Grenzenloser Rettungsschirm ist für Ex-EZB-Ökonomen klarer Rechtsbruch

Frankreich und Italien wollen den ESM auf Zentralbank-Gelder zugreifen lassen. Eine Nationalbank finanziere keine Staaten, kontert Jürgen Stark

Berlin - In der Eurozone gewinnen Überlegungen an Gewicht, die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM deutlich zu vergrößern. Dem ESM solle Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne jedes Limit gewährt werden, was einer Banklizenz gleichkommt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Eine moderne Nationalbank finanziere aber keine Staaten, kontert der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Eurostaaten einsetzen könnte.

No Limit?

No Limit? So einfach soll es laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aber nicht gehen. Er plädiert zwar für ein stärkeres Engagement der EZB, der ESM solle aber "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". "Wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet", sagte er der ARD. Die Inflationsbekämpfung, der eigentliche Auftrag der EZB, sei aktuell nicht der drängendste.

Es dürfe aber nun kein Gegeneinander geben. Wenn Deutschland denke, ohne den Euro gehe es ihm besser, sei das "extrem gefährlich". "Deutschland war immer stark, wenn es europäisch war", sagte Asselborn.

Ex-EZB-Ökonom Stark sieht Rechtsbruch

Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz wäre nach Ansicht des früheren EZB-Chefvolkswirtes Stark ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Das würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die EZB finanziert würden, sagte Stark am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen.

Stark sagte in dem Interview, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Das passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden. Ohnehin könne man Primär- und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. "Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung."

Zustimmung erhielt Stark von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", führte er gegenüber der Tageszeitung "Welt" aus. Ablehnend äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, Michael Meister.

Geithner fordert Bazooka

Wegen der mutmaßlich zu kleinen Rettungsschirm-Lösung war auch US-Finanzminister Timothy Geithner zu Gast bei Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die USA wollen nämlich, dass die EZB mehr Geld in den Euroraum pumpt. Zentralbank-Chef Mario Draghi hatte dazu passend kürzlich erklärt, er werde "alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten". Diese deutlichen Worte des EZB-Chefs ließen Gerüchte über weitere Anleihenkäufe durch die EZB aufkommen. Diese Staatsanleihenkäufe als Waffe gegen die Krise gelten als die "Bazooka" der Notenbank. Draghi ist der nächste Mann auf Geithners Besucherliste.

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise empfängt derweil der französische Präsident Francois Hollande am Dienstag in Paris den italienischen Regierungschef Mario Monti, der mit der höchsten Arbeitslosenquote seit 2004 kämpft.

Draghi unter Lobbyismusverdacht

Derweil hat der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, eine Untersuchung gegen Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank als Mitglied der "Group of 30" ("Gruppe der 30") vor einem Interessenkonflikt steht.

In der Group of 30 treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderen der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman und ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley an. Die Europäische Zentralbank hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen. Erst danach wird Diamandouros die Vorwürfe inhaltlich prüfen. (APA/red, derStandard.at, 31.7.2012)

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