Neues Mediengesetz: Vorteile für Berlusconi

26. Juni 2003, 21:05
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Interessenkonflikt bleibt weiter ungelöst

Abseits seiner politischen Aktivitäten läuft es für Italiens Premier Silvio Berlusconi derzeit ziemlich gut: Seine Mediaset-Gruppe, die die einzigen drei landesweit sendenden privaten TV-Kanäle umfasst, konnte trotz internationaler Medienkrise satte Gewinne schreiben. Die Opposition präsentierte unlängst ein Dossier, dem zufolge einzig Mediaset Werbegewinne verbuchen konnte, die konkurrierende öffentlich-rechtliche RAI, vor allem aber die Zeitungsverleger büßten indes dramatisch an Werbeeinnahmen zugunsten der drei Berlusconi-TV-Kanäle ein.

Im Parlament stellte die Regierung diese Woche ihr neues Mediengesetz vor, das diese Monopolstellung Berlusconis noch weiter stärker dürfte: Das Gesetz ermöglicht laut Opposition seinen Sendern etwa die Erhöhung des stündlichen Werbeausstoßes. Die von der Antitrust-Kommission vorgesehene Höchstmarke für einzelne Medienbesitzer werde eigens für Berlusconi weiter nach oben gerückt, um seinen Firmen eine weitere Expansion - auch im Printbereich - zu ermöglichen.

Zudem verwässere der TV-Unternehmer als Regierungschef zum wiederholten Male das Verfassungsgerichtsurteil, dem zufolge seine Marktposition eindeutig einem Monopol gleichkommt; die Höchstrichter hatten Berlusconi unmissverständlich aufgefordert, einen seiner drei Kanäle anderen privaten Interessenten zu verkaufen oder ihn auf Satellit zu verlegen; Berlusconi ist dieser richterlichen Aufforderung nie nachgekommen.

Kommunikationsminister Maurizio Gasparri verteidigt das Gesetz, man dürfe nicht erfolgreiche Medienfirmen zerschlagen, er wolle nur heimischen Unternehmen neue Möglichkeiten bieten, damit sie wachsen und auch international mithalten könnten. Die Opposition will jede erdenkliche Obstruktion gegen den Entwurf anwenden. Auch Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi will Indiskretionen zufolge das Gesetz in dieser Form nicht gegenzeichnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2003)

Andreas Feichter aus Rom
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