Politikerinnen fordern ProzessbeobachterInnen

31. Juli 2012, 12:45
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Grüne: Europa dürfe nicht wegschauen, wenn Menschenrechte verletzt werden- SP-Bayr pocht auf Recht auf Meinungsfreiheit

Wien - Nach Berichten über Misshandlungen der inhaftierten Mitglieder der Putin-kritischen Punkband Pussy Riot fordern die österreichischen Grünen die Entsendung von unabhängigen BeobachterInnen. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verlangte am Dienstag die Klärung der Vorwürfe.

"Unfairer Schauprozess"

Die drei Frauen seien "politische Gefangene, die nun offensichtlich durch Misshandlungen, wie Entzug von Essen, Trinken und dem Verbot zur Toilette zu gehen weiter zermürbt und eingeschüchtert werden sollen", kritisierte Alev Korun, Menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen am Dienstag in einer Aussendung. Sie sprach sich in dem Verfahren für eine unabhängige Kontrolle aus. "Das europäische Komitee zur Verhinderung von Folter sowie unabhängige Prozessbeobachter müssen entsandt werden", um Präsident Wladimir "Putin zu zeigen, dass Europa nicht wegschaut, wenn Menschenrechte verletzt werden und RegimekritikerInnen ein unfairer Schauprozess gemacht wird", meinte Korun.

Bayr: "Unerträglich"

Bayer betonte: "Das Stillen menschlicher Bedürfnisse wie Essen, Trinken und das Benutzen einer Toilette muss den Angeklagten in der Untersuchungshaft möglich sein." Die Meinungsfreiheit der Bandmitglieder seien "ohne Wenn und Aber zu respektieren". Russland müsse als Mitglied des Europarates Meinungsfreiheit garantieren und "Putin muss wie jeder andere Politiker auch mit öffentlicher Kritik umgehen können, ohne kritische Stimmen mundtot zu machen. Ich finde es unerträglich, welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten", so Bayr. (APA, 31.7.2012)

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