Einkaufszentrum wird Fall für das Gericht

26. Juni 2003, 20:29
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Umstrittene Ansiedlung des Großeinkaufszentrums in Klagenfurt stößt auf heftigen Widerstand - Realisierung wird zur Farce

Klagenfurt - Die geplante Ansiedlung eines Großeinkaufszentrums des Hamburger ECE-Konzerns in der Klagenfurter Innenstadt stößt auf heftigen Widerstand. Von Stadt-und Landespolitikern gewollt, von Bürgern jedoch weitgehend abgelehnt, gerät die Vorgangsweise um die Realisierung des privaten 170-Millionen-Euro-Projekts zunehmend zur Farce.

Verfassungswidrig

Im Vorjahr wurde mit den Stimmen aller Landtagsparteien das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz geändert, um den Bau des 27.000 Quadratmeter großen Einkaufszentrums überhaupt erst zu ermöglichen. Die Novelle hat sich nun laut Gutachten des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer und der Universität Klagenfurt, die beide dem STANDARD vorliegen, als verfassungswidrig herausgestellt.

St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock (SP) läuft gegen das geplante Klagenfurter EKZ Sturm, weil damit der Handel in den Bezirksstädten enorm geschwächt wird. St. Veit erhebt nun Klage beim Verfassungsgerichtshof. "Die ganze Vorgangsweise um dieses Anlassgesetz war und ist ein einziger Skandal", wettert Mock im Gespräch mit dem STANDARD. Denn in der Novelle würden nicht nur die Flächenobergrenzen für Einkaufszentren in Innenstädten freigegeben, sondern auch die Städte Klagenfurt und Villach bevorzugt. Das würde eine eklatante Wettbewerbsbenachteiligung für die Bezirksstädte bedeuten. Mock hofft nun auf eine rasche Entscheidung des VfGH noch vor dem Erteilen der Baubewilligung.

UVP-Pflicht umgangen

Auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war man vonseiten des Landes und der Stadt Klagenfurt bemüht, diesen möglichen Stolperstein für den Investor aus dem Weg zu räumen. Am 12. November 2002 ersucht der Hamburger ECE-Konzern (das Schreiben liegt dem STANDARD vor) den Projektkoordinator des Landes, Albert Kreiner, der gegen den ausdrücklichen Einwand der Verfassungsabteilung des Landes die umstrittene Novelle zum Gemeindeplanungsgesetz verfasst hat, das UVP-Feststellungsverfahren vom Land in die Stadt Klagenfurt zu verlegen.

Obwohl sich die zuständige Landesabteilung wehrt, wird das Verfahren an die Stadt Klagenfurt, die ein dezidiertes Interesse an der Betriebsansiedlung hat, delegiert. Die zuständige Stadtbehörde befindet, es sei keine UVP-Pflicht gegeben. Ein externes Gutachten widerlegt diese Entscheidung. Auch im Umweltministerium verweist man auf eine UVP-Pflicht für dieses Projekt.

Feststellungsbescheid

Daraufhin wollte der Naturschutzbeirat als Kärntner Umweltanwalt gegen den UVP-Feststellungsbescheid der Stadt Klagenfurt Berufung einlegen. Das wird ihm verwehrt. Begründung: Der Beirat sei im Falle des ECE-Projekts nicht als Umweltanwalt zuständig. (stein, DER STANDARD Printausgabe 27.6.2003)

Weil das gesetzliche Fundament für ein umstrittenes Großeinkaufszentrum in Klagenfurt laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer verfassungswidrig ist, reicht die Stadt St. Veit beim Verfassungsgerichtshof Klage ein. Auch die UVP-Pflicht soll umgangen werden.
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