Wurmitzer: "System Haider" mit Verbindungen zu Ex-Kanzler Schüssel

31. Juli 2012, 15:46
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Ex-ÖVP-Landeschef: Kärntens politisches System hat "Land auf Irrweg geführt"

Georg Wurmitzer, ehemaliger ÖVP-Landeschef und Vorgänger des mittlerweile zurückgetretenen Josef Martinz, übt schwere Kritik am politischen System in Kärnten. Das "System Haider" habe das Land auf einen Irrweg geführt, sagte Wurmitzer am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Er sieht Verbindungen bis zum damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Wurmitzer macht den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider für den Sumpf in Kärnten verantwortlich: "Es wurde ein Klima erzeugt, das den handelnden Politikern das Gefühl vermittelt hat, sie dürfen alles. Und das haben sie genutzt, und das hat schließlich zu dem geführt, was wir heute haben." Man habe die Gesetze der Sparsamkeit und Ehrlichkeit außer Acht gelassen und das Land auf einen Irrweg geführt.

Zustimmung verweigert

Wurmitzer war bis 2004 Landesparteichef, seinen Platz habe er nur unfreiwillig geräumt. Im Jahr 2004 sei das Loch im Kärntner Landesbudget so groß gewesen, dass Haider die Hypo Alpe Adria "vorverkaufen" habe wollen. 500 Millionen Euro seien über eine Wandelanleihe in die Landeskasse gekommen. Wurmitzer habe damals seine Zustimmung verweigert, weil das Geld für die Rückzahlung der Wandelanleihe gefehlt hätte.

"Schüssel verbot mir Kandidatur"

Das sei auch das Ende seiner Politkarriere gewesen: "Ich habe gesagt, das mache ich nicht, das geht mit mir nicht. Drei Wochen später hat mir Bundeskanzler Schüssel mitgeteilt, dass ich nicht kandidieren darf. Wenn ich jetzt zurückblicke und mir einen Reim darauf mache, hat er offenbar eine Mitteilung erhalten, dass ich in diesen Dingen nicht mitspiele, und er hat mir deswegen untersagt zu kandidieren." Dahinter sei Jörg Haider "mit seinem System" gesteckt, so Wurmitzer. Sein Nachfolger Josef Martinz sei ein offenbar willfähriger Mehrheitsbeschaffer gewesen. 

VP-Khol verteidigt Schüssel

Der ehemalige schwarz-blaue Nationalratspräsident Andreas Khol hat am Dienstag Altkanzler Wolfgang Schüssel gegen Aussagen des einstigen Kärntner ÖVP-Chefs Georg Wurmitzer (alle V) verteidigt. Kein Bundesparteiobmann der ÖVP hätte die Kompetenz, einem Landesparteiobmann die Kandidatur zu untersagen, meinte dieser in einer Aussendung. Wurmitzer hätte aufgrund der Halbierung des ÖVP-Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2004 noch am Wahlabend seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Es sei vor der besagten Landtagswahl auch allgemeiner "Parteiwille" gewesen, Elisabeth Scheucher zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu küren, nachdem diese als Listenführerin der ÖVP in der Nationalratswahl 2002 erfolgreich gewesen sei, erinnerte Khol seinen "alten Freund und Weggefährten" Wurmitzer, über dessen Aussagen er sich nun "fassungslos" zeigte. "Es war auch nicht der Stil Schüssels, der mit der feinen Feder und nicht mit dem Holzhammer arbeitete." (APA, red, derStandard.at, 31.7.2012)

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