Agrarreform dank Rinderwahn

26. Juni 2003, 18:42
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Die EU-Landwirtschaftspolitik wird effizienter - nicht zuletzt wegen äußerer Zwänge - Kommentar von Jörg Wojahn

Die EU-Agrarreform nützt der Industrie, den Konsumenten und der Umwelt. Langfristig dürfte sie auch für Landwirte selbst von Vorteil sein - wenn auch nicht für alle.

Öffentliche Gelder für Umweltschutz, Landschaftspflege, artgerechte Tierhaltung, gesunde und sichere Lebensmittel; keine Steuermittel für die Überproduktion: Dieses Leitbild von einem Umbau der europäischen Agrarförderung geistert schon seit der letzten großen EU-Landwirtschafts^reform 1992 unter Franz Fischlers Amtsvorgänger Ray MacSharry durch Europa.

Die Reform, die nun am Donnerstag in Luxemburg verabschiedet wurde, erfüllt diese Anforderungen wieder ein Stück mehr. Vor allem die teilweise Entkoppelung der EU- Beihilfen von der Erzeugung - also von der Menge an Vieh oder der Hektarzahl, über die ein Landwirt verfügt - ermöglicht dies. Subventionen werden das Investitionsverhalten der Bauern künftig weniger steuern als die Marktlage. Außerdem erhalten sie einen Anreiz, mehr Qualität zu produzieren.

Die österreichischen Landwirte dürfte das eigentlich freuen. Zumal nicht einmal Bergbauern mit Einbußen rechnen müssen: Ihr zuständiger Minister hat sogar sichergestellt, dass sie nicht in die Versuchung kommen, überhaupt nur mehr als alpine Landschaftsgärtner zu arbeiten. Ein bisschen Produktion muss sein, sonst gibt es kein Geld - so das Prinzip der Teilentkoppelung, das unter anderem Frankreich und Österreich für sich in Luxemburg durchgesetzt haben.

Leider schafft die Teilentkoppelung, die Agrarminister Josef Pröll seinem Land verordnen will, aber auch eine Menge zusätzlicher Arbeit für Beamte und für Bauern außerhalb der Ställe. Wenn manche Förderungen von der Mutterkuh im Stall, andere aber vom Verzicht auf Überdüngung abhängen, kann sich der Landwirt schon jetzt auf einen Wust an neuen Formularen einstellen, wenn er EU-Gelder aus allen für ihn offenen Kanälen beziehen will.

Dass die EU-Milliarden künftig auf anderen Wegen in die Taschen der Bauern fließen müssen als bisher, haben die europäischen Steuerzahler im Grunde zwei Umständen zu verdanken: der BSE- Krise und den laufenden WTO-Verhandlungen.

Durch die BSE-Krise, verursacht von einer rücksichts^losen Agrarindustrie, hat die Bauernschaft überall in Europa viel an Glaubwürdigkeit und Sympathien verloren und die Idee einer gesünderen und umweltfreundlicheren Landwirtschaft an Wirkungskraft gewonnen. Ein Reformer, der hier ansetzt, kann sich der ^öffentlichen Unterstützung weit gehend sicher sein.

Die laufenden WTO-Verhandlungen zwingen die Europäer auf der anderen Seite zu mehr wirtschaftspolitischem Realismus und zu einer Gesamtbetrachtung: Neue Märkte für Industrieprodukte und für hochwertige Dienstleistungen werden sich der EU nach den WTO-Verhandlungen im September in Cancún nur öffnen, wenn sie den Protektionismus und die Subventionierung in der Landwirtschaft zurückschraubt.

Seit Monaten trommeln nämlich vor allem die USA mit dem Vorwurf, die Europäer sollten erst einmal ihren Agrarmarkt liberalisieren, bevor sie in der WTO irgendetwas fordern. Seit Donnerstag kann nun Brüssel Washington wieder auf die aktuellen Subventionsexzesse in der US- Landwirtschaft verweisen.

Aber auch gegenüber Schwellenländern wie Indien oder Brasilien können die Europäer nun glaubwürdiger auftreten. Zu Recht sehen diese Staaten nicht ein, warum die EU es ihnen schwer macht, ihre konkurrenzfähigen Agrarprodukte zu exportieren, sie selbst aber ihre Schranken weiter öffnen sollen.

Die gesamtwirtschaftliche Rechnung ist einfach: Wer die zwei oder drei Prozent der Bevölkerung, die in der Landwirtschaft leben, vor dem Welthandel schützt, gefährdet die Jobs der dreißig bis vierzig Prozent der Bevölkerung, die in Unternehmen arbeiten, welche vom freieren Welthandel profitieren könnten. Die Agrarsubventionen wären damit doppelt schädlich. (DER STANDARD Printausgabe, 27.6.2003)

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