Verhaltene Rückendeckung von FPÖ-Länderchefs

31. Juli 2012, 10:20
3 Postings

Alle für Aufklärung, aber gegen Neuwahlen

Wien - Verhaltene Rückendeckung für die Gesinnungsfreunde der FPK in Kärnten kommt von den anderen freiheitlichen Länderchefs. So gibt man sich eher zurückhaltend zu den Geschehnissen im Süden und fordert - wie Parteichef Heinz-Christian Strache - "Aufklärung", Neuwahlen will allerdings keiner, wie ein Rundruf ergab. Vielsagend war auch die Reaktion des Tiroler FP-Obmanns Gerald Hauser: "Zu Kärnten gebe ich keinen Kommentar ab."

"Da kriegt man wirklich eine Wut", kommentierte der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger die Vorkommnisse in Kärnten. Dass sich hier "einige wenige schwarze Schafe" bereichert hätten, habe einen "Riesenschaden" für die Politik insgesamt verursacht. Er sprach sich aber gegen sofortige Neuwahlen in Kärnten aus. Das sei derzeit nicht sinnvoll, da viele ungeklärte Vorwürfe im Raum stünden. Die Aufklärung "und zwar über alle Parteigrenzen hinweg" müsse an erster Stelle stehen. Die Verantwortlichen müssten selbstverständlich alle Konsequenzen tragen. Erst dann könne man sich an den Wähler wenden. "Was sollen die Bürger denn jetzt wählen? Es ist ja ein Chaos und eine objektive Entscheidung nicht möglich", begründete Egger. Ein Wahlkampf zum derzeitigen Zeitpunkt würde zudem in eine "Schmutzkübelkampagne" ausarten.

Schnell warnt vor "politischer Vorverurteilung"

Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner stellte fest, er könne die vor Gericht in Kärnten getätigten Aussagen aus der Ferne nicht beurteilen. Das Bild, das von dem geständigen Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz gezeichnet worden sei und auch die davor liegenden Skandale würden allen Politikern schaden. Er glaubt nicht, dass davon die FPÖ besonders betroffen sei, denn sie habe dabei keine Verantwortlichkeit, aber es sei auch nicht angenehm für sie. Kärnten brauche nicht laute Zurufe von außen. Vernünftiger wäre es, wenn jetzt alles restlos aufgeklärt werde, nicht nur von der Justiz. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden. Neuwahlen wären sicher eine Möglichkeit für einen Neubeginn, so Haimbuchner. Aber damit sei nichts erreicht, wenn nicht zuvor auch die politische Verantwortlichkeit geprüft werde.

Aus dem Burgenland hieß es dazu von Landesparteiobmann Johann Tschürtz, dass die bestehenden Vorwürfe "selbstverständlich lückenlos aufgeklärt" werden müssten. "Was die Birnbacher-Millionen betrifft, steht Aussage gegen Aussage, wobei man ja nach wie vor nicht weiß, wo das Geld überhaupt ist - und das ist die entscheidende Frage. So gesehen ist die Suppe also ziemlich dünn." An der Neuwahl-Debatte will sich Tschürtz nicht beteiligen. "Die FPK ist eine von der FPÖ unabhängige Partei und muss wissen, was sie zu tun hat", so der Freiheitliche.

Eine klare Absage an vorgezogene Neuwahlen kommt auch vom Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell. "Neuwahlen sind ein Schwachsinn, nur weil irgendwelche Gerüchte im Raum stehen. Er warnt vor einer politischen Vorverurteilung. An einer Sache gebe es aber nichts zu rütteln: "Wenn ein Politiker rechtskräftig verurteilt wird, hat er die Konsequenzen zu ziehen." Die aktuellen Vorgänge in Kärnten sieht Schnell übrigens als späte Nachwehe der schwarz-blauen Koalition. "Die ÖVP hatte damals das Ziel, die Partei durch das Korrumpieren der FPÖ bewusst zu zerstören. Haider hat das erkannt und das BZÖ gegründet." (APA, 31.7.2012)

Share if you care.