Testamentsfälscher-Prozess: Schuldsprüche und Haftstrafen

Jutta Berger, Stefanie Ruep
31. Juli 2012, 18:16
  • Jürgen H. auf dem Weg zum Urteil: sieben Jahre Haft. Er war aber kein 
Einzeltäter, es gab am Dornbirner Bezirksgericht vielmehr "ein System 
von Fälschung und Betrug", erkannte der Schöffensenat in Salzburg.
    foto: apa/barbara gindl

    Jürgen H. auf dem Weg zum Urteil: sieben Jahre Haft. Er war aber kein Einzeltäter, es gab am Dornbirner Bezirksgericht vielmehr "ein System von Fälschung und Betrug", erkannte der Schöffensenat in Salzburg.

Alle Justizmitarbeiter, auch die angeklagte Richterin, wurden schuldig gesprochen. Richter Andreas Posch kritisierte Politik und Medien

Salzburg/Feldkirch - Mit sechs Schuldsprüchen fand der Prozess um die Dornbirner Testamentsfälscher am Mittwoch im Salzburger Landesgericht ein vorläufiges Ende. Der Hauptangeklagte ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, Jürgen H. (48), wurde wegen Amtsmissbrauchs, schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nichts wurde aus dem von ihr angepeilten Freispruch für die Vize-Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz (49). Auch sie wurde schuldig gesprochen. Alle Urteile sind vorerst nicht rechtskräftig.

"System Dornbirn"

Es habe ein "System Dornbirn" gegeben, keine "One-Man-Show" des geständigen Jürgen H., begründete der Vorsitzende des Schöffensenats, Andreas Posch, die Urteile. Von der Einzeltätertheorie habe sich das Gericht schnell verabschiedet. Der Vorwurf an die Justizmitarbeiter: Sie hätten jahrelang alleinstehende und vermögende alte Menschen ausgekundschaftet und deren letzten Willen gefälscht, um sich und Angehörige zu bereichern.

Fünf Jahre unbedingte Haft erhielt der ebenfalls geständige Buchhalter Peter H. (48). Doch auch die nichtgeständigen Gerichtsbediensteten Clemens M. (53) und Kurt T. (49) wurden zu je drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt. Der frühere Gerichtsbedienstete Walter M. (73), der als möglicher Erfinder des Fälscher-Systems gilt, erhielt zwei Jahre bedingte Haft. Ebenso schuldig gesprochen wurde die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch Kornelia Ratz. Sie kassierte eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, davon 10 Monate unbedingt.

Die angeklagten Rechtspfleger Kurt T. und Clemens M. hätten über acht Jahre Verlassenschaftsverfahren abgewickelt, bei denen enorme Unregelmäßigkeiten auftauchten, sagte Posch. Man müsse die Beweise wie ein Mosaik sehen. "Diese Auffälligkeiten können kein Zufall sein". Was nach Ansicht des Richters alle Angeklagten gemein haben, sei ihr mangelndes Unrechtsbewusstsein. Auch die Zeugen hätten die Winkeleien in Dornbirn als normal angesehen und damit Mangel an Zivilcourage bewiesen.

Kritik am Justizministerium

Kritik äußerte Posch auch am Justizministerium, weil nur drei Personen mit der Aufklärung der Affäre beauftragt wurden. "Kein Kommentar zu einem laufenden Verfahren", heißt es dazu aus dem Ministerium.

Posch sieht den Prozess als "Spitze des Eisbergs", er möchte "nicht daran denken" wie viele Fälle unaufgeklärt bleiben. Darauf hatte bereits Ankläger Manfred Bolter in seinem Anfangs- und Schlussvortrag hingewiesen: Für umfassende Ermittlungen in allen Verdachtsfällen hätten ihm Zeit und Mittel gefehlt.

Auch Online-Medien mit "unsäglichen Live-Tickern", über die während der Verhandlung die Öffentlichkeit im Detail informiert wird, kritisierte Posch scharf. Das Prinzip der materiellen Wahrheitsfindung werde unmöglich, die Zeugen wüssten schon vor ihren Einvernahmen, was sie gefragt werden. Das Ministerium müsste diese Art der Gerichtsberichterstattung unterbinden, forderte der Richter. Im Ministerium sieht man dazu jedoch keine Veranlassung, erfuhr der STANDARD.

Die Bilanz des Großverfahrens in Zahlen: 21 Verhandlungstage, 55 Aktenbände, zehn Angeklagte, rund 150 geprellte Erben, eine Schadenssumme von zehn Millionen Euro, 30 Stunden Beratung und fünf Stunden Urteilsbegründung.

Der Hauptangeklagte H. nahm das erstinstanzliche Urteil zwar an, die Staatsanwälte gaben jedoch keinen Kommentar ab. Richterin Kornelia Ratz meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, die anderen erbaten Bedenkzeit. (Jutta Berger/Stefanie Ruep, DER STANDARD, 1.8.2012)

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etwas unfaire, aber affengeile Karikatur! Und sogar ähnlich - fehlen nur noch die Schnurrhaare!

Aber wenn man bedenkt wie faustdick die's hinter den Ohren hat, hat sie eigentlich jede Menge Spott verdient!
Wenigstens was zum Lachen in dieser traurigen Affäre!

... wie oft denn noch?

...oder hat Ihnen die Freischaltung zu lang gedauert?

who is who - ich kenn mich nicht mehr aus.

ich bin der echte.

Wurden die Verurteiten auch vermögensrechtlich belangt?

Das wurde mit keinem Wort erwähnt.

Ich kenne da einen Bezirkshauptmann,

der verhängt für jeden betrunkenen Autofahrer drei Monate Fahrverbot.

Für einen Mitarbeiter der BH setzt es VIER Monate!
"Sie haben Vorbildwirkung"!

