SPÖ blitzt mit VfGH-Beschwerde zu Reform 2000 in Kernpunkten ab

27. Juni 2003, 16:26
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Unterschiedliches Antrittsalter von Frau und Mann könnte aber fallen - Hinterbliebenenpension muss geändert werden

Wien - Die Regierung hat in Sachen Pensionsreform einen Etappensieg errungen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte am Freitag die Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate sowie die Erhöhung der Abschläge im Rahmen der 2000-er Reform für zulässig. Da ähnliche Maßnahmen auch beim aktuellen Pensionspaket gesetzt wurden, kann Schwarz-Blau durchaus darauf hoffen, dass das Höchstgericht gegebenenfalls wieder günstig entscheidet. Aufgehoben wurde die Neuregelung der Hinterbliebenenpension. Im VfGH-Entscheid schlummert aber eine weitere Bombe. Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern könnte früher aufgehoben werden als bisher angenommen.

VfGH-Präsident Karl Korinek wies nämlich bei der Begründung des Urteils darauf hin, dass das Verfassungsgesetz über die Altersgrenzen das unterschiedliche Pensionsalter von männlichen und weiblichen Sozialversicherten zwar für zulässig erklärt, es aber nicht zwingend vorsehe. Dies bedeutet nach Einschätzung von Experten, dass auch mit einfachgesetzlicher Mehrheit und damit ohne die Stimmen SPÖ schon früher als geplant mit der Angleichung begonnen werden könnte. Derzeit ist ja vorgesehen, dass die Antrittsalter von 2024 schrittweise bis 2033 aneinander herangeführt werden sollen.

Anhebung des Penionsantrittsalters zulässig

Eines hat der Verfassungsgerichtshof jedenfalls bereits jetzt klar gestellt. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist dann zulässig, wenn nicht zu plötzlich und intensiv in die Rechte des einzelnen eingegriffen wird. Dies sei beim von Schwarz-Blau im Herbst 2000 beschlossenen Paket - Anhebung der Frühpension um zwei Monate pro Quartal - nicht der Fall, auch wenn einzelne Härtefälle nicht ausgeschlossen seien, wie Korinek konzedierte. Auch der zweite Hauptkritikpunkt der Beschwerdeführer (64 SPÖ-Abgeordnete), dass die Erhöhung der Abschläge von zwei auf drei Prozentpunkte unsachlich sei, wurde von den Höchstrichtern abgeschmettert.

Hinterbliebenenpension muss geändert werden

Nicht zufrieden war der VfGH hingegen mit der Regelung der Hinterbliebenen-Pension. Aus Sicht der Höchstrichter ist mit der verwendeten Berechnungsmethode der Versorgungsstandard nicht ausreichend gesichert. Die Regierung hatte die bis dahin geltende Regelung im Jahr 2000 insofern geändert, dass bei einem hohen Einkommen des Hinterbliebenen gegebenenfalls überhaupt keine Witwen/r-Pension ausbezahlt wird. Als Höchstgrenze blieben 60 Prozent bestehen. Der Koalition wurde nun bis 30. Juni kommenden Jahres eine Frist eingeräumt, die aktuelle Regelung zu reparieren. Rückwirkend entstehen trotz des Urteils keine Ansprüche. (APA)

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