Parlament könnte 2016 in alte Wirtschaftsuni übersiedeln

  • Statt Studenten könnten ab 2016 Nationalratsabgeordnete in den Vorlesungssälen sitzen.
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    Statt Studenten könnten ab 2016 Nationalratsabgeordnete in den Vorlesungssälen sitzen.

Prammer: Ausschreibungen für Sanierung beginnen diese Woche - Entscheidung Mitte 2014

Wien - Die Ausschreibungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien sollen diese Woche starten. Das kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Für sämtliche Ausschreibungen ist eine begleitende Kontrolle durch Rechnungshof und Transparency International vorgesehen. Ein fertiges Konzept für dem Umbau des Parlaments erwartet die Präsidentin Mitte 2014. Der Umzug ins Ausweichquartier an der Wiener Wirtschaftsuniversität könnte 2016 stattfinden.

Laut Prammer gibt es derzeit "ganz konkrete Gespräche" mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über einen Umzug in das Gebäude der Wirtschaftsuniversität. Laut Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Alexis Wintoniak gibt es in Wien de facto nur ein geeignetes Objekt, das als Ausweichquartier in Frage kommt. Eine endgültige vertragliche Regelung mit der BIG gebe es aber noch nicht. Dies auch deshalb, weil - wie Prammer betonte - die Entscheidung über einen Umzug erst Mitte 2014 von den Parlamentsparteien getroffen wird.

Nationalrat muss bis Mitte 2014 entscheiden

Bis zum Sommer des übernächsten Jahres erwartet Prammer ein Konzept für den Umbau des Hauses, das nach gut 130 Jahren generalsaniert werden muss. Über das Ausmaß des Umbaus und die Frage, ob die Sanierung bei laufendem Betrieb stattfinden soll oder ob Nationalrat und Bundesrat in ein Ausweichquartier übersiedeln (was Prammer befürwortet), müssen laut Prammer letztlich die Fraktionen befinden: "Mitte 2014 muss die Politik, muss der Nationalrat entscheiden - auch über die Finanzierung."

Die Kosten wurden zuletzt mit bis zu 295 Millionen Euro veranschlagt, davon 35 Millionen Euro für das Ausweichquartier. Allerdings beruht die Kostenschätzung, wie Prammer betonte, auf den Preisen des Jahres 2010 und enthält keine Steuern. Grundsätzlich hofft die Präsidentin jedoch, Baukostenüberschreitungen durch ein "Bonus-Malus-System" mit Anreizen für Kostensenkungen hintanzuhalten.

Sanierung ab August ausgeschrieben

Am 3. August wird jedenfalls die Projektsteuerung für die Sanierung ausgeschrieben, drei Wochen später folgt die Ausschreibung der begleitenden Kontrolle des Bauprojekts und im Spätherbst die ursprünglich schon für Anfang 2012 vorgesehene Ausschreibung der Generalplanung. Für die Ausschreibungen ist eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof sowie durch einen von Transparency International vorgeschlagenen Rechtsanwalt vorgesehen. Dieser soll die Vorgänge laufend prüfen und bei Verdacht auf Absprachen oder Korruption Alarm schlagen.

Dass sich die Politik mit einer solchen begleitenden Kontrolle selbst unter Generalverdacht stellt, wies Prammer zurück: "Ich muss ja auch den Kopf hinhalten für alles, was ich nicht sehe, was hinter meinem Rücken stattfindet." Kosten wird die vorerst bis Mitte 2014 befristete Kontrolle durch den Anwalt Orlin Radinsky von der Kanzlei Brauneis Klauser Prändl nach dessen Angaben maximal 100.000 Euro. Eva Geiblinger von Transparency International hofft auf eine Vorbildfunktion auch für andere öffentliche Vergabeverfahren. Bei Verdachtsfällen werde man sich jedenfalls "sofort zu Wort melden".

FP-Kritik an Verzögerung

Kritik an den Sanierungsplänen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) für das Parlamentsgebäude kommt von der FPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf erinnerte am Dienstag daran, dass Prammer ursprünglich mit einem Baubeginn für die Sanierung des Sitzungssaales noch im Jahr 2008 gerechnet hatte. Mittlerweile sei der Baubeginn um acht Jahre auf 2016 verschoben worden, kritisierte Graf. Er forderte Prammer außerdem auf, in Verhandlungen mit dem Finanzressort die nötigen Budgetmittel zu sichern.

Für einen möglichst sparsamen Umbau plädiert indessen das BZÖ. "Prammer soll sich nicht ein eigenes Denkmal setzen, sondern rasch für ein funktionelles Gebäude sorgen. Wir brauchen keinen Palazzo Prozzo, aber das Notwendigste soll kostengünstig renoviert werden", sagte Bautensprecher Stefan Markowitz in einer Aussendung. Denn bei aller Sparsamkeit sei natürlich klar, dass das Parlamentsgebäude von Theophil Hansen ein "erhaltenswertes Baujuwel" sei. Das BZÖ befürchtet beim Parlamentsumbau ein "Skylink am Ring".

ÖVP-Klubchef verteidigt Prammer

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf nahm Prammer am Dienstag gegen die FPÖ-Kritik in Schutz: Graf wolle nur billig politisches Kleingeld wechseln, so Kopf. "Martin Graf scheint sich hier seiner Rolle als Dritter Präsident, dem auch eine parteiübergreifende Verantwortung zukommt, nicht bewusst zu sein", sagte Kopf laut einer Aussendung.

Kopf verwies auf die von Experten festgestellten Mängel bei Sicherheit und Haustechnik: "Eine Generalsanierung des Parlaments ist natürlich dringend notwendig, das Parlament ist nicht nur Sitz der Gesetzgebung, sondern auch eine der architektonischen Juwelen Wiens und Anziehungspunkt für tausende Touristen." (APA, 31.7.2012)

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