Find ich gut so.

Der Gerichtsvorsteher in dessen Gericht täglich im sogenannten Sozialraum gesoffen wurde hätte auch dringendst belangt werden müssen, wenn der Jahre lang nichts merkt, er fehlte auf der Anklagebank

Ein, zwei Bier sind schon "gesoffen"?

Ein echter Alkoholiker säuft am Arbeitsplatz heimlich.

Kritik äußerte Posch auch am Justizministerium, weil nur drei Personen mit der Aufklärung der Affäre beauftragt wurden.

das finde ich sehr mutig vom richter, der tatsächlich ok. scheint.

Fußfessel, Aufhebung durch II. Instanz bei Nacht und Nebel, Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst, Geldaushilfe wegen unverschuldeter Notlage, Pensionierung, bis dahin viel angenehme Freitzeit, so sehen die Skandalbereinigung in Österreich aus, Die Fußfessel liegt zu Hause herum, der Delinquent ist auf der Jagd

DAS ist der politische Wille:

Für umfassende Ermittlungen in allen Verdachtsfällen hätten ihm Zeit und Mittel gefehlt.

Die Live-Ticker sind wurscht, weil Verhandlungen erstens öffentlich sind ....
und zweitens eh schon alles VORHER in den Zeitungen und im ORF zu sehen war. Das und noch viel mehr. Ohne die Medien hätte es vielleicht gar keinen Prozess gegeben .... wer weiß das schon, wenn der justizielle Erbschleicher-Selbstbedienungsladen schon seit den 70-iger Jahren läuft und massenhaft Dokumente über viele Jahre einfach "fehlen" ....

Für Zeugen sind die Verhandlungen

erst dann öffentlich, nachdem sie ausgesagt haben.

Es ist NICHT sinnvoll, sondern extrem kontraproduktiv, wenn ein Zeuge weiss, was die anderen vor ihm gerade gesagt haben, und er seine Geschichte danach drehen kann.

Mit normalen APA-journalistenvermanschten Medienberichten ist das überhaupt nicht zu vergleichen.

Soll ja (siehe Birnbacher) auch vorkommen, dass einer vor Gericht was anderes sagt als vorher zur Journalistenversammlung.

Mannkind und SanJoaqin=Ratz?

Ein einfaches Weltbild haben Sie da.

Argumente stören Ihre Bauchgefühle, also müssen sie irgendwie weginterpretiert werden.
Äh, und nein, ich bin keineswegs ein Alias von SanJoaqin, aber ich freue mich, wenn es neben allen "Justizskandalsowiesoallekorruptunddiedaobenpackelndurchwegs"-Biertischlern noch den einen oder anderen gibt, der sich auch auskennt mit dem, worüber er schreibt.

Sg. Frau @Mannkind!

die "Justizskandalsowiesoallekorruptunddiedaobenpackelndurchwegs"-Biertischler haben wenigstens noch Bauchgefühle - meinetwegen sogar Bierbauchgefühle. Bei Ihnen fehlt mir, bei aller Rechtsgelehrsamkeit, ein bisschen das Gefühl.
ich will ja nicht so weit gehen wie ein anderer Poster, der sagt Sie wären die Richterin R. - aber etwas mehr von dem von Ihnen so geschmähten "gesunden Rechtsempfinden" tät auch Ihnen vielleicht ganz gut.
Gestern übrigens feine Karikatur aufgetaucht, wem sie eb gefällt, bitte weiterschicken! War nämlich in keiner Zeitung sonst >>http://tinyurl.com/fromme-Richterin

.. den Verdacht habe ich auch - aber es mich nicht zu posten

wahrscheinlich steht sie aber der Ratz nur nahe - scheint jedenfalls verzweifelt pro domo zu sprechen .. is ja erlaubt

Ein Amerikaner

würde Sie dafür als "mentally quite a bit handycapped" bezeichnen.

Also Bingo! Österreicher sind eben schlauer.

Sie sind Ausländer.

Ja, Amerikaner :-)

Und Sie Vorarlbergerin! Von Beruf: Richter!

Österreich ist gesegneter als der Rest der EU.

Kriminell sind sie alle "da oben" (bitte bei dem Terminus nicht hyperventilieren), aber in Österreich gibt's wenigstens Anklagen und gelegentliche Verurteilungen. So eine "übertriebene Rechtsstaatlichkeit" (detto) gibt's anderswo nicht, auch nicht in DE und nicht in CH.

Ist das ironisch gemeint?

Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit geschwindelt und ist zurückgetreten.
Hahn hat bei seiner Doktorarbeit geschwindelt und wurde zum EU-Kommisar befördert.

Wulff ist zurückgetreten als gegen ihn ermittelt wurde.
Scheuch wurde 2x verurteilt und ist nicht zurückgetreten. (Erst jetzt, weil das für eine Neuwahl günstiger ist).

Gegen Meindl, Grasser und den Grafen wird seit Jahren ermittelt und es ist mehr als fraglich, ob es je zu einem Urteil kommt.

Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler hat eindeutig Rechtsbruch begangen, wurde aber nicht verurteilt, weil er zu dummm ist zu verstehen, was er getan hat (das war die offizielle Begründung).

Soll ich noch mehr aufzählen?

Für das Geld und die sonstigen Leistungen, die der Wulff, der nun GAR NICHTS mehr ist und vor allem auch GAR NICHTS mehr tun muss, Monat für Monat bekommt, trete ich zur Not dreimal die Woche von irgendwas zurück!
Ich kann diesen Unfug von der deutschen "Rücktrittskultur" einfach nicht mehr hören.

m.E. schon milde Urteile. Wenn man bedenkt wie lange und intesnsiv das gemacht wurde könnte man eigentlich von einer kriminellen Vereinigung ausgehen...

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