Korruptionsverfahren gegen estnischen Justizminister eingeleitet

30. Juli 2012, 20:50
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Weiterer Spitzenpolitiker der Reformpartei von Regierungschef Ansip unter Verdacht

Tallinn - Die Staatsanwaltschaft in Tallinn hat am Montag ein Korruptionsverfahren gegen Justizminister Kristen Michal sowie einen weiteren Spitzenpolitiker der Reformpartei von Premier Andrus Ansip eingeleitet. Neben dem 37-jährigen Michal scheint auch der ehemalige Parteisekretär Kalev Lillo in eine Affäre wegen illegaler Parteispenden verwickelt zu sein.

Beide Politiker verweigerten laut der Nachrichtenagentur BNS zunächst jeden Kommentar. Ein weiterer Abgeordneter der Regierungspartei wurde von den Anklägern am Montag als Zeuge befragt. Bereits seit Mai prüfen die Korruptionsermittler Vorwürfe gegen die Reformpartei wegen Annahme illegaler Zahlungen.

Ins Rollen gebracht hatte den Skandal Silver Meikar, ein ehemaliger Abgeordneter der Reformpartei. Er behauptete in einem Zeitungsartikel, dass "große Summen schmutzigen Geldes" systematisch und über einen längeren Zeitraum auf dunklen Kanälen in die Parteikassen geflossen seien, wobei er selber mitgemacht habe. In den Skandal seien "Dutzende" Parteimitglieder verwickelt, darunter mehrere Spitzenpolitiker. (APA, 30.7.2012)

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