Scheuch und Dobernig am Montag als Zeugen geladen

31. Juli 2012, 11:41
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FPK-Politiker sind am Vormittag dran, Petzner sagt am Nachmittag aus

Klagenfurt - Am kommenden Montag wird der Strafprozess in der Causa Birnbacher fortgesetzt. Dabei sind prominente Politiker als Zeugen geladen, in der Früh müssen FPK-Obmann Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig erscheinen, letzterer bereits zum zweiten Mal, und am Nachmittag ist BZÖ-Abg. Stefan Petzner an der Reihe, der zur Zeit des Hypo-Verkaufs und des Korruptions-Deals zwischen Jörg Haider, Josef Martinz und Birnbacher Haiders Pressesprecher war.

Scheuch und Dobernig waren am vergangenen Mittwoch von Birnbacher vor Gericht schwer belastet worden. Laut Steuerberater sollen die beiden von ihm 500.000 Euro aus dem Sechs-Millionen-Honorar Birnbachers gefordert haben. Gezahlt habe er aber nicht, so Birnbacher. Sowohl Scheuch als auch Dobernig haben die Vorwürfe via Aussendung zurückgewiesen. Birnbacher legte daraufhin in einem Zeitungsinterview nach und erklärte, auch Martinz habe bestätigt, dass es ein Gespräch zwischen Steuerberater Dietrich Birnbacher und den Landesräten Scheuch und Dobernig gegeben habe.

Martinz hat sich inzwischen einen neuen Verteidiger gesucht, nachdem seine bisherige Anwältin Astrid Wutte-Lang selbst im Visier der Ermittler steht. Der Ex-ÖVP-Chef wird von Alexander Todor-Kostic vertreten. Dieser erklärte im ORF Kärnten, Birnbacher sei der "unzweifelhafte Haupttäter". Birnbacher habe das Honorar kassiert und damit eigene Schulden abgedeckt, daher sei er nicht als Beitragstäter, sondern als Haupttäter zu betrachten. Seine Aufgabe als Anwalt sei es, darauf zu achten, dass nur der strafgesetzwidrige Gehalt von Martinz' Handeln bewertet werde und nicht ein ganzes politisches System. "Gerade Martinz war meines Wissens einer jener, der sich keinesfalls mit dem politischen System Haider identifizierte", so Todor-Kostic.

Anklage-Ausweitung gegen Martinz möglich

Für den Montagnachmittag ist Petzner vorgeladen. Seine Aussage wird mit Spannung erwartet, besitzt er doch als langjähriger Haider-Vertrauter viel Insiderwissen. Petzner hat denn auch bereits angekündigt, "Martinz wird sich noch wundern". Was er Richter Manfred Herrnhofer mitzuteilen gedenkt, sagte er bisher nicht. Zudem könnte am Montag noch eine Ausweitung der Anklage gegen Martinz durch Staatsanwalt Andreas Höbl erfolgen. Abzuwarten bleibt auch, ob die Hausdurchsuchung und Sicherstellungen, die vergangene Woche in Klagenfurt vorgenommen worden sind, dem Verfahren noch weitere Wendungen geben.

Am Dienstag wird sich das Gericht die Gutachter vornehmen, gegen drei von ihnen wird ermittelt, und zwar wegen möglicher Beihilfe zur Untreue, weil sie das exorbitante Honorar Birnbachers als angemessen qualifiziert hatten. Weitere Zeugen sind nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Richter Herrnhofer könnte daher das Beweisverfahren am Dienstag schließen, sollten die Verteidiger nicht noch Beweisanträge stellen, die berücksichtigt werden müssen.

Geht alles nach Plan, könnten daher am Donnerstag, dem 9. August, die Urteile gesprochen werden. Schuldsprüche sind bei Martinz und Birnbacher aufgrund der Geständnisse sicher, offen ist, ob auch die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander verurteilt werden. (APA, 31.7.2012)

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