Opposition will Proporzsystem in Kärnten abschaffen

30. Juli 2012, 19:28
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"Klare Trennung von Regierung und Opposition nötig" - FPK strikt dagegen

Klagenfurt - Die drei Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne fordern nicht nur möglichst rasche Neuwahlen, sondern auch eine Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung. Von FPK-Obmann Uwe Scheuch kommt dazu ein striktes Nein. Er will nur über ein "Gesamtpaket" diskutieren, das unter anderem die Direktwahl des Landeshauptmannes beinhalten müsste.

Für SPÖ-Chef Peter Kaiser ist das System der Konzentrationsregierung überholt, der geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer hält die Regelung ebenfalls für nicht mehr passend, und der Grün-Abgeordnete Rolf Holub weist darauf hin, dass seine Partei diese Forderung bereits seit vielen Jahren erhebe. "Es braucht eine klare Trennung von Regierung und Opposition", so der Tenor aller drei Politiker.

Scheuch will nur über "ein Paket" verhandeln

Scheuch sieht das völlig anders. "Da sieht man wieder einmal, dass die Neuwahl-Forderung Populismus pur ist. Denn man kann nicht gleichzeitig den Landtag auflösen wollen und den Proporz abschaffen." Verhandelt werden könne lediglich über ein Paket, das grundlegende Veränderungen beinhalten müsste. So müsse über die Direktwahl des Landeshauptmannes diskutiert werden. Den Hinweis, dass die Landeshauptmann-Direktwahl nach der Bundesverfassung nicht möglich sei, quittierte Scheuch mit den Worten: "Wenn man will, geht alles." (APA, 30.7.2012)

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