Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Uwe Scheuch und Dobernig

FPK-Chef und Landesrat im Visier: Teil des Geldes für Birnbacher könnte an FPK geflossen sein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung haben Ermittlungen gegen den Kärntner Vizelandeshauptmann und FPK-Chef Uwe Scheuch sowie Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche eingeleitet. Hintergrund ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten.

Gespräch nicht bestritten

Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagte zur APA: "Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet." Scheuch und Dobernig hatten in Stellungnahmen zwar nicht das Gespräch an sich bestritten, wohl aber, dass sie Geld von Birnbacher gefordert hätten.

Scheuch: "Überzeugt, dass nichts übrig bleibt"

FPK-Obmann Uwe Scheuch reagierte gelassen auf die neuen Ermittlungen gegen seine Person. Er sei überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt", erklärte er am Dienstag auf APA-Anfrage. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die Ermittlungen zu einer weiteren Anklage gegen ihn führen werden, meinte er: "Ich weiß es nicht." FPK-Landesrat Harald Dobernig war telefonisch vorerst nicht erreichbar.

Die beiden, die sich am kommenden Montag als Zeugen im Prozess um die "Causa Birnbacher" einfinden müssen, waren vergangenen Mittwoch vom Steuerberater Dietrich Birnbacher bei der Erweiterung seines Geständnisses schwer belastet worden. In Bezug auf Dobernig und Scheuch sagte er, diese hätten im Jahr 2009 500.000 Euro von ihm verlangt. Bezahlen sollte das Birnbacher aus dem Millionenhonorar, das ihm Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und der inzwischen gestorbene Landeshauptmann Jörg Haider im Zuge des Hypo-Verkaufs verschafft hatten.

Dobernig: "Kein Neuerungswert"

Der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig hat am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn erklärt, dabei gebe es "keinen Neuerungswert". Er sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen, so Dobernig in einer Aussendung.

Er halte noch einmal fest, dass es im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher keinerlei Zahlungen an die FPK "und auch keine derartigen Forderungen von Uwe Scheuch oder von mir gegeben hat". Bei der Causa Birnbacher handle es sich um keinen FPK-Skandal, betonte Dobernig. Weitere Stellungnahmen zu den Ermittlungen im laufenden Verfahren werde es nicht geben.

Scheuch und Dobernig hätten sich laut Birnbacher in dem Gespräch auf Haider berufen, der vor seinem Tod einmal eine Million für die Partei von Birnbacher haben wollte. Entsprechend der Halbierung des Honorars von zwölf auf sechs Millionen Euro argumentierten Dobernig und Scheuch bei ihrer Forderung nach einer halben Million, so Birnbacher. Geflossen sei an die Freiheitlichen dann aber kein Geld. Der Deal war mit Haider vereinbart und dieser sei ja schon tot gewesen, so der Steuerberater bei Gericht. (APA, 31.7.2012)

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GAME OVER

Das würd' ich für den kommenden Wahlkampf plakatieren, liebe Anhänger des dritten Lagers.

Uwe's Ge' lassen heit

Das war erst der Anfang Uwe. Wetten!

Ich komm mit gleich mit dem Zug.

Wann? Donnerstag, 2. August 2012, 17:45 Uhr
Wo? Hauptbahnhof, 9020 Klagenfurt
Wie? Friedlicher Protestmarsch

Warum die Kleine Zeitung das blockiert, ist mir ein Rätsel.

würd mich auch wundern, die kleine schiesst nämlich aus allen Rohren gegen die FPK. Bin gerade in Kärntne und war positiv überrascht ...

Strafrechtlich relevant?

Ich hab wirklich Angst davor, dass es dazu kommt, dass die zwei ekelhaften Gesellen zugeben können, dass sie den Birnbacher um eine 500k Spende ang'haut haben und das aber zu nichts führt, weil ja das Betteln zwar für Obdachlose eingeschränkt werden soll aber für pol. Amtsträger vollkommen in Ordnung ist. Wenn sich der Zusammenhang zwischen den 500k und einer Mittwisserschaft über die ungerechtfertigten 12m nicht eindeutig beweisen lassen, dann gehen der Scheuch und der Dobernig heim und lachen uns allen ins Gesicht!

