Was Landeshauptmann Dörfler seinem Vize Kaiser und anderen SPÖ-Politikern vorwirft

31. Juli 2012, 15:26
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Aufträge an parteieigene Werbeagentur im Fokus - Angeblich 200.000 Euro Schaden - SPÖ: "Haltlose Anschüttungen"

Klagenfurt - Das Land Kärnten hat, vertreten durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), eine Anzeige gegen vier aktuelle bzw. frühere SPÖ-Funktionäre bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. SPÖ-Chef und Vizelandeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen.

Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur Topteam vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Ein Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss liegt der Anzeig bei.

SPÖ weist Vorwürfe zurück, ÖVP stimmte mit FPK für Anzeige

Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bei einer Sondersitzung der Regierung am vergangenen Donnerstag, zu der die SPÖ-Mitglieder nicht gekommen waren, wurde die Anzeige von FPK und ÖVP gemeinsam beschlossen. Aus der Landesregierung war zu hören, dass das Konvolut am Freitag per Post abgeschickt worden sei. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft war die Anzeige bis Dienstagnachmittag aber noch nicht eingelangt.

Verfasst wurde die Anzeige vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Er ist der Chef der Kärntner FPÖ und wurde vom Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPK) zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Klagenfurter Stadtwerke gemacht. Der Sachverhaltsdarstellung liegen zahlreiche Rechnungskopien und weitere Unterlagen bei.

Nach Einlangen der Anzeige folgt zunächst die Prüfung der Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Danach wird nur über wesentliche Schritte Auskunft erteilt.

SPÖ: "Haltlose Anschüttungen"

Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag die Anzeige als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Anzeige wegen Untreue seien "haltlose Anschüttungen", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer Aussendung. Das Motto der FPK laute offenbar, andere mit Dreck zu bewerfen, da keine Hoffnung bestehe, die eigene schmutzige Wäsche wieder sauber zu bekommen.

Die FPK wirft der SPÖ vor, Aufträge an die parteieigene Werbeagentur Topteam vergeben und damit illegale Parteienfinanzierung betrieben zu haben. Die Anzeige war am vergangenen Freitag vom Klagenfurter Anwalt Christian Leyroutz per Post an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschickt worden. "Sie ist heute (Dienstag, Anm.) dort eingelangt", sagte Leyroutz. Die Vorwürfe würden in sich zusammenbrechen wie ein Kartenhaus, meinte Fellner dazu. (APA/red, derStandard.at, 31.7.2012)

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