Ägyptens Verfassung für Muslimbrüder islamisch genug

Analyse |

Ausgerechnet eine theologische Hochschule und die Muslimbrüder fungieren als Bollwerk gegen eine weitere Islamisierung

Kairo/Wien - In Ägypten findet gerade eine Art Wettlauf zwischen Justiz und Politik statt: Das - vom aufgelösten Parlament gewählte - Gremium, das an der neuen ägyptischen Verfassung arbeitet, ist von gerichtlicher Auflösung bedroht. Nun hat das damit befasste Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf frühestens 24. September vertagt - und deshalb wird die Verfassunggebende Versammlung versuchen, bis dahin ihren Text fertigzustellen, sagen manche Mitglieder.

Ob sie das schafft, ist jedoch fraglich: Drei Monate veranschlagt laut "al-Masry al-Youm" der Sprecher des Gremiums, Wahid Abdel Meguid, für die Arbeit, eine Schätzung, die andere eher als konservativ bewerten.

Es geht um mehr als nur um die Zukunft dieses Gremiums. Das Verwaltungsgericht hat nämlich auch entschieden, dass die umstrittene ergänzende Verfassungserklärung, die die Militärs kurz vor der Präsidentschaftswahl Mitte Juni herausgaben, nur durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Auch der neue Präsident Mohammed Morsi hat da nichts zu melden. Das heißt: Wenn die Verfassunggebende Versammlung Ende September aufgelöst wird, ohne dass eine neue Verfassung da ist, dann haben die Militärs die Befugnis, ein neues Gremium zu bestimmen. Denn das steht unter anderem in der Verfassungserklärung.

Sonderrolle des Militärs

Das würde den Militärs das Vorhaben erleichtern, ihre Sonderrolle als über der Verfassung stehend - oder auch als ihr Garant, nach türkischem Modell - zu verankern. Darüber wird in der Verfassungsversammlung heftig diskutiert - nur einer der Punkte, wo man nicht recht weiterkommt.

Meldungen, dass man sich über diesen und jenen Verfassungsartikel geeinigt habe, stellen sich meist als verfrüht heraus beziehungsweise halten die in den einzelnen Komitees erarbeiteten Lösungen dann oft nicht im Plenum. Einer der großen Brocken ist das zukünftige Regierungssystem, in dem das Parlament natürlich eine ernstzunehmende politische Größe sein soll. Aber die Angst vor der islamistischen Dominanz lässt die anderen für zumindest ein semipräsidentielles System kämpfen - obwohl ja auch Morsi aus den Reihen der Muslimbrüder kommt.

Die Muslimbrüder haben bei den Säkularen einigen Respekt errungen dadurch, dass sie bisher Artikel 2, der besagt, dass die "Prinzipien des Islam" die "hauptsächliche Quelle für die Gesetzgebung" sind, zumindest vor einer Verschärfung bewahren: Die Salafisten wollen sowohl das Wort "Prinzipien" als auch "hauptsächlich" streichen. Die theologische Hochschule Al-Azhar hat sich ebenfalls gegen eine weitere Islamisierung der Verfassung gestellt: Das würde erstens gegen den nationalen Konsens gehen, und zweitens halte das Wort "Prinzipien" die Möglichkeiten für die verschiedenen islamischen Rechtsschulen offen. Auch ein Zusatz, dass die Scharia für Nichtmuslime nicht gilt, wird diskutiert.

Auf der anderen Seite geht laut "Ahram Online" im Moment die Tendenz dazu, Artikel 46, der die Religionsfreiheit garantiert, so zu verändern, dass er "göttliche Religionen", denen der Staat freie religiöse Praxis garantiert, erwähnen würde: Damit sind die abrahamitischen Religionen gemeint, also Judentum, Christentum und Islam. Das wäre eine klare Schlechterstellung der anderen Konfessionen, auch wenn die Befürworter betonen, es gehe dabei nur um das Recht auf staatliche Hilfe bei Bau und Erhalt von religiösen Gebäuden.

"Das Volk allein"

Den Salafisten ist auch Artikel 3 nicht recht, der festhält, dass die Souveränität "vom Volk allein" ausgeht. Und wenn sie es schon nicht schaffen, die Souveränität Gottes in der Verfassung verankern zu lassen, so wollen sie wenigstens das Wörtchen "allein" loswerden.

