Eine Verhöhnung der Bürger

Kommentar |

In Kärnten zeigt sich die Rücktrittsverweigerungs-Kultur in diesem Lande

Es soll in Kärnten keine Neuwahlen geben, "bis alle Sümpfe trockengelegt sind", denn "erst muss es im Hause Kärnten das Großreinemachen geben". Diese Ansagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sind an Frechheit kaum zu überbieten. Würde Dörfler ernst meinen, was er da sagt, hieße das, die Kärntnerinnen und Kärntner dürften in den nächsten Jahren kein Votum an den Wahlurnen über die FPK und die anderen Parteien abgeben. Denn es ist davon auszugehen, dass noch mehr faul ist im " Freistaate" Kärnten. Es stinkt mächtig und es blubbert heftig an der Oberfläche. Kommt all das an die Öffentlichkeit, wird allein die juristische Aufarbeitung Jahre dauern.

Dörflers Aussagen sind (sehr höflich ausgedrückt) eine Verhöhnung - nicht nur der Kärntnerinnen und Kärntner. Gleiches gilt für die Weigerung der beiden Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig zurückzutreten.

Ihr Chef Dörfler verteidigt das. Wer so die Mauer macht, will gar nichts aufklären. Was Dörfler in seinen Augen als Ausmister qualifiziert? Er habe "nie einer Buberlpartie angehört", erklärt Dörfler. Das reicht offenbar schon, um als Unschuld vom Lande zu gelten. Aber Jörg Haiders Stellvertreter und Parteikassierer war Dörfler schon. Dass er in all den Jahren an der Seite Haiders nichts gesehen, nichts gehört und mit ihm über nichts gesprochen hat, das ist ebenso unglaubwürdig wie seine Ankündigung, er werde alle Sümpfe trockenlegen.

Warum muss es erst ein rechtskräftiges Urteil geben, damit Politiker wie Scheuch zurücktreten? In einem Land der gelebten Rücktrittsverweigerungskultur reicht nicht einmal das, wie das Beispiel des langjährigen Haider-Spezis und ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler zeigt, der trotz einer Verurteilung wegen einer falschen Zeugenaussage weiter im Parlament sitzt. Warum hat sich die Bundes-ÖVP damit zufriedengegeben, dass ihr Kärntner Landeschef Josef Martinz seine Ämter nur ruhend stellte, als die Vorwürfe laut wurden? Erst nach seinem Geständnis trat er zurück. Wenn diese Politiker den Anstand besäßen, den sie bei anderen gerne einfordern, hätten sie ihre politischen Ämter zur Verfügung gestellt. Das könnte gerade in Kärnten der Aufklärung dienlich sein.

Dass das "System Haider" und seine Verwerfungen endlich offengelegt wurden, ist nicht Medien zu verdanken, die die Auswirkungen zwar beschrieben haben und dafür häufig mit Klagen überzogen wurden. Ähnlich wie bei Mafia-Prozessen bedurfte es der Aussage eines Insiders, um das zu offenbaren, was ohnehin alle vermutet haben und was im Nachhinein klar und logisch erscheint. Solange alle schweigen (das haben in Kärnten viele über Jahre getan), ist es schwer, Parteienfinanzierung zu beweisen.

Es ist nun Aufgabe der Staatsanwälte, den Dreck zu sortieren. Die Justiz, die in dieser Causa bisher Verfahren eingestellt statt aufgeklärt hat, kann nun einiges wiedergutmachen.

Es stellt sich die Frage, ob bei den involvierten Personen nicht Verdunkelungsgefahr besteht. Hausdurchsuchungen wurden bereits durchgeführt. In vergleichbaren Fällen wurde U-Haft verhängt. Was wissen die Verantwortlichen der Kärntner Landesholding noch? Der langjährige ÖVP-Politiker Martinz hat bisher nur zugegeben, was nicht mehr zu leugnen war. Wie lange werden Scheuch und Dobernig noch schweigen können? Der Damm ist gebrochen. (Alexandra Förderl-Schmid, DER STANDARD, 31.7.2012)

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Naja,

Verhöhung der Leser würd ich sagen, denn selbst ihr Blatt hat den Krisenfrey, welcher nur so neoliberale Töne spuckt - wer den historischen Materialismus negiert lebt halt doof und gläubig - wie viele Kärtner-innen eben!

verhöhnung der bürger

ist es eher ihnen mehr direkte demokratie zu gewähren.

weil bürger sind ja schließlich nicht so intelligent wie ein scheuch, petzner, strache, dobernigg etc.

deswegen darf man sie auch nicht bei volksabstimmungen abstimmen lassen. heisst es ja immer!

direkte demokratie könnte ja zB auch bedeuten dass man mittels volksbegehren ab einer gewissen anzahl an stimmen auch neuwahlen durch das volk erzwingen kann. aber direkte demokratie ist ja so pfui!

Scheuch wird vermutlich unter Spezi-Strache Aussenminister, bis

auf Ungarn darf er dann ja überall hin ...

Wir verdienen, wen wir wählen!

Wenn wir eine Operation brauchen, wollen wir einen exzellenten Chirurgen. Unser Automechaniker soll seinen Job beherrschen und günstig sein. Wenn wir einen Anwalt brauchen suchen wir uns die beste Kanzlei, die wir uns leisten können. Wenn wir auf Urlaub fliegen, sollen gut trainierte Piloten im Cockpit sitzen und sogar bei unseren Pfuschern holen wir uns Referenzen.
Nur bei denjenigen, die unser ganzes Land managen, geben wir uns mit halbgebildeten, raffgierigen Großmäulern zufrieden, nur um uns nachher zu beschweren.
Wir verdienen, wen wir wählen!

Wählen können

wir nur, wer uns auf Parteilisten - ähnlich einem Billigmenü - vorgesetzt wird.
Von "verdienen" kann also keine Rede sein.

Nur bedingt!

Was gibts denn für Alternativen?

Zugegeben, die Grünen waren bisher nur beschränkt korrupt. (Wenn, wie ich meine, mehr als Mangel an Gelegenheit. Dort wo sie regieren, zB bei der ÖH, haben sie die Freunderl aus den Mitgliedsgeldern schon ordentlich bedacht. Siehe Cafe Rosa.)
Man ist aber noch lange kein blauner HJ Fan, um die Grünen NICHT wählen zu wollen, womit sie nicht wirklich eine Alternative darstellen.

Die Korruption verdienen die Wähler erst, wenn es auch eine wählbare, nicht korrupte Partei gibt.

Ebenfalls nur bedingt!

Korrupte Politiker existieren, weil es Nachfrage gibt! Die Wähler verlangen einen Kindergartenplatz hier, einen Posten da, einen Seniorenheimplatz, eine Referenz etc. Wenn wir Wählerbeginnen würde, von unseren Politikern statt Gefallen und G'schafteln Arbeit für das Land einzufordern , sähe unser Parlament ein wenig anders aus. Wann haben Sie das letzte mal einen Brief an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises geschrieben?

Haha, was für ein Blödsinn ...

Was soll dieses ständige "Wir"?

Ich habe diese Typen