Auch das Bitten um diesen Betrag kann als strafrechtlich relevant klassifiziert werden.

Ich bin natürlich kein Jurist. Aber grundsätzlich ist es doch zulässig, dass ein Mitglied eines Vereins jemanden um eine Spende an seinen Verein bittet. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Scheuch und Dobernig um genau das Geld "gebeten" haben, das vorher unrechtmäßig durch Haider und Martinz zum "Spender" verschoben wurde, dann sind möglicherweise der Justiz die Hände gebunden und wir müssen zusehen, wie "Recht" gesprochen wird und der "Gerechtigkeit" den Kürzeren zieht.

Was aber grundsätzlich ja einen Rechtsstaat ausmacht und vollkommen richtig und erwünscht ist!

Wie lange noch ...

Hr. Scheuch, muss Österreich zusehen?

Zeit des Ungehorsams geht weiter

Ungehorsam:
= pfeift sie aus
= verweigert den Handschlag
= sagt ihnen ins Gesicht: SCHÄMT EUCH
= dreht euch weg
= keine Drohungen, keine Gewalt

Do, 2.8, 19:00
Besuch Weingut Mayer, Villacher Kirchtag, durch LH Dörfler
Ort: Villach Hauptplatz unterhalb der Stadtpfarrkirche

WEG MIT DEM PROPORZ! NEUWAHLEN 30.9.2012!

Bei den letzten öff. Terminen, siehe fpk.at, sind Volldörler und Dobernig nicht erschienen. Der Sesselkleber hat schon keine Veranstaltungen mehr. Feige elende Bagage!

Geh, läckfättn!

Jetzt verfolgen'S den oamen Uwe noch eine Spur heftiger.

Deshalb wird es wieder wahre Stürme der Entrüstung in den Postings geben -
bei engagierter Fürsprache zum Uwe, den absoluten Forenliebling!

nach dem Urteil gegen Jungwirth ...

ich kann mir da vorstellen, dass manche der Unschuldsvermuteten etwas schwitzen.

Wenn solche Urteile Schule machen ...

Frage:

ist unser Häfen in Kärnten überhaupt so groß, falls die alle eine neue Wohnsitzadresse bekommen?

Die haben ein Stadion, das keiner braucht.

der neue platz in klagenfurt

gemahnt an die befreiung von grossem unheil..
liebe kärntner mitbürger, machen wir ihn zum "tahrir platz" - für einen kärntner frühling!

obwohl kein fan von fpk/ö

aber da sieht man wieder wie unsere justiz politisch gepolt ist ... alle gegen fpk/ö und bei den verfahren gegen die korruptionisten-vp und bonzen-sp geht nix weiter :(

*gähn*

"...kein fan von fpk..." :-))

Welche spö skandale?
Inserate?
Das ist ja wohl lächerlich im vergleich zur buberlpartie

wo bleibt der mafiaparagraph ?!?!?!? wo bleibt uhaft wegen verdunkelungsgefahr ???

Genug ist Genug!!!

Ich hab die Schnauze so was von voll von dieser Verbrecherbande. Wohin man schaut... schwarz, rot, grün, blau. Überall und in jedem Land das gleiche Bild.

Es wird endlich Zeit dieses ganze korrupte Gesindel dorthin zu schicken wo es hingehört.

Für solche Schei..geburten wurde der Mafiaparagraph eingeführt. Warum wird er nicht angewendet? Länderübergreifend und ohne Ausnahmen!

das schlimmste gesindel

ist jenes, das jeden ohne verdacht als korrupt bezeichnet

Verdachtsmomente gibt es gegen die FPK jede Menge

an Beweisen fehlt es an manchen Ecken vielleicht noch. Aber wenn unserer Justiz nicht einmal ein Tonbandmitschnitt genügt...

aber gegen die grünen z.b. gibt es gar keine,
wenn man immer schreibt, alle in der politik sind so

hilft das nur den korrupten

Falsch, kein Rot, kein Grün ... hierzulande.

Zumindest im Moment.

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