Grenzenloser Rettungsschirm ist für Ex-EZB-Ökonomen klarer Rechtsbruch

31. Juli 2012, 14:06

Frankreich und Italien wollen den ESM auf Zentralbank-Gelder zugreifen lassen. Eine Nationalbank finanziere keine Staaten, kontert Jürgen Stark

Berlin - In der Eurozone gewinnen Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, was einer Banklizenz gleichkommt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Eine moderne Nationalbank finanziere aber keine Staaten, kontert der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Eurostaaten einsetzen könnte.

No Limit?

No Limit? So einfach soll es laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aber nicht gehen. Er plädiert zwar für ein stärkeres Engagement der EZB, der ESM solle aber "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". "Wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet", sagte er der ARD. Die Inflationsbekämpfung, der eigentliche Auftrag der EZB, sei aktuell nicht der drängendste.

Es dürfe aber nun kein Gegeneinander geben. Wenn Deutschland denke, ohne den Euro gehe es ihm besser, sei das "extrem gefährlich". "Deutschland war immer stark, wenn es europäisch war", sagte Asselborn.

Ex-EZB-Ökonom Stark sieht Rechtsbruch

Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Das würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die EZB finanziert würden, sagte Stark am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Stark sagte in dem Interview, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Das passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. "Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung."

Zustimmung erhielt Stark von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", führte er gegenüber der Tageszeitung "Welt" aus. Ablehnend äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, Michael Meister.

Geithner fordert Bazooka

Wegen der mutmaßlich zu kleinen Rettungsschirm-Lösung war auch US-Finanzminister Timothy Geithner zu Gast bei Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die USA wollen nämlich, dass die EZB mehr Geld in den Euroraum pumpt. Zentralbank-Chef Mario Draghi hatte dazu passend kürzlich erklärt, er werde "alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten". Diese deutlichen Worte des EZB-Chefs ließen Gerüchte über weitere Anleihenkäufe durch die EZB aufkommen. Diese Staatsanleihenkäufe als Waffe gegen die Krise gelten als die "Bazooka" der Notenbank. Draghi ist der nächste Mann auf Geithners Besucherliste.

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise empfängt derweil der französische Präsident Francois Hollande am Dienstag in Paris den italienischen Regierungschef Mario Monti, der mit der höchsten Arbeitslosenquote seit 2004 kämpft.

Draghi unter Lobbyismusverdacht

Derweil hat der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, eine Untersuchung gegen Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank als Mitglied der "Group of 30" ("Gruppe der 30") vor einem Interessenkonflikt steht.

In der Group of 30 treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderen der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman und ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley an. Die Europäische Zentralbank hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen. Erst danach wird Diamandouros die Vorwürfe inhaltlich prüfen. (APA/red, derStandard.at, 31.7.2012)

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Es wird nicht mehr kommen.

Wir waren uns sicher, dass wir die Zeit des Zweiten Weltkriegs überstanden haben und so-etwas nie wieder vorkommt! Jetzt ist es da! Nicht der Völkermord oder Krieg! Sondern eine Diktatur. Da geht es nicht um eine Bananenrepublik sondern um 17 Euroländer die ohne fragen eine Diktatur bekommen haben.
Abschaffung der Demokratie!
Einsetzen von unantastbaren Herrschern!
Absetzung der Verfassung und der Grundrechte.
So einfach geht heute ein Putsch!
Ein Vertrag, gegen das Volk und los gehts.
Ohne Gewalt!

Ungültig Frage an alle Rechtsexperten!

Laut österreichischer Rechtsordnung ist der Vertrag ungültig. Das bedeutet wir können ihn unterschreiben aber müssen ihn nicht einhalten?
MUSS nicht der Europäische Gerichtshof und die Gerichte der Staaten dieses Werk für ungültig erklären, da es einen Staatsstreich darstellt? Aufhebung der demokratischen Prinzipien.
Haben wir als Volk die Möglichkeit unsere Politiker wegen "Putsches" anzuzeigen. Oder den Gerichten wegen säumnis anzuklagen.

Demokratie - statt Wirtschaftsfaschismus : die Macht der "Finanzoligarchie"

Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“ (Otto von Bismarck).

http://www.theintelligence.de/index.php... rchie.html

es geht nicht darum...,
das eigentum der spekulanten zu sichern (einen rettungsschirm zu bauen) - sondern darum,
spekulationen - generell - zu verbieten !!!

warum sind es immer die EX-..typen, die eine 180° wende vollziehen?

Das kann man Stark nicht vorwerfen.

Vielmehr ist er ja eben wegen seiner Vorbehalte gegen die Art, wie die EZB agiert, aus der EZB ausgeschieden.

Wenns nicht mehr dabei sind könnens nicht mehr rausgeworfen werden. Solang man dabei ist muß man da mitschwimmen.

Lieber Standard !

Ich finde die psychosoziologische Studie, die ihr hier angezettelt habt, hat genug Daten gesammelt.

In anderen Foren werden Artikel geschlossen, wenn der Schwachsinn überhand nimmt....

Wer früher hier gegen die EU oder gegen den Euro geschrieben hat wurde als Spinner oder gar als Rechtsextremer bezeichnet.

Möglicherweise haben diese Kritiker dieses System schon früher durchschaut. Offensichtlich wachen jetzt die anderen auch auf. Was hier abgeht ist nicht von schlechten Eltern und bedeutet den Ruin für ganz Europa damit sich einige Bankster sanieren. Dieses System ist die Machtergreifung der Banken. Bringt uns alle in ewige Knechtschaft.

