Australiens Bürgerrechtler schlagen Alarm

26. Juni 2003, 21:10
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Umstrittenes Antiterrorgesetz erlaubt Geheimdienst Festnahmen auf vagen Verdacht hin

Canberra - Der australische Senat hat trotz starker Opposition ein Gesetz verabschiedet, das dem Inlandsgeheimdienst Asio Rechte einräumt, die selbst die Polizei nicht genießt. Seit Donnerstag kann die Organisation Personen auf den bloßen Verdacht hin festnehmen, sie hätten Informationen über terroristische Aktivitäten oder Organisationen. Die Festgenommenen müssen selber kein kriminelles Delikt begangen oder geplant haben.

Haft auf sieben Tage begrenzt

Obwohl die Länge der Haft auf sieben Tage begrenzt ist, können die Agenten einen Inhaftierten praktisch so lange festhalten, wie sie wollen: Informationen, die sich aus Verhören ergeben, dürfen als Grundlage für Haftbefehle verwendet werden.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes folgte das Oberhaus im Wesentlichen den Empfehlungen der konservativen Regierung. Premierminister John Howard hatte erklärt, eine Ausweitung der Rechte des Geheimdienstes sei zwingend, um der Gefahr terroristischer Anschläge wirkungsvoll begegnen zu können.

Bombenanschlag in Bali

Obwohl es in Australien bisher nicht zu Terrorakten gekommen ist, zeigte der Bombenanschlag in Bali vom vergangenen Oktober, dass auch australische Staatsbürger Ziel islamischer Fundamentalisten sind. Unter den Opfern des Terroranschlages befanden sich 88 australische Touristen. Es gibt zudem Hinweise, dass Vertreter terroristischer Vereinigungen in Australien aktiv sind und im Jahr 2000 einen Anschlag auf die Olympischen Spiele geplant hatten.

Die oppositionelle Laborpartei hatte sich nur halbherzig gegen die umfassende Ausweitung der Rechte für Asio gewehrt, nachdem ihr die Regierung im vergangenen Jahr vorgeworfen hatte, sie sei in der Bekämpfung des Terrorismus "weich". Allerdings erwirkte die Opposition eine Heraufsetzung des Mindestalters der Inhaftierten auf 16 Jahre. Außerdem wurde festgesetzt, in welchem zeitlichen Rahmen Festgenommene verhört werden dürfen.

Haftbefehle serienmäßig

Trotz dieser Abschwächungen des ursprünglichen Gesetzesvorschlages zeigten sich Kritiker wie die Grüne Partei und Juristen am Donnerstag alarmiert. Einige warnten vor einer Situation, die an die Zustände "in totalitären Staaten erinnert". Grünen-Präsident Bob Brown fürchtet, es werde zur "serienmäßigen Ausgabe von Haftbefehlen" kommen.

Journalisten als Zielscheibe

Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Simeon Beckett glaubt, dass vor allem Journalisten zum Ziel von Asio werden könnten. Reporter, die über eine terroristische Organisation berichten, stünden vor dem Dilemma, ob sie wie bisher ihre Quellen geheim halten oder sie offen legen. Wer sich weigert, die Namen von Informanten zu nennen, riskiert fünf Jahre Gefängnis. Beckett: "Ein Journalist wird es sich nicht Zukunft zweimal überlegen, ob er über Terrorismus berichten will." (Urs Wälterlin, DER STANDARD Printausgabe 27.6.2003)

Urs Wälterlin aus Canberra
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