einzigen die kaufen MÜSSEN, sind vertragsgebundene Versicherungen und manche Banken, die von den Schuldenpolitikern dazu gezwungen werden.

All was sie da von der Rendite abziehen, gilt für JEDE Anlageform, d.h. es ist für die vorliegende Frage völlig irrelevant.

Was zählt, ist das Verhältnis Ertrag zu Ausfallsrisiko, und das ist mit den richtigen Maßnahmen der EZB auch bei 5% attraktiv für Anleger - die ja derzeit, nach ihrer Rechnung, etwa mit deutschen oder japanischen Anleihen nicht nur nichts verdienen, sondern kräftig draufzahlen.

dazu sind sie

ja da

die Banken oder die Versicherungen??

Stellen Sie sich vor Sie wären ein

Fondsmanager in Singapur und möchten sagen wir
EU 2 Mrd. in span. 10 jährigen Anleihen anlegen.
Zinsatz nach EZB/ESM Intervention 6%. Klingt gut, allerdings analysieren Sie weiter und hören vom
gigantischen Schuldenberg in Europa, keiner kann
diese Schulden stemmen, muss alles "monetisiert"
werden.Was denken Sie wird der EU in 10 Jahren Wert sein?Wahrscheinlich nicht mehr allzuviel, also verlieren Sie trotz 6% alleine schon am EU/SDOL Kurs und haben noch dazu das Ausfallsrisko.
Glauben Sie immer noch monetisieren hilft?

fuer die kleinen

Schwaben faellt das unter Suende

lt. Artikel 32 sollte er das ja können.
Vielleicht braucht 's ja auch nur ein einen Präzedenzfall, damit sich das in der Finanzwelt durchspricht.

Im Artikel 32 des ESM steht:
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

Also ist diese Diskussion um die Banklizenz offensichtlich nur deutsche Innenpolitik.

Die EZB .....

kann aber nur Anleihen von Banken (lt.Statuten)
ankaufen und so für monetären Nachschub sorgen.

Wenn aber der ESM z.B. span. Anleihen kauft und
diese an ein Kreditinstitut weiterverkauft, dann
könnte dieses dann die Anleihe an die EZB weitergeben. (usw.usw.)

Entscheidend dürfte sein wer im ESM "regiert", denn
wenn dort der "Süden" das Sagen hat, wäre der
Konnex zur EZB hergestellt. QE durch die Hintertür-

Der Absatz 9 sagt doch aus, dass der ESM für gar nichts eine Lizenz braucht, wofür man lt. den Gesetzen eines ESM-Mitgliedes eine Lizenz brauchen würde, also auch eine Bank.

Irgendwie hab ich sowieso den Eindruck, als würde nicht wirklich mit offenen Karten gespielt ;-)

Ja , ja die Juristen...

Die EZB darf nur von Banken kaufen, aber der ESM
ist de Jure keine Bank, auch wenn diesem jedwede
Flexibilität eingeräumt wird.

Dort ist der Unterschied.

Posting 1 bis 25 von 67
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.