Illegale Siedlungen von israelischer Regierung finanziert

27. Juni 2003, 07:08
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Gelder aus Agrarbudget umgeleitet

Jerusalem - Der Bau illegaler jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten ist von der israelischen Regierung mitfinanziert worden. Nach Informationen des israelischen Privatfernsehens flossen Gelder aus dem Landwirtschaftsbudget über eine halbstaatliche Agentur, die für Einwanderung zuständig ist, in den Bau von Kolonien. Die Agentur habe das Geld an eine Organisation von Siedlern im Gazastreifen und im Westjordanland weitergeleitet. Ein Teil der Finanzmittel sei in den Siedlungsbau geflossen. Als Beispiel für eine auf diese Weise finanzierte illegale Siedlung wurde in dem Fernsehbericht das in der vergangenen Woche aufgelöste Adei Ad zwischen Ramallah und Nablus im Westjordanland genannt.

Zu der Angelegenheit befragte Regierungskreise sagten dem Privatsender, nichts von der Verwendung der Gelder gewusst zu haben, bis sie kürzlich vom Verteidigungsministerium informiert worden seien. Die Sache werde überprüft. Der Fall sei kommende Woche Thema im Finanzausschuss, meldete der Sender. Ein Abgeordneter der linken Meretz-Partei bezeichnete es als "absurd", dass die Regierung einerseits Geld für den Bau von Siedlungen gebe und andererseits für den Abriss zahle.

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hatte auf dem Dreiergipfel von Akaba mit US-Präsident George W. Bush und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas den Abriss illegaler Siedlungen zugesagt. Seit Anfang Juni räumt die Armee Siedlungen im Westjordanland. Die Räumung ist eine Bedingung des Nahost-Friedensplans, der 2005 in die Schaffung eines Palästinenserstaats münden soll. (APA)

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