FPK-Darmann über "Genossen, die von uns die Schnauze voll haben"

FPK-Vizeklubobmann will lieber für das Land arbeiten, statt neu wählen zu lassen - Geordneten Neuwahlen stünde er trotzdem nicht im Weg

Im Kärntner Loden bewegt sich Gernot Darmann, stellvertretender FPK-Klubobmann und Abgeordneter zum Kärntner Landtag, genauso eloquent wie in den Society-Kreisen am Wörthersee. Dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) war er stets ein treuer Mitstreiter. Sollte Dörfler-Stellvertreter und FPK-Chef Uwe Scheuch seinen Rücktritt bekanntgeben müssen, hätte Darmann gute Chancen, noch eine Etage aufzusteigen. Über seinen "lieben Freund" Dörfler, der die FPK bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat anführen soll, und mögliche Koalitionsvarianten nach einer Neuwahl sprach er mit Katrin Burgstaller.

derStandard.at: Wie ist die Stimmung in der Freiheitlichen Partei Kärnten?

Darmann: Wie stets zuvor: arbeitswillig und voller Tatendrang. Wir lassen uns von künstlichen Skandalisierungen nicht aus der Fassung bringen.

derStandard.at: Die Aussagen von Steuerberater Dietrich Birnbacher haben für Aufsehen gesorgt. Angeblich waren Uwe Scheuch und Harald Dobernig (Kärntner Finanzlandesrat, FPK, Anm.) bei ihm, weil sie Geld aus dem Hypo-Deal für die Partei wollten.

Darmann: Ich bin sicher, dass da nichts dran ist. Als Jurist ersuche ich, die entsprechenden Zeugenaussagen von den genannten Herren abzuwarten. Für mich ist erschütternd, dass eine Person wie Dr. Birnbacher, der die Öffentlichkeit seit Jahren an der Nase herumgeführt hat, als glaubwürdiger als Landesrat Dobernig hingestellt wird.

derStandard.at: Das Image von Uwe Scheuch ist unter anderem wegen der "Part of the game"-Affäre schwer beschädigt. Die FPK gibt ihm aber nach wie vor ungebrochenen Rückhalt?

Darmann: Der Rückhalt ist nach wie vor gegeben - sowohl parteiintern als auch von Leuten, die nicht Mitglied unserer Partei sind. Die Menschen wissen, dass man hier versucht, uns mit Halbwahrheiten anzuschütten. Die "Part oft the game"-Affäre sollte übrigens nicht mehr als solche bezeichnet werden, weil auch die Richterin festgestellt hat, dass es keinen Versuch gegeben hat, für eine Staatsbürgerschaft Geld zu bekommen.

derStandard.at: Trotzdem gibt es eine nicht rechtskräftige Verurteilung. Akzeptieren die KärntnerInnen diese Situation noch?

Darmann: Wir warten das rechtskräftige Urteil ab. Jeder Kärntner, mit dem ich darüber gesprochen habe, schüttelt einfach nur mehr den Kopf, was aus dieser Sache gemacht wurde. Unmut kommt aus den Kreisen der politischen Mitbewerber. Sie versuchen mit 150 Berufsdemonstranten den Eindruck zu erwecken, ganz Kärnten will Neuwahlen. Aber mein Zugang ist: Wir sollen arbeiten. Denn dafür wurden wir auch gewählt.

derStandard.at: Sie erheben in einer Aussendung schwere Vorwürfe gegen die SPÖ in Kärnten. Diese habe 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern in die Parteikassa umgeleitet. Der Schaden für das Land soll bei 200.000 Euro liegen.

Darmann: Das haben nicht wir erfunden, sondern es wurden uns Unterlagen zugespielt, dass direkt aus SP-Regierungsbüros Gelder an die 100-Prozent-Tochter der SPÖ Kärnten, die Topteam GmbH, geflossen sind. Es ist der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs sowie der Unvereinbarkeit gegeben.

derStandard.at: Diese Woche wird abgestimmt, ob es in Kärnten zu Neuwahlen kommen wird. Die FPK wird dann vermutlich das Plenum verlassen und Neuwahlen verhindern?

Darmann: Das wird in den Gremien besprochen. Aber unser Standpunkt ist, dass wir Neuwahlen im Frühjahr 2013 nicht im Wege stehen, nach Möglichkeit in Kombination mit den Nationalratswahlen. Ich bin für keinen Wahlgang, der der Opposition als Flucht dient. Die Kärntner Landesregierung hat die SPÖ Kärnten wegen der Topteam-Affäre bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Erst, wenn es dazu ein Urteil gibt, wollen wir wählen. Außerdem frage ich mich, was die SPÖ eigentlich von Volksentscheidungen hält, wenn sie ständig nach dem Wasserstand der Drau Neuwahlen herbeischwört. Die Kollegen sollen gescheiter arbeiten.

derStandard.at: Also Sie sind nicht gegen Neuwahlen - aber die Justiz soll zuerst ihre Urteile sprechen?

