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Klagenfurt - Das Land Kärnten hat, vertreten durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), eine Anzeige gegen vier aktuelle bzw. frühere SPÖ-Funktionäre bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. SPÖ-Chef und Vizelandeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen.
Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur Topteam vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige "kaum nachvollziehbar überprüfbar". Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Ein Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss liegt der Anzeig bei.
SPÖ weist Vorwürfe zurück, ÖVP stimmte mit FPK für Anzeige
Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bei einer Sondersitzung der Regierung am vergangenen Donnerstag, zu der die SPÖ-Mitglieder nicht gekommen waren, wurde die Anzeige von FPK und ÖVP gemeinsam beschlossen. Aus der Landesregierung war zu hören, dass das Konvolut am Freitag per Post abgeschickt worden sei. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft war die Anzeige bis Dienstagnachmittag aber noch nicht eingelangt.
Verfasst wurde die Anzeige vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Er ist der Chef der Kärntner FPÖ und wurde vom Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPK) zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Klagenfurter Stadtwerke gemacht. Der Sachverhaltsdarstellung liegen zahlreiche Rechnungskopien und weitere Unterlagen bei.
Nach Einlangen der Anzeige folgt zunächst die Prüfung der Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Danach wird nur über wesentliche Schritte Auskunft erteilt.
SPÖ: "Haltlose Anschüttungen"
Die Kärntner SPÖ hat am Dienstag die Anzeige als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. Die Anzeige wegen Untreue seien "haltlose Anschüttungen", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner in einer Aussendung. Das Motto der FPK laute offenbar, andere mit Dreck zu bewerfen, da keine Hoffnung bestehe, die eigene schmutzige Wäsche wieder sauber zu bekommen.
Die FPK wirft der SPÖ vor, Aufträge an die parteieigene Werbeagentur Topteam vergeben und damit illegale Parteienfinanzierung betrieben zu haben. Die Anzeige war am vergangenen Freitag vom Klagenfurter Anwalt Christian Leyroutz per Post an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeschickt worden. "Sie ist heute (Dienstag, Anm.) dort eingelangt", sagte Leyroutz. Die Vorwürfe würden in sich zusammenbrechen wie ein Kartenhaus, meinte Fellner dazu. (APA/red, derStandard.at, 31.7.2012)
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sind das ja gerade mal 4 rumpoldsche pressekonferenzen - wenn die nicht mehr finden, scheint die spö unter kaiser wirklich sauber zu sein und ich glaub kaum, dass es irgendwo so simple gemüter gibt, die diese anzeige nciht als das erkennen, was sie ist - ein verzweifeltes Ablenken von der eigenen Ka**e die nicht nur mehr dampft sondern richtig brodelt
denn wenn diese Firmen werben, bekommen sie eiene Gegenleistung. Richtig schlimm, ist wenn eine Werbeagentur Millionen bekommt, dafür aber keine entsprechende Leistung erbringt und das Geld an die Entscheidungsträger oder deren Partei zurückschickt. Privatisierung von Steuergeldern eben.
Die Ertrinkenden versuchen in ihrer Verzweiflung alle mit unter Wasser zu ziehen, die sie noch erfassen können. Die Tage für Herrn Dörfler und sein mieses Pack sind gezählt - die Ausweglosigkeit in der er sich befindet ist bei seinen Interviews nicht mehr zu überhören - jedes Mal, wenn ein Journalist "Fangfragen" stellt, verliert er die Kontrolle und wird nervös, laut und aggressiv. Am Ende des Tages bekommt jeder, was er verdient, JEDER.
Es würde mich überraschen, wenn da nichts dran wäre. Die Roten sind charakterlich nämlich nicht viel anders geartet als Blau und Schwarz. Für alle gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Obwohl mir die Grünen in einigen Punkten entfremdet sind - diverse linke Naivitäten - so sind sie doch die einzige wählbare Alternative. Korruption ist nämlich die größte Gefahr! Man nehme Griechenland als warnendes Beispiel.
Vorerhebungen sind auch uninteressant. Die gäbs auch, wenn jemand die Mutter Theresa wegen Korruption angezeigt hätte.
Und sie wissen, wer angezeigt hat? Deshalb kanns trotzdem wahr sein, keine Frage. Aber interessant ist das erst ab der Anklageerhebung. Vorher NULL.
