Parlament könnte 2016 in alte Wirtschaftsuni übersiedeln

31. Juli 2012, 19:35
  • Statt Studenten könnten ab 2016 Nationalratsabgeordnete in den Vorlesungssälen sitzen.
    foto: derstandard.at

    Statt Studenten könnten ab 2016 Nationalratsabgeordnete in den Vorlesungssälen sitzen.

Prammer: Ausschreibungen für Sanierung beginnen diese Woche - Entscheidung Mitte 2014

Wien - Die Ausschreibungen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien sollen diese Woche starten. Das kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Für sämtliche Ausschreibungen ist eine begleitende Kontrolle durch Rechnungshof und Transparency International vorgesehen. Ein fertiges Konzept für dem Umbau des Parlaments erwartet die Präsidentin Mitte 2014. Der Umzug ins Ausweichquartier an der Wiener Wirtschaftsuniversität könnte 2016 stattfinden.

Laut Prammer gibt es derzeit "ganz konkrete Gespräche" mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) über einen Umzug in das Gebäude der Wirtschaftsuniversität. Laut Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Alexis Wintoniak gibt es in Wien de facto nur ein geeignetes Objekt, das als Ausweichquartier in Frage kommt. Eine endgültige vertragliche Regelung mit der BIG gebe es aber noch nicht. Dies auch deshalb, weil - wie Prammer betonte - die Entscheidung über einen Umzug erst Mitte 2014 von den Parlamentsparteien getroffen wird.

Nationalrat muss bis Mitte 2014 entscheiden

Bis zum Sommer des übernächsten Jahres erwartet Prammer ein Konzept für den Umbau des Hauses, das nach gut 130 Jahren generalsaniert werden muss. Über das Ausmaß des Umbaus und die Frage, ob die Sanierung bei laufendem Betrieb stattfinden soll oder ob Nationalrat und Bundesrat in ein Ausweichquartier übersiedeln (was Prammer befürwortet), müssen laut Prammer letztlich die Fraktionen befinden: "Mitte 2014 muss die Politik, muss der Nationalrat entscheiden - auch über die Finanzierung."

Die Kosten wurden zuletzt mit bis zu 295 Millionen Euro veranschlagt, davon 35 Millionen Euro für das Ausweichquartier. Allerdings beruht die Kostenschätzung, wie Prammer betonte, auf den Preisen des Jahres 2010 und enthält keine Steuern. Grundsätzlich hofft die Präsidentin jedoch, Baukostenüberschreitungen durch ein "Bonus-Malus-System" mit Anreizen für Kostensenkungen hintanzuhalten.

Sanierung ab August ausgeschrieben

Am 3. August wird jedenfalls die Projektsteuerung für die Sanierung ausgeschrieben, drei Wochen später folgt die Ausschreibung der begleitenden Kontrolle des Bauprojekts und im Spätherbst die ursprünglich schon für Anfang 2012 vorgesehene Ausschreibung der Generalplanung. Für die Ausschreibungen ist eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof sowie durch einen von Transparency International vorgeschlagenen Rechtsanwalt vorgesehen. Dieser soll die Vorgänge laufend prüfen und bei Verdacht auf Absprachen oder Korruption Alarm schlagen.

Dass sich die Politik mit einer solchen begleitenden Kontrolle selbst unter Generalverdacht stellt, wies Prammer zurück: "Ich muss ja auch den Kopf hinhalten für alles, was ich nicht sehe, was hinter meinem Rücken stattfindet." Kosten wird die vorerst bis Mitte 2014 befristete Kontrolle durch den Anwalt Orlin Radinsky von der Kanzlei Brauneis Klauser Prändl nach dessen Angaben maximal 100.000 Euro. Eva Geiblinger von Transparency International hofft auf eine Vorbildfunktion auch für andere öffentliche Vergabeverfahren. Bei Verdachtsfällen werde man sich jedenfalls "sofort zu Wort melden".

