Eichel will sparen, um die Steuern zu senken

26. Juni 2003, 19:21
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Berlin: Einschnitte für Pensionisten und Beamte

Ein großes Paket präsentierte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag. Er stellte nicht nur den Budgetentwurf 2004 vor, sondern präsentierte auch gleich eine lange Streichliste: So wird die für den 1. Juli 2004 geplante Pensionserhöhung um mindestens ein halbes Jahr verschoben. Überdies sollen Pensionisten 53 und nicht mehr nur 50 Prozent der Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen. Dadurch werde das Budget um zwei Milliarden Euro entlastet, sagte Eichel.

Im Rahmen der Pensionsreform im Herbst soll eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreicht werden. "Das ist eine riesige Aufgabe, die Kollegin Schmidt zu leisten hat", sagte Eichel mit Blick auf Sozialministerin Ulla Schmidt.

Auch pensionierte Beamte betroffen

Auf Einschnitte müssen sich auch die pensionierten Beamten einstellen. Deren Weihnachtsgeld soll auf 50 von derzeit 86 Prozent gekürzt werden. Das Weihnachtsgeld für aktive Beamte werde auf 60 Prozent reduziert. Zudem soll das Urlaubsgeld gestrichen werden, so Eichel. Pendler und Bauherren erhalten ebenfalls weniger. Die Entfernungspauschale soll künftig erst ab 20 Kilometern steuerlich anerkannt werden. Die Eigenheimzulage (Wohnbauförderung) soll wegfallen und durch ein familiengerechtes Städtebauförderungsprogramm ersetzt werden.

Die dadurch einsparten Summen sollen ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform, die Entlastungen von insgesamt 18 Mrd. € bringen soll, ermöglichen. Weitere Sparbeschlüsse können noch folgen, sollte es nicht reichen.

Eichel räumte auch erstmals ein, dass das Ziel, bis 2007 ein Nulldefizit zu erreichen, nicht zu halten sei. Für 2004 zeigt er sich zuversichtlich, das Maastricht-Kritierium von höchstens drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. (DER STANDARD Printausgabe, 27.6.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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