Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, zeitlich begrenzte Verträge, Angst, wegen eines Krankenstandes die Miete nicht mehr bezahlen zu können: Jahrelang schon sind die Abfallberater der Stadt Wien als Scheinselbstständige beschäftigt (derStandard.at berichtete) und haben deswegen Probleme. Am Dienstag - dem Tag, an dem ihre befristeten Werkverträge auslaufen - wollten sie Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) das erste Zwischenergebnis ihrer von der Öffentlichkeit unterstützten Petition "Für faire und rechtskonforme Arbeitsverträge bei der MA 48" vorlegen. Die Forderungen: soziale Absicherung, rechtskonforme Dienstverhältnisse und faire Löhne. "Unsere Arbeitsverträge sind nicht rechtskonform", betonten die Abfallberater erneut.

Kein Einlass im Büro von Sima

Doch die Initiative erhielt erneut einen Dämpfer: "Wir sind trotz Ankündigung nicht zur Übergabe der über 1.700 Unterschriften in das Büro von Ulli Sima eingelassen worden", sagt eine Abfallberaterin, die unter dem Pseudonym Verena (Name der Redaktion bekannt) auftritt, im Gespräch mit derStandard.at. Für sie "ein wiederholtes Signal, dass es keine Reaktion vonseiten der Regierungsverantwortlichen in der SPÖ gibt".

Schlussendlich konnten die Abfallberater ihre Petition bei der zentralen Posteinlaufstelle der MA 34 abgeben. "Das ist absurd, jetzt geht die Petition über den behördlichen Postweg", ist Verena enttäuscht. "Wir sind nicht zuständig, die Sache liegt arbeitsrechtlich eindeutig bei der MA 48", heißt es aus dem Büro von Ulli Sima auf derStandard.at-Nachfrage. Dass die Abfallberater mit ihrer Petition nicht eingelassen worden seien, liege daran, dass "sie keinen Termin hatten".

Vorwurf: Sanktionen als Antwort

Seit Anfang Juli machen die Abfallberater mit der "Initiative Abfallberatung" öffentlich auf ihre Situation aufmerksam. Ihre Forderung: "Wir wollen Anstellungen statt Umgehungsverträge." Rund 30 Kollegen haben sich zusammengeschlossen, nachdem ein Gespräch mit der Leitung der MA 48 im Mai erfolglos geblieben war. Mittlerweile unterstützen fünf Kollegen die Initiative nicht (mehr). Angebotene Einzelgespräche mit der MA 48 haben die Abfallberater bisher abgelehnt: "Wir haben uns, um uns nicht auseinanderdividieren zu lassen und solidarisch als Team zueinanderzustehen, ganz bewusst dazu entschieden, als Gruppe gemeinsam über faire und rechtskonforme Dienstverhältnisse für alle zu verhandeln."

Seither klagen die Abfallberater über Sanktionen des Dienstgebers: Dienste seien willkürlich vergeben, Kollegen freigestellt worden. Seit Anfang Juli haben alle, die Teil der Initiative sind, nun kein Einkommen.

Schnittstelle zwischen Müllentsorger und Bevölkerung

Die Abfallberater leisten Informations- und Aufklärungsarbeit in der Stadt, sind die Hauptschnittstelle zwischen den Bürgern und dem städtischen Müllentsorger, der MA48. "Das tun wir auf Basis eines Gewerbescheines, obwohl wir organisatorisch in die Strukturen ihres Arbeitgebers vollständig eingebunden sind", heißt es von der Initiative. Ursprünglich habe es sich um eine Übergangslösung gehandelt, zwischenzeitlich seien einigen Kollegen auch Anstellungen angeboten worden, allerdings unter schlechten Bedingungen.

Verena und ihre Kollegen wollen jedenfalls nicht aufgeben: "Wir haben ein Recht auf unbefristete Dienstverhältnisse", sagt sie im Gespräch mit derStandard.at. MA-48-Sprecherin Ulrike Volk versicherte auf derStandard.at-Anfrage, dass es die Abfallberatung weiterhin geben werde. Allerdings will die MA 48 die Stellen künftig mit eigenem Personal besetzen - und nicht wie bisher extern - durchführen zu lassen. Für die Abfallberater bedeutet dies, dass sie ab August ohne Jobs dastehen könnten. "Ihre Verträge sind ausgelaufen", so Volk. (Marietta Türk, derStandard.at, 31.7.2012)