Automatik tritt in Kraft, wenn sich Ministerinnen nicht einigen

31. Juli 2012, 13:17
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Verfassungsgerichtshof setzt Reparaturfrist bis 31. Jänner und erhöht den Druck: Bis dahin müssen sich Heinisch-Hosek und Karl eine Lösung gefunden haben

Wien - Seit langem ringen ÖVP und SPÖ schon um ein neues Familienrecht - ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Obsorge von unehelichen Vätern erhöht nun den Druck: Gibt es nämlich keine rechtzeitige Einigung, würden laut einem Expertenpapier aus dem Justizministerium ab 1. Februar "alle Eltern unehelicher Kinder mit der Obsorge betraut" werden, berichtet die "Presse" (Dienstagausgabe). Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek peilen freilich eine Lösung bis Herbst an.

Ein Satz ist zu reparieren

Zur Zeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht. Der VfGH hatte im Sommer die derzeitige Regelung als verfassungswidrig beurteilt und eine "Reparaturfrist" bis 31. Jänner 2013 eingeräumt. Konkret geht es um den Satz "mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut" im Gesetz. Dem Vater müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen.

Sorgerecht automatisch geteilt

Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig repariert werden, hätte dies laut den ExpertInnen des Justizministeriums folgende Konsequenz: "Selbst wenn die Eltern seit Jahren streiten oder es keinen Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind gibt, erhält der Vater automatisch mit diesem Tag die Obsorge". Eine Ausnahme gäbe es nur bei Leuten, denen ein Gericht bereits das Sorgerecht ausdrücklich entzogen hat.

Das Papier wurde der APA inhaltlich seitens des Justizministeriums bestätigt. Die Verhandlungen will man aber nicht öffentlich kommentieren. Aus Heinisch-Hoseks Büro hieß es, man sei zuversichtlich, rechtzeitig eine Lösung zu schaffen. (APA, 31.7.2012)

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