Das kann ich argumentieren: Sagens mir ihren Namen und ich klage Sie der Steuerhinterziehung und des Diebstahls an.
So, jetzt gehören Sie auch zu den bösen, immerhin gits gegen Sie nunmehr auch Untersuchungen.
Wieviele werden noch folgen?
Unmengen!
Interessant, dass ÖVP und FPÖ bereits wieder fleissig packeln, wenn man ihnen nur kurz den Rücken zuwendet.
200.000.- aus 2009? Gerade mal genug, zwei Pressekonferenzen auszurichten, oder für den 1.Absatz eines 6-seitigen "Gut"achtens.
Ales auf den Tisch, schon klar, aber wenn es als billiges Ablenkungsmanöver gedacht ist, und der Verdacht liegt nahe, sehr nahe, dann wird´s wohl in die Hose gehen - in Restösterreich, wohlgemerkt, nicht in Kärnten.
Jetzt doch wieder in einem Boot?
Wie schon gesagt, die ÖVP wird den Neuwahlantrag wieder zurückziehen und sich mit der FPK einigen.
Alle stecken was ein. Und nicht nur in Kärnten. Wie sagte KHG? "Bei sensibler Materie braucht man einen All-Parteien-Konsens."
Jeder -auch die Grünen- haben gewußt, daß bei der BUWOG um die Ausschreibung herum gedriftet und "Mehreinnahmen für die Republik" gefunden wurden.
Das große Schweigen nach dem Motto "eine Krähe hackt der anderen nicht..." wurde jetzt in Kärnten gebrochen.
Noch immer quält mich die Frage, warum die Grünen den ESM mitunterschrieben haben. Gestern hab ich von Marlon Brando und Eva Glawischnig geträumt: "Ich mach ihr ein Angebot, daß sie nicht abschlagen kann."
auf anzeige des fpö kickl (der damals noch das bzö anzeigte, in unkenntnis, daß er damit die späteren verbündeten anzeigt ;-))vor der korruptionstaatsanwaltschaft wegen exakt des gleichen umstands gesessen sind, ging Gerhard Schlaumeier Dörfler ein Licht auf. - das, was sie taten, ist illegal-aber, die spö tat´s ja auch-davor waren die praktiken zwar bekannt, aber in kärnten "part of the game"........
Also die FPK hat erst vor 2 Wochen diese miesen Machenschaften der SPÖ gefunden. Mir stellen sich folgende Fragen:
Warum wurde das nicht früher kontrolliert?
Wer hat das früher nicht kontrolliert?
Wenn es von der SPÖ falsch gemacht wurde, so muss auch der damals VerantwortlicheInnen auch öffentlich genannt/angezeigt werden, bzw. wenn es keine Kontrolle über diese Finanzen gibt ist der LH Dörfler selbst rücktrittsreif ..
sehr amüsant - selbst wenn da irgendwas dran wäre... ein fünkchen wirds wahrscheinlich sein, das den haiderschen tatsachenverdrehungslehrlingen zum opfer gefallen als großer skandal dargestellt werden soll - buberln, das hat das jörgele besser gekonnt!
und - selbst über die jahre immer wieder zig millionen an parteiwerbung auf landeskosten ausgeben und milliarden für indirekt der partei zugute kommende großmaul-projekte und damit das land an den bankrott führen - und dann spielt man sich wegen so einer (relative gesehen) kleinigkeit auf...
aber, eins ist klar - wenn einer von denen doch was unrechtes getan hat, werden konsequenzen gezogen, ganz ohne verurteilung, oder gar erst nach rechtswirksamkeit der! oh mann, weit hammas bracht!
Kaum eine Partei oder deren Mitglieder kommt offensichtlich in Österreich daran vorbei, eine Werbeagentur zu gründen. Dahinter steckt System und der Verdacht liegt nahe, dass diese Entwicklung österreichweit System hat und möglicherweise Praktiken darin zu finden sind, die sehr wohl Möglichkeiten zur illegalen Parteifinanzierung beinhalten und das für alle beteiligten Parteien.
Jedenfalls spricht nichts gegen eine derartige Untersuchung bei Top Team, wie auch bei Strasser und Plattner Agentur auch, dies sollte die weiteren Verfahren bezüglich FPK ja keineswegs behindern.
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