FP-Kritik an Verzögerung

Kritik an den Sanierungsplänen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) für das Parlamentsgebäude kommt von der FPÖ. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf erinnerte am Dienstag daran, dass Prammer ursprünglich mit einem Baubeginn für die Sanierung des Sitzungssaales noch im Jahr 2008 gerechnet hatte. Mittlerweile sei der Baubeginn um acht Jahre auf 2016 verschoben worden, kritisierte Graf. Er forderte Prammer außerdem auf, in Verhandlungen mit dem Finanzressort die nötigen Budgetmittel zu sichern.

Für einen möglichst sparsamen Umbau plädiert indessen das BZÖ. "Prammer soll sich nicht ein eigenes Denkmal setzen, sondern rasch für ein funktionelles Gebäude sorgen. Wir brauchen keinen Palazzo Prozzo, aber das Notwendigste soll kostengünstig renoviert werden", sagte Bautensprecher Stefan Markowitz in einer Aussendung. Denn bei aller Sparsamkeit sei natürlich klar, dass das Parlamentsgebäude von Theophil Hansen ein "erhaltenswertes Baujuwel" sei. Das BZÖ befürchtet beim Parlamentsumbau ein "Skylink am Ring".

ÖVP-Klubchef verteidigt Prammer

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf nahm Prammer am Dienstag gegen die FPÖ-Kritik in Schutz: Graf wolle nur billig politisches Kleingeld wechseln, so Kopf. "Martin Graf scheint sich hier seiner Rolle als Dritter Präsident, dem auch eine parteiübergreifende Verantwortung zukommt, nicht bewusst zu sein", sagte Kopf laut einer Aussendung.

Kopf verwies auf die von Experten festgestellten Mängel bei Sicherheit und Haustechnik: "Eine Generalsanierung des Parlaments ist natürlich dringend notwendig, das Parlament ist nicht nur Sitz der Gesetzgebung, sondern auch eine der architektonischen Juwelen Wiens und Anziehungspunkt für tausende Touristen." (APA, 31.7.2012)

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Nicht unkomisch das ganze.

Vor kurzer Zeit wollte man dort noch - nämlich zwischen WU-Garage und Verkehrsamt - den Straßenstrich dort ansiedeln.

Die Bordsteinschwalben wollten aber die Anrainer nicht haben, ob das, was sie jetzt hinkriegen nicht auch ein bisserl mit Prostitution zu tun hat - siehe Untersucheungsausschuß - das bleibt die Frage.

Die Wirtschaftsuni ?!

What a shame.

Es gäbe auch Alternativen...

http://www.ki3.at/?art=2875... E2%80%9C?-

parlament in eine schule/uni umwandeln

und die herren/ herrinen abgeordnete am praterstern zum würstlstand. den strache zum dürümstand :-)
duart könnens auch herumstreiten und blöd reden. dazu brauchts kein prunkbauwerk. und unter uns proleten sans ausserdem

dem BZÖ kanns eh wurscht sein…

…in welchem zustand das parlament ist. werden es in der nächsten legislaturperiode eh nur noch von den besucherrängen aus sehen.

ob unsere Politiker in der WU auch irgendetwas lernen?

Dieses Haus muss unbedingt saniert werden, ein Parlament

braucht Platz und muss allen Sicherheitsanforderungen entsprechen! Alles andere als eine große Lösung wäre fahrlässig!

:-)

und bitte an befreundete unternehmen, pfuschen um bei den "adaptierungs und verbesserungsarbeiten" nochmal kassieren. achja, skandal um vergabe nicht vergessen, darum machen wir uns aber keine sorgen..der kommt wie das amen im gebet.

Prammer ist unfähig eine Sanierung zeitgerecht in die Wege zu leiten

Jeder private Unternehmer, der wichtige Projekte so viele Jahre hinauszögert, wäre schon längst in Konkurs geschlittert.

immerhin besteht die chance, daß die zweite republik keine milliarden in diesen häßlichen tempel steckt.

und die dritte republik kann sich dann ein bescheideneres gebäude - barrierefrei - errichten.