Darmann: Ja. Denn es ist ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn sich aufgrund von Vorverurteilungen einige Abgeordnete zusammenrotten und einen Wahlgang heraufbeschwören. Die Kärntner Landesregierung hat gegen die SPÖ eine Anzeige erstattet. Hier hat es zuerst ein Ergebnis zu geben. Ich habe eine Leidenschaft für den Beruf Politiker. Mich wird man schwer zum Nichtarbeiten überreden können, nur weil jemand aufgrund von Anschuldigungen Neuwahlen fordert.

derStandard.at: Wenn die Kärntner Sie fragen, ob es Neuwahlen geben wird, was sagen Sie ihnen dann?

Darmann: Dass sich das im Lauf der nächsten Wochen und Monate entscheiden wird. Mein Wunsch wäre aus Kostengründen eine Zusammenlegung der Nationalratswahl mit der Kärntner Landtagswahl im Frühjahr 2013. Es wird entsprechende Gespräche geben. Wir wollen jetzt aber einmal weiterarbeiten, und dann können wir geordnete Neuwahlen machen.

derStandard.at: Laut einer FPK-Aussendung will die Bundes-ÖVP Schwarz-Blau in Kärnten verhindern, indem sie Gabriel Obernosterer zum Chef gemacht hat. Ist das Porzellan zwischen Ihnen und der ÖVP zerschlagen?

Darmann: Er muss sich entscheiden, ob er arbeitswillig ist oder Befehlsausführer der Bundes-ÖVP. Derzeit hat er offensichtlich den Auftrag, von der Causa Martinz abzulenken. Es gibt bei allen politischen Mitbewerbern Personen, die nur durch Niveaulosigkeit glänzen, um sich in die Medien zu spielen. Es gibt aber auch solche, die für eine konstruktive Arbeit zur Verfügung stehen. Mit diesen politischen Kräften kann es immer eine Zusammenarbeit geben.

derStandard.at: Die FPÖ reagiert mitunter auch schon verschnupft, wenn man sie auf die FPK anspricht. Die FPÖ verliert in den Umfragen und will rasche Aufklärung. Werden Sie weiterhin zusammenarbeiten?

Darmann: Die Zusammenarbeit mit der Bundes-FPÖ wird weiterhin funktionieren - konstruktiv und mit entsprechendem Erfolg. Unsere Partnerschaft wird im Lauf der Zeit immer stärker und tiefer.

derStandard.at: Teile der FPÖ, zum Beispiel Andreas Mölzer, sprechen von einem System Haider, der große Blender sei vom Himmel gefallen. Bei der letzten Landtagswahl sind Sie unter dem Namen "Freiheitliche Kärnten - Liste Jörg Haider" angetreten. Sie halten im Unterschied zur FPÖ nach wie vor an Haider fest?

Darmann: Es hat ein System Birnbacher/ÖVP gegeben, zu uns ist kein Geld geflossen. Es mag für manche befriedigend sein, jetzt von einem System Haider zu sprechen, ich werde das nicht tun. Landeshauptmann Haider hat für dieses Land sehr viel geleistet. Außerdem: Es ist das Einfachste der Welt, das Gegenüber zu belasten, wenn es keine Aussage treffen kann. Es ist schändlich, sich am verstorbenen Landeshauptmann abputzen zu wollen.

derStandard.at: Wollen Sie bei der nächsten Wahl wieder mit Dörfler als Spitzenkandidat antreten?

Darmann: Ja, auf jeden Fall. Gerhard Dörfler ist ein gestandener, geradliniger Landeshauptmann, ein lieber Freund, auf den man sich verlassen kann.

derStandard.at: Sie sind derzeit Vizeklubobmann der FPK. Vielleicht könnten Sie bald in Ihrer Partei eine Etage aufsteigen.

Darmann: Welcher ernsthaft für das Land arbeitende Politiker hat nicht die Ambition, sich mehr und mehr zu bewegen? In welcher Funktion ich das mache, wird meine Partei entscheiden. Es ist diesbezüglich niemand an mich herangetreten. Wir haben jetzt ein starkes Team.

derStandard.at: Sie haben in einer Aussendung geschrieben, die Kärntner hätten die Schnauze voll von der SPÖ. Könnte das auch auf die FPK zutreffen?

Darmann: Ich schließe nicht aus, dass diverse Genossen und Kommunisten die Schnauze von uns voll haben, weil wir erfolgreich für Kärnten arbeiten. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 31.7.2012)