Trotz Protest aus China plant Taiwans Präsident ein Referendum

27. Juni 2003, 07:13
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Peking fürchtet weitere Abstimmung über Unabhängigkeit

Taipeh - Trotz Protesten aus Peking und Sorgen der USA plant Taiwans Präsident Chen Shui-bian eine Volksabstimmung, die Chinas Führung als Vorstufe für ein Referendum über die Unabhängigkeit betrachtet. Taiwans Präsident kündigte am Freitag in Taipeh an, dass die Abstimmung über den Bau eines Atomkraftwerks "und andere größere politische Fragen" am Tag der Präsidentenwahl am 20. März nächsten Jahres oder auch schon vorher stattfinden werde.

Die kommunistische Führung in Peking geht aber davon aus, dass mit diesem Votum der Weg für eine mögliche Volksabstimmung in der Zukunft über die Unabhängigkeit der demokratischen Inselrepublik bereitet werden soll. Das Taiwanbüro des Staatsrates hatte deswegen zuvor von einem "separatistischen Schritt" gesprochen, der Spannungen zwischen Taiwan und Festlandchina schüren solle. "Wir lehnen es entschieden ab", hatte ein Sprecher gesagt.

Auch die USA haben nach taiwanesischen Presseberichten mit Blick auf Pekings Reaktion bereits ihre Sorge über die Pläne zum Ausdruck gebracht. In dem Referendum soll es neben den Plänen für den Bau eines vierten Atomkraftwerkes möglicherweise auch um Taiwans Bemühungen gehen, in die Weltgesundheitsorganisation WHO aufgenommen zu werden. Die Führung in Peking, die Taiwan nur als abtrünnige Provinz betrachtet und diplomatisch zu isolieren sucht, hat eine solche Aufnahme bisher immer vereitelt. (APA/dpa)

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