Pussy Riot klagen über Haftbedingungen

31. Juli 2012, 16:42
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Anwältin: Musikerinnen haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - Mehrheit gegen Gefängnisurteil

Moskau - Vorwürfe gegen die russische Justiz: Im umstrittenen Gerichtsverfahren gegen die Punkband Pussy Riot haben sich die drei angeklagten Frauen am zweiten Prozesstag über "Folter" in der Haft beschwert. "Ich kann nicht am Prozess teilnehmen. Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter", sagte Maria Aljochina (24) am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die Verhandlung sollte nach einer Ruhepause fortgesetzt werden.

Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti dauerte die Verhandlung am Montag elf Stunden, und die Angeklagten wurden erst spätabends zurück ins Gefängnis gebracht. Dadurch hatten keine Gelegenheit, sich zu erholen oder zu essen, argumentiert die Anwältin.

Richterin Marina Syrowa lehnte indes den Befangenheitsantrag gegen sich ab. Aus einem ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass die Frauen verhandlungsfähig seien, sagte Syrowa. Russische Menschenrechtler kritisierten die Zustände in den Untersuchungsgefängnissen des Landes als unwürdig.

Bis zu sieben Jahre Haft

Wegen ihres "Punk-Gebets" gegen den damaligen Regierungschef und nunmehrigen Präsidenten Wladimir Putin in der Moskauer Erlöserkathedrale am 21. Februar drohen den jungen Künstlerinnen sieben Jahre Haft. Die Anklage wirft ihnen Rowdytum aus religiösem Hass vor. Sie hätten mit ihrem "vulgären" Tanz im Altarraum die Gefühle der Gläubigen beleidigen wollen. Die Verteidigung spricht hingegen von einem politischen Schauprozess, in dem die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche als Mittel zum Zweck genutzt werde.

Aus einem ärztlichen Gutachten gehe hervor, dass die Frauen verhandlungsfähig seien, sagte Richterin Marina Syrowa. Sie kündigte aber eine Essens- und Ruhepause an. Während des etwa zehnstündigen Prozessauftakts am Vortag durften die Frauen nach eigener Aussage weder essen noch trinken oder zur Toilette gehen. Russische Menschenrechtler kritisierten die Zustände in den Untersuchungsgefängnissen des Landes als unwürdig.

"Satanischer Veitstanz"

Nebenkläger warfen den Künstlerinnen am Dienstag vor, ihnen mit dem Punk-Gebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in der Moskauer Erlöserkathedrale seelische Schmerzen bereitet zu haben.

Ein Sicherheitsmann der Moskauer Erlöserkathedrale sagte als einer von neun Nebenklägern aus, er habe wegen psychischen Stresses zwei Monate nicht arbeiten können. Er hege jedoch keinen Gräuel gegen die Frauen und sei bereit zu vergeben. Als "satanischen Veitstanz" kritisierten Kirchenmitarbeiter den Auftritt, der heilige Traditionen verletzt habe. Ein Messdiener wies die Entschuldigung der Angeklagten als "oberflächlich" und "blasphemisch" zurück. Die Anklage stützt sich vor allem auf die Nebenkläger, um zu beweisen, dass Pussy Riot vorsätzlich und nachhaltig die Gefühle der Gläubigen beleidigt hat.

In einem offenen Brief sprachen sich 25 kirchennahe Schriftsteller für eine Bestrafung der Künstlerinnen aus, wie die Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" berichtete. Ultraorthodoxe Gläubige forderten, die Künstlerinnen aus Russland auszuweisen. Zum zweiten Prozesstag verlegte das Gericht das Verfahren in einen deutlich kleineren Saal. Zahlreiche Journalisten hätten keinen Platz mehr bekommen, hieß es.

Grüne fordern Beobachter

Die österreichischen Grünen forderten die Entsendung von unabhängigen Beobachtern. "Das europäische Komitee zur Verhinderung von Folter sowie unabhängige Prozessbeobachter müssen entsandt werden, um Putin zu zeigen, dass Europa nicht wegschaut, wenn Menschenrechte verletzt werden und RegimekritikerInnen ein unfairer Schauprozess gemacht wird", meinte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr verlangte am Dienstag die Klärung der Vorwürfe. Bayer findet "es unerträglich, welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten".

Mehrheit gegen Gefängnisurteil

Auch die Mehrheit der Russen hält eine Haftstrafe für die schrille Protestaktion der Pussy Riot für überzogen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada sprachen sich 33 Prozent der Befragten für ein Gefängnisurteil aus. Mehr als 50 Prozent hielten dies für unangemessen. Für angemessen hielten die meisten Befragten zum Beispiel entweder einen Arbeitseinsatz für das Gemeinwohl oder eine Geldstrafe.

Unterdessen wurde der russischer Regierungskritiker Alexej Nawalny wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Es gehe um Vergehen "in großen Stil", teilten die Ermittler am Dienstag in Moskau mit. Wegen weiterer Untersuchungen darf der bekannte Blogger Nawalny demnach Moskau bis auf weiteres nicht verlassen. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Nawalny bezeichnete die Vorwürfe nach dem Gerichtstermin als "vollkommen absurd".

Nawalny soll zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 1,3 Millionen Rubel (knapp 33.000 Euro) geschädigt haben. Er war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit.  (APA, 31.7.2012)

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