Unglück in Pöchlarn: Zwischen höherer Gewalt und fahrlässiger Tötung

31. Juli 2012, 18:11
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Für Unglücke, bei denen höhere Gewalt im Spiel ist, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Wer eine Veranstaltung abhält, darf Unwetterwarnungen aber nicht ignorieren. Nach den jüngsten Todesfällen in Pöchlarn wird nun wegen fahrlässiger Tötung ermittelt

St. Pölten - Nach dem heftigen Unwetter vom Wochenende mit zwei Todesopfern bei einem Mittelalterfest im Schlosspark von Pöchlarn ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Personen, die als Ansprechpartner beziehungsweise Verantwortliche des Mittelalterfestes aufscheinen, sagte am Dienstag die Leitende Staatsanwältin Michaela Schnell. Der Schlosspark bleibt so lange gesperrt, bis ein Sachverständiger den Baum untersucht hat, dessen Äste auf Zelte gestürzt waren und Menschen unter sich begraben hatten.

Möglicherweise werde auch zu klären sein, wie akut die Unwetterfront am Samstagabend über der Stadtgemeinde aufgezogen war, so Schnell weiter. Daraus könnte die Frage resultieren, ob das Festgelände im Schlosspark rechtzeitig zu räumen gewesen wäre.

Wie berichtet, starb nach dem Unwetter noch in der Nacht auf Sonntag ein 51-Jähriger aus Pöchlarn im Landesklinikum St. Pölten. Am Montagabend verloren die Ärzte in Amstetten den Kampf um das Leben eines ebenfalls aus der Stadtgemeinde im Bezirk Melk stammenden Mannes (32). Der 51-Jährige hinterlässt einen Sohn, der im August acht Jahre alt wird und nun Vollwaise ist. Das Kind erlitt bei dem Unwetter-Unglück schwere Kopfverletzungen. Es wurde bis Montagabend in St. Pölten intensivmedizinisch behandelt und dann auf die Normalstation verlegt. Zwei weitere Schwerverletzte befinden sich im Landesklinikum Amstetten.

Frage der Verschuldenshaftung schwierig zu beantworten

Der heurige Juli war überhaupt ein extremer Monat: Temperaturrekorde purzelten, das Land wurde zuerst auf bis zu 38 Grad aufgeheizt und anschließend von schweren Unwettern abgekühlt. Gewitterstürme, Blitzschläge, Murenabgänge und Überflutungen waren die Folge. Vier Menschen kamen ums Leben, vor dem Pöchlarner Unglück war am 19. Juli ein Mann in Traiskirchen auf einem Feld von einem Blitz erschlagen worden, einen Tag später kam in Thörl ein Mann durch eine Mure ums Leben.

Die Frage der Verschuldenshaftung in Unglücksfällen ist generell nicht einfach zu beantworten. Grundsätzlich müssten Veranstalter, aber auch Eigentümer von Bäumen oder Bauwerken bestimmte Auflagen erfüllen, erklärt Rechtsanwalt Viktor Strebinger aus Wiener Neustadt auf Anfrage des Standard. Wenn jedoch ein unvorhersehbares Ereignis eintrete - Stichwort: höhere Gewalt -, könne man nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

Alles, was in die Kategorie Wegehaltung falle, also zum Beispiel Straßen in Städten oder Wanderwege im ländlichen Bereich, sei mit einer größeren Sorgfaltspflicht verbunden, sagt Strebinger und erinnert an einen Fall aus St. Pölten, wo 2008 eine Frau von einem umstürzenden Baum erschlagen worden war.

Jeder Baum eine Gefahr

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat inzwischen den Spruch des Landesgerichts St. Pölten bestätigt, wonach die Stadt Schmerzensgeld an die Opfer - noch zwei weitere Personen waren verletzt worden - zahlen muss. Der OGH-Spruch war auch insofern bemerkenswert, weil er besagte, dass praktisch jeder größere Baum in einem Ballungsraum als potenzielle Gefahr zu sehen und in regelmäßigen Intervallen normgerecht zu prüfen sei. Als erste Gemeinde reagierte daraufhin Mödling mit stärkeren Baumkontrollen. In der niederösterreichischen Bezirkshauptstadt gibt es immerhin 5644 Bäume. (APA, simo, DER STANDARD, 1.8.2012)

Wissen

Sorgfalt, Schuld und Schaden 

Die zivilrechtliche Verschuldensfrage ist unter anderem im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt:

- Schuldhaft handelt, wer ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen und auch hätte vermeiden können.

- Vorsätzlich handelt eine Person, wenn ihr die Rechtswidrigkeit bewusst ist, sie den schädlichen Erfolg vorhersieht und den Eintritt des Schadens auch billigt.

- Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt. Je nach Grad der Sorglosigkeit wird zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit unterschieden. Zivilrechtlich relevant ist diese Unterscheidung vor allem in Bezug auf die Höhe des Schadenersatzes. (simo)

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    Nach Unwettern, wie hier in St. Pölten, stellt sich häufig die Verschuldensfrage. Laut Höchstgericht müssen in Ballungszentren alle größeren Bäume regelmäßig inspiziert werden.

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