Den Narrenturm vielleicht reaktivieren.....

warum nicht gleich ins raika haus? dann brauchens nimmer so weit gehen, die befehlsempfänger

Emblematisch

das parlament in der wu? lernen die abgeordnetenInnendann mal über die wirtschaft? ist dann aber zu spät für die aktuell anstehenden probleme. und ist sich die prammer sicher, dass die wu bis dahin wirklich ins neue quartier auszieht? was wenn nicht?
lustig finde ich dass der staat (und das parlament ist eine institution des staates) bei sich slebst steuern zu zahlen scheint. das ist dann sicher mind. ein finanzamt wert?
ich hoffe, dass der umbau den historischen gegebenheiten entspricht, und nicht ein weiterer besucher eingang irgendwo hineingebrochen wird.

anosnsten bin ich ob der darstellungen im hohen haus manchmal auch nicht sicher, ob nicht ein zirkuszelt reichen würde. allerdings sollte man noch akrobaten angagieren...

und ab und zu ein paar löwen in die arena lassen

die wu zieht planmäßig im herbst 2013 an den neuen standort um. dies dürfte nach derzeitigem stand auch eingehalten werden. somit bleiben mehr als 2 jahre pufferzeit. selbst wenn man die zeit für die notwendigen adaptionen für den parlamentsbetrieb großzügig rechnet, bleibt immer noch genug puffer.

der staat zahlt bei seinen investitionen ebenfalls steuer, weil es schlichtweg einfacher für die unternehmen ist. im endeffekt bleibts für den staat ein nullsummenspiel, aber die involvierten unternehmen können die auftrage normal mit umsatzsteuer abrechnen und müssen nicht nach dem auftraggeber bei der abrechnung unterscheiden, außerdem fallen grenzfälle weg (zb. staatliche unternehmen, BIG, selbstverwaltungskörper,...)

stellts ihnen doch ein paar container hin, was für unsere kinder gut genug ist muss auch ür politier reichen!

Da gab`s doch einmal im alen AKH in der

Alserstraße ganz hinten links einen runden Turm.
Gugelhupf hat der geheißen, glaub ich. Wär das nix für unsere Volksvertreter. Oder das Stammersdorfer Hauptprostamt?

ich glaub Sie meinen den "narrenturm"?
guglhupf nannte man die psychiatrie in gugging.

ich würd die alle im prater ins lachkabinett verfrachten

Dieses, geehrter Poster, ist falsch!

Der Josephinische Narrenturm im "Alten" Allgemeinen Krankenhaus heißt darum und deshalb "Guglhupf" weil er die Form eines Guglhupfs hat. Rund-Hoch-Loch in der Mitte.

Welch` Art und Aussehen hätte denn der "Guglhupf" in Maria Gugging, auf dass man ihn so bezeichnete?

Das Parlament bekommt endlich

einen entsprechend würdigen Rahmen!

wenns um würde geht, dürfte man aber diese rotschwarzgrünenblauneorgangenen kasperln nicht mehr hineinlassen.

In dieser Wortwahl haben schon andere über die Demokratie gesprochen,

dabei is aber nix Gutes rausgekommen. Ein wenig mehr nachdenken bei der Wortwahl kann nicht schaden!

man soll die dinge beim namen nennen und unsere politiker sind primitive, gierige und faule dummköpfe.

die sendung "hohes haus" zeigt, daß politiker eine sehr negative auslese sind.

Ein Wagenplatz sollte eigentlich genügen

und dazu ein passendes Zelt.

so wie unsere Politiker agieren

wären höchstens Gefängniszellen Aufenthaltsort für die nächsten Jahre. Aber an Gerechtigkeit glaube ich schon lange nicht mehr.

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