Ein Beispiel, wie unsere "Demokratie" funktioniert:

Die Initiative Heimat & Umwelt (http://webinformation.at/, http://www.wien-konkret.at/politik/e... -austritt/ ) hat eine Initiative für ein EU-Austrittsvolksbegehren erfolgreich eingeleitet und die nötigen >8000 Unterschriften gesammelt (nonaa ohne Medienunterstützung) - auch ich als ehem. EU-Befürworter war am Magistrat unterschreiben - und beim BMI eingereicht.
Es hätte dem System in der momentanen Phase sehr gefährlich werden können, und so kam es dazu, daß man es seitens des BMI mit der Begründung eines Formalfehlers im Begehrenstext abgewiesen hat; - ein Beamter dort sagte den Einreichenden, daß man "eine Souveränität, welche man einmal abgegeben hat, niemals zurück erlangen kann"!
Die Sache ist nun beim Verwaltungsgerichts anhängig.

Nur weiter so - der europäische Frühling kommt näher

Die ESM-Exponentialkurve

250 Mia
750 Mia
2100 Mia
unendlich

Das heutige System ist mathematisch im senkrechten Fall. Senkrechter als senkrecht geht nicht mehr.

Also brauchen wir rechtzeitig vor dem Aufschlag eine "Landeidee".

Z.B: http://oekonetik.info/umschuldung/

...sollte gerade noch verträglich hart sein...

Damit die,welche für dieses Desaster verantwortlich sind, auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Bravo Island, es geht also doch

Während vor allem die westlichen Nationen im Schuldendebakel versinken hat Island einen weiteren Schritt in Richtung Freiheit und konstitutioneller Demokratie unternommen. Von den Medien unbemerkt hat Island den korrupten Part der Regierung zum Rücktritt bewegt und alleine in der letzten Woche sind neun Banker aus der Rothschild/Rockefeller-Fraktion unter Arrest gestellt worden. Gleichzeitig haben die Isländer die Konstitution nun so skizziert, dass eine derartige demokratische und wirtschaftliche Schieflage nie wieder passieren kann. Die Isländer zeigen wieder einmal, dass das Volk die Veränderungen ...
http://nesara.jimdo.com/nesara-ei... -juni-2012

Das funktioniert toll, wenn die Politiker und Banker ums Eck wohnen

Darum macht man große Staaten(gebilde) wie die EU, damit das möglichst schlecht funktioniert.

es tut mir leid

ich kann mir diesen Luxus einfach nicht leisten..
Ich steh kurz vor der Pension und kann nicht erkennen wie der Staat seinen 'Vertrag' mir gegenueber erfuellen kann. Ich bin auch nicht an Erklaerungen interessiert die mir darstellen wie 'kompliziert' die Lage ist. Ich habe hier gearbeitet, ich habe hier eingezahlt. Ich habe meinen Teil geleistet! Lieber Staat: du kannst jetzt nicht entsprechend erwidern? Dann hast du mich als Feind.

haben sie irgendeinen gedanken daran, was mit denen sein wird, die heute schuften müssen, um wesentlicher mehr GoldenAgers erhalten zu können - und Aussicht auf nix haben ?

Die haben vermutlich dich zum Feind ....

Wieso?

Sie als 60jährigeR haben sicher eine fette Pension. Billige Gemeindebude und früher in den Wunderjahren viel verdient. Meiner Meinung sind sie das Problem. Wir jungen sind viel viel ärmer !

die mit den

Wunderjahren sind heute 80

Ich denk die 70er sind gemeint

da war das

Wunder schon zu Ende

Vollbeschäftigung, stark steigende Reallöhne, zu heute relativ geringes Steuer und Abgabenniveau. Da konnten sich auch Facharbeiter ein Haus leisten.

:) bitte in den

Ferien keine komplizierten Links posten, dasz packt die Feriensecurity nicht
Jedenfalls ist mir das zu BRD - zentriert. Ich weisz nur, "arbeitsloser" war ein Begriff, den ich bis Anf der 70er nur als Zwischenkriegsbegriff kannte. Irgendwie wie Kaiser o. Bombenschutzkeller. Dann kamen die ersten Meldungen aus D, dasz die Vollbeschaeftigung vorbei waere wobei man da auch auf die absolute Beschaeftigungsquote achten muesz

???

bitte was, die D haben Anf der 70er begonnen, Arbeitslose zu haben, wir so ab 75. Die wirklich "goldenen" Jahre waren relativ kurz, so zw. 65 bis MAX. 75.

Naja, der Boom ist Anfang der 70er zuerst noch stärker gestiegen als vorher und dann ab Mitte der 70er wieder etwas abgeflacht, aber er hat bis Anfang der 80er gehalten

Ab ~1961 steig der Reallohn in D um ca 6-7% pro Jahr
Ab 1971 stieg das auf 12% pro Jahr um ca ab 1975 wieder auf ~7% abzufallen (Nachwehen des Ölpreisschocks 1973).
Dabei blieb es dann bis ca 1980 (Ölpreisschock 1979) und ab da brach er dramatisch ein um dann in den 90er sogar ins negative zu gehen (Wiedervereinigung fressen Kohle auf)

Q:
http://www.leonardo.ag/fileadmin... 9-1975.pdf
http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/profs/wie... tel2.5.pdf

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