Testamentsfälscher-Prozess: Schuldsprüche und Haftstrafen

  • Jürgen H. auf dem Weg zum Urteil: sieben Jahre Haft. Er war aber kein 
Einzeltäter, es gab am Dornbirner Bezirksgericht vielmehr "ein System 
von Fälschung und Betrug", erkannte der Schöffensenat in Salzburg.
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    Jürgen H. auf dem Weg zum Urteil: sieben Jahre Haft. Er war aber kein Einzeltäter, es gab am Dornbirner Bezirksgericht vielmehr "ein System von Fälschung und Betrug", erkannte der Schöffensenat in Salzburg.

Alle Justizmitarbeiter, auch die angeklagte Richterin, wurden schuldig gesprochen. Richter Andreas Posch kritisierte Politik und Medien

Salzburg/Feldkirch - Mit sechs Schuldsprüchen fand der Prozess um die Dornbirner Testamentsfälscher am Mittwoch im Salzburger Landesgericht ein vorläufiges Ende. Der Hauptangeklagte ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, Jürgen H. (48), wurde wegen Amtsmissbrauchs, schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nichts wurde aus dem von ihr angepeilten Freispruch für die Vize-Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz (49). Auch sie wurde schuldig gesprochen. Alle Urteile sind vorerst nicht rechtskräftig.

"System Dornbirn"

Es habe ein "System Dornbirn" gegeben, keine "One-Man-Show" des geständigen Jürgen H., begründete der Vorsitzende des Schöffensenats, Andreas Posch, die Urteile. Von der Einzeltätertheorie habe sich das Gericht schnell verabschiedet. Der Vorwurf an die Justizmitarbeiter: Sie hätten jahrelang alleinstehende und vermögende alte Menschen ausgekundschaftet und deren letzten Willen gefälscht, um sich und Angehörige zu bereichern.

Fünf Jahre unbedingte Haft erhielt der ebenfalls geständige Buchhalter Peter H. (48). Doch auch die nichtgeständigen Gerichtsbediensteten Clemens M. (53) und Kurt T. (49) wurden zu je drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Der frühere Gerichtsbedienstete Walter M. (73), der als möglicher Erfinder des Fälscher-Systems gilt, erhielt zwei Jahre bedingte Haft. Ebenso schuldig gesprochen wurde die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch Kornelia Ratz. Sie kassierte eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, davon 10 Monate unbedingt.

Die angeklagten Rechtspfleger Kurt T. und Clemens M. hätten über acht Jahre Verlassenschaftsverfahren abgewickelt, bei denen enorme Unregelmäßigkeiten auftauchten, sagte Posch. Man müsse die Beweise wie ein Mosaik sehen. "Diese Auffälligkeiten können kein Zufall sein". Was nach Ansicht des Richters alle Angeklagten gemein haben, sei ihr mangelndes Unrechtsbewusstsein. Auch die Zeugen hätten die Winkeleien in Dornbirn als normal angesehen und damit Mangel an Zivilcourage bewiesen.

Kritik am Justizministerium

Kritik äußerte Posch auch am Justizministerium, weil nur drei Personen mit der Aufklärung der Affäre beauftragt wurden. "Kein Kommentar zu einem laufenden Verfahren", heißt es dazu aus dem Ministerium.

Posch sieht den Prozess als "Spitze des Eisbergs", er möchte "nicht daran denken" wie viele Fälle unaufgeklärt bleiben. Darauf hatte bereits Ankläger Manfred Bolter in seinem Anfangs- und Schlussvortrag hingewiesen: Für umfassende Ermittlungen in allen Verdachtsfällen hätten ihm Zeit und Mittel gefehlt.

Auch Online-Medien mit "unsäglichen Live-Tickern", über die während der Verhandlung die Öffentlichkeit im Detail informiert wird, kritisierte Posch scharf. Das Prinzip der materiellen Wahrheitsfindung werde unmöglich, die Zeugen wüssten schon vor ihren Einvernahmen, was sie gefragt werden. Das Ministerium müsste diese Art der Gerichtsberichterstattung unterbinden, forderte der Richter. Im Ministerium sieht man dazu jedoch keine Veranlassung, erfuhr der STANDARD.

Die Bilanz des Großverfahrens in Zahlen: 21 Verhandlungstage, 55 Aktenbände, zehn Angeklagte, rund 150 geprellte Erben, eine Schadenssumme von zehn Millionen Euro, 30 Stunden Beratung und fünf Stunden Urteilsbegründung.

Der Hauptangeklagte H. nahm das erstinstanzliche Urteil zwar an, die Staatsanwälte gaben jedoch keinen Kommentar ab. Richterin Kornelia Ratz meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, die anderen erbaten Bedenkzeit. (Jutta Berger/Stefanie Ruep, DER STANDARD, 1.8.2012)

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