Insolvenz der Tiroler Rettung abgewendet

31. Juli 2012, 18:04
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Finanzlücke in Millionenhöhe - Opposition fordert Zuschuss per Gesetz

Innsbruck - Eine drohende Insolvenz der Tiroler Rettungsgesellschaft ist abgewendet. Allein für heuer fehlen laut Zahlen der Liste Fritz sechs Millionen Euro. Das Problem der Mehrkosten sei aber vorerst gelöst. Land und Rettungsgemeinschaft einigten sich am Montagabend. Das Land wird pro Jahr um 4,8 Millionen mehr zuschießen. Ein Jahr nach der Übernahme des Rettungsdienstes durch die Bietergemeinschaft war eine umfassende Leistungsevaluation durchgeführt worden.

Das externe Gutachten beziffert die Mehrkosten mit jährlich 4,8 Millionen Euro, die Opposition hatte bereits bei der Ausschreibung vor einer Verteuerung der Rettung gewarnt. Die Rettungsgesellschaft akzeptierte bei ihrer Generalversammlung das Angebot des Landes und segnete zudem eine Leistungsadaption ab. Der Rettungsdienst muss etwa eine noch schnellere Versorgung bei Notfällen garantieren. So müssen 70 Prozent der Patienten in der Notfallrettung innerhalb von zehn Minuten abgeholt werden, 80 Prozent der Transporte sollten künftig innerhalb von 30 Minuten abgewickelt werden. Auch über die 2,5 Millionen Euro Finanzlücke aus der Vergangenheit einigten sich Land und Rettungsdienst. Diese werde vom Rettungsdienst selbst eingespart, heißt es.

Liste plant Sonderlandtag

Grünen-Chef Georg Willi ist trotz der Abwendung der Insolvenz unzufrieden. Der Umgang der Landesregierung mit den Rettungsorganisationen sei unfair. Zudem lasse die Landesregierung die Rotkreuzhelfer mit einem offenen Minus von 2,8 Millionen für die Jahre 2011 und 2012 allein. Willi befürchtet Leistungskürzungen oder die Schließung von Ortsstellen in den Bezirken. Er verlangt eine Verankerung der Rettungsfinanzierung im Gesetz.

Auch Bernhard Ernst von der Liste Fritz fordert rechtliche Verbindlichkeit. Ansonsten bestehe die Gefahr einer Neuausschreibung. Der damals unterlegene dänische Falck-Konzern habe bereits "seine Rechtsanwälte am Landhausplatz" postiert. Sollte seine Forderung nicht erfüllt werden, will Ernst einen Sonderlandtag im September initiieren. Dann könnte auch ein Misstrauensantrag gegen den zuständigen Landesrat Bernhard Tilg (VP) eingebracht werden.

Der Rettungsdienst, bestehend aus Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hospitaldienst und Johanniter-Unfallhilfe, hatte vor rund einem Jahr die bodengebundene Rettung für 27,5 Millionen Euro pro Jahr übernommen. (ver, DER STANDARD, 1.8.2012)

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