In Artikel 1 haben sie hingegen das Wort "konsultativ" hineinreklamiert, wonach nun Ägypten ein "moderner, demokratischer, konsultativer Verfassungsstaat" sein wird: Den Säkularen stößt das Wort sauer auf, da es von "Shura" kommt und damit religiöse Untertöne hat. Letztlich wurde es aber als Variante von "demokratisch" akzeptiert. "Zivil" hat es hingegen nicht in die Liste der die Republik beschreibenden Attribute gebracht. Das war den Religiösen zu säkular angehaucht. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 1.8.2012)

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Streit moslemische Bruderschaft - Salafisten nimmt zu.

http://news.egypt.com/english/p... 34054.html

Jede Abschwächung bez. Schria wird nicht geduldet.

Gilles Kepel schreibt in seinem

"Schwarzbuch des Dschihad" (leider ein reisserischer Titel) über die Muslimbrüder in Ägypten, dass sich diese Gruppe überwiegend aus Geschäftsleuten des Mittelstandes rekrutiert und als solche keinerlei Interesse an einer extremen Auslegung des Koran (Salafisten, Wahhabiten) haben. Würde ihren wirtschaftlichen Interessen zuwider laufen. Und Ägypten ohne Fremdenverkehr????

... das hat keine zukunft sorry... was haben diese menschen nur mit diesen büchern... ....der dachschaden steckt viel und die halbe menschheit erkennt den wahnsinn als normal.. in 1000 jahren wird das als dark age bezeichnet werden was auf der welt sich gerade abspielt.

Salopp gesagt:

Die Muslimbrüder in Ägypten sind sowas wie eine politisch gewordene Caritas in Österreich.

Sorry, das haben Sie ganz klar missverstanden. Die Caritas ist in der österreichischen Öffentlichkeit eine gemäßigt-religiöse Kraft, die sich v.a. für die Schwachen und Marginalisierten einsetzt. Während letzteres zum Teil schon ein Anliegen der Muslimbrüder ist (va. wenn es um Palästinenser geht, wobei sie da marginalisierte Palästinenserinnen, Schwule, Intellektuelle etc "natürlich" nicht mitmeinen), kann man von "gemäßigt" absolut nicht reden. Da kommt von den Muslimbrüdern seit Jahren ein Appell nach dem anderen jene Schriftstellerin oder diesen Regisseur zu "bestrafen" (wegen Blasphemie den Prozess zu machen). Politisch - da haben Sie recht. Aber so engstirnig und radikal wie die Inquisition, nicht wie die Caritas.

wenn dann wahrscheinlich drinnsteht: alles was gegen den koran ist ist nicht gültig,

wie bereits im Irak oder Afghanistan, dann hebelt dass eh jede Verfassung aus...

wieso,

....kennen sie da irgendwelche beispiele ???

grüsse

die verfassungen der staaten sind weltweit nur noch papierfetzen, siehe auch "österreichs immerwährende neutralität".

die FI regiert und führt krieg gegen noch aufmuckende realdemokratien. deshalb muckt österreich nicht auf, der weltmeister im nicht aufmucken.

kein anderes westliches land hat die bewegung für die einführung des

BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS für alle

so geheimgehalten wie österreich, denn diese bewegung ist die einzige aktuelle gefährdung des blutigen erpressungs-und bestechungssystems der FI.

(militär)diktaturen und religiös-fundamentalistische regimes sind willkommen, wie es in den USA und israel vorexerziert wird, und auch in den "frühlingshafte demokratisierten" ländern zwischen dem maghreb und china, solange sie FI-hörig sind oder bleiben (saudi arabien, die emirate, etc.)

gewaltlose entmachtung der FI oder wahnsinnskrieg:

BGE

ich befürworte ein bedingungsloses grundeinkommen, finde aber dass sie mit ihren übertriebenen und teils paranoiden postings eher negativwerbung dafür machen :-)

die abschaffung der demokratie und die simultane eskalation des krieges sind keine paranoiden phantasmorgien oder auch nur übetreibungen sondern tatsachen.

sehen sie dazu die bedeutung des ESM und einen vortrag über die sytematische irreführung der öffentlichkeit durch die FI-hörigen medien und ihre formulierungen (z.b."Europäischer Stabilitäts Mechanismus").

http://www.fotos-hochladen.net/view/3065... sapnu8.jpg

http://www.youtube.com/watch?fea... ibXdmj2GqM

Wenn sie ihre Kritik überziehen und unpräzise formulieren, erreichen sie damit nur, dass man sie nicht ernst nimmt

Dass die Verfassung nichts wert ist, ist grober Unfug. Ohne eine solche gäbe es zB keine Gewaltentrennung. Dann hätte ein Scheuch in Kärnten juristisch gar nicht belangt werden können.

Man muss da schon ein bisschen mehr differenzieren.

brülll - gewaltentrennung - dir ist aber schon bewusst, daß das auffliegen scheuchs ein reiner zufall war und nur durch binbachers geständnis zustandekam - wenn wir gewartet hätten, daß da von seiten der justiz was aufgedeckt wird hätten wir lange gewartet.

die gewaltentrennung sieht aus wie folgt:

die größte staatsgewalt sind die geldrechte, das recht geld herstellen und in umlauf bringen zu können, sowie das recht seine bevölkerung zur verwendung dieses geldes per gesetz zu zwingen - und dieses recht ist in PRIVATER hand, alle anderen staatsgewalten dackeln dieser ersten staatsgewalt hörig hinterher, sind an ihre weisungen gebunden, und dienen ihrem interesse.

somit sind verfassung, gewaltentrennung usw. nur makulatur.

"und nur durch binbachers geständnis zustandekam - wenn wir gewartet hätten, daß da von seiten der justiz was aufgedeckt wird hätten wir lange gewartet. "

Sie tun ja grade so, als wäre Birnbacher in sich gegangen und hätte ein "mea culpa" als Selbstzweck entworfen. Sie wissen schon, dass es den *Prozess*, in dem er scheinbar so unter Druck kam, dass er im Lauf des *Prozesses* ein Geständnis ablegte, von der *Korruptionsstaatsanwaltschaft* betrieben wurde? Beides hat "irgendwie" mit "der Justiz" zu tun, das ist Ihnen schon klar?

weckt mich in 300 jahren....

weckt mich in 300 jahren....

wozu?
sind sie Masochist?

ne, müde und gelangweilt...

Endlich ein Religionsverbot von Salafisten und Wahabiten in Österreich!

Moslembrüder fürchten den Salafismus, in Deutschland und Österreich dürfen diese ungehindert missionieren und eigenartige Koraninterpreationen verbreiten! Und Wahabiten, die für die jüngsten Zerstörungen von historischen islamischen Religionsstätten in Afrika verantwortlich gemacht werden!
Herr Sanac, wen vertreten Sie eigentlich?

Der nächste Versuch, die Muslimbrüder liberal darzustellen.

Hier ein Beitrag zum Thema "Unreflektiertes Zitieren von Propagandisten" VS. "Realität in Ägypten"
http://diepresse.com/home/poli... ome_kultur

der nächste Versuch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Im von Ihnen verlinkten Artikel geht doch klar hervor, dass es sich um Salafisten handelt. Und ja, auch wenn ich das nicht OK find, aber jetzt werden halt einfach die Verbote, die unter Mubarak eingeführt oder gehalten wurden, einfach derart überspannt, dass es bald sowieso wieder in die Gegenrichtung umschlägt.

Mein Optimismus sagt mir, dass Ägypten zu modern ist für einen Niqab Sender, und über die Verbreitung und das Publikum steht erst nichts - klassisch christlich konservative Propaganda der Presse.

Meine Güte, die sind ja noch im Mittelalter!

hat eigentlich schon jemals irgendeine geheimdienstaktion mehr religiöse vollhupetten an die spitze einst halbwegs säkulärer staaten gespühlt als diese angebliche "frühlingshafte demokratisierung" im afrikanischen/arabischen raum?

schön langsam gehört das wörterbuch für politsprech erweitert:

demokratisierung = ab jetzt gilt die scharia

menschenrechte = legitimieren mord und totschlag und profitorientierte angriffskriege

entwicklungshilfe = feindliche übernahme mittels kredit

alter, du kannst einem auf dem wecker gehen, des is oag...

inwiefern ist es relevant ob in einer demokratie die? sharia? als grundlage für das rechtswesen genommen wird?

die sharia und die demokratie schließen einander aus.

demokratie: alles recht geht (nur) vom volk aus. das kann gut oder schlecht sein, kann auch gegen die menschenrechte sein, aber solange es vom volk ausgeht, ist es demokratie.

sharia: das recht geht vom allmächtigen schöpfer aus. kein herrscher oder gesetzgeber, egal ob er demokratisch oder auf andere weise an die macht gekommen ist, darf daran etwas ändern. das gilt vor allem für die vier kodifizierten hadood-strafen, an denen nicht gerüttelt werden darf:
diebstahl (amputation)
ehebruch (tod)
unkeuschheit (züchtigung)
apostasie, abfall vom islamischen glauben (tod)

alles andere fällt unter störung der öffentlichen ordnung und darf nach gutdünken bestraft werden.

Die Sharia

wird als "gottgegeben" angesehen und kann/darf seit Jahrhunderten deshalb nicht verändert werden, während ein demokratisches Gesetzessystem eben durch demokratisch vom Volk gewählte Parlamentarier jederzeit geändert bzw. angepasst werden kann. - Unterschied jetzt klar?

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