Griechenland geht das Geld aus

Der griechische Vize-Finanzminister schlägt Alarm: Am 20. August wird eine Anleihe fällig, Geld dafür ist kaum noch da

Athen - Beim Warten auf die nächste Hilfstranche droht Griechenland das Geld auszugehen. Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras schlug am Dienstag Alarm und sagte, die Mittel verringerten sich sehr rasch. "Die Barreserven sind fast bei null", sagte er dem staatlichen Fernsehsender NET. Es sei riskant zu sagen, bis wann die Mittel noch ausreichten, da dies von einigen Faktoren abhänge. "Wir befinden uns sicherlich am Abgrund. Wir haben die Tranche, die wir eigentlich bekommen sollten, nicht erhalten, und wir haben das Problem mit der Anleihe, die am 20. August fällig wird", sagte Staikouras.

Die EU-Partner haben wiederholt zugesagt, das Land über den Monat August zu finanzieren. Dann ist eine Anleihe im Volumen von 3,2 Mrd. Euro zur Rückzahlung fällig. Details der Finanzierung sind aber noch offen. Griechenland ist bereits mehrfach knapp der endgültigen Pleite entgangen und ist voll von Hilfszahlungen abhängig. Sollte es kein Geld bekommen, könnte Griechenland weite Teile seiner öffentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Betroffen wären vor allem die Gehaltszahlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Pensionen sowie Sozialleistungen.

Die offizielle Bewertung der Reformfortschritte des Landes durch Vertreter von EU und IWF liegt nicht vor September vor. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Griechenland seine bisherigen Sparzusagen nicht einhalten wird, auch wegen der politischen Turbulenzen nach zwei Wahlen. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat dafür plädiert, Griechenland im Falle des Bruchs seiner Sparzusagen weitere Finanzhilfen zu verweigern, was eine Pleite des Landes und dessen Ausscheiden aus der Euro-Zone zur Folge haben könnte.

Sparpaket nötig

Die griechische Regierung bekommt das neue Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro nicht unter Dach und Fach. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras traf sich am Dienstag überraschend mit den Experten der Geldgeber (Troika) in Athen. Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt. Inzwischen droht Athen das Geld auszugehen, weil Griechenlands Geldgeber Milliarden-Finanzspritzen blockieren und zugleich Anleiherückzahlungen anstehen. Am Montagabend waren die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - erneut ohne Ergebnis vertagt worden.

Weil sich die Umsetzung der Sparauflagen wegen der Parlamentswahlen im Frühjahr verzögert hat, sind zudem 5,9 Milliarden Euro vom Euro-Rettungsfonds EFSF und 1,6 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher nicht geflossen. Sollte das Geld ausgehen, könnten öffentliche Bedienstete nicht mehr bezahlt und Sozialleistungen nicht mehr erfüllt werden.

Die Troika bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüft derzeit in Athen die Bücher und drängt auf Sparfortschritte im pleitebedrohten Land. Die Kontrolleure der Geldgeber wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Einigung

Die Uhr tickt für die Griechen: Noch im August wolle sich die Regierung auf Details des neuen harten Sparprogramms einigen, versicherte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag.

Allerdings gestalten sich die Verhandlungen weiter schwierig. Die Koalitionsregierung suche nach Wegen, um das Land im Euroland zu halten, ohne jedoch die sozial Schwächeren durch Einsparungen noch härter zu treffen, hieß es. "Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen", sagte er im griechischen Hörfunk. Der griechische Finanzminister Stournaras betonte im griechischen Fernsehen: "Wichtig ist, dass unsere Entscheidungen nicht die Möglichkeiten zunichtemachen, dass das Land im Euroland bleibt."

Differenzen gibt es weiter zwischen den Konservativen einerseits und den Sozialisten sowie der Demokratischen Linken andererseits. Die konservative Regierungspartei sowie der parteilose Finanzminister Stournaras will den Troika-Forderungen nachkommen und sofort mit dem Sparprogramm beginnen. Doch die Sozialisten und die Demokratische Linke befürchten soziale Unruhen, wenn sofort weitere scharfe Einsparungen durchgesetzt würden. Die bisher durchgesickerten Eckpunkte des neuen Sparpakets sehen weitere Kürzungen und Deckelungen von Renten sowie kräftige Einkommenseinschnitte für Beschäftigte staatlicher Unternehmen vor.

Wie aus Kreisen der Troika verlautete, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig sei: "Bis Athen uns einen glaubwürdigen Sparplan vorlegt", sagte ein Mitarbeiter der Troika. (APA/Reuters, 31.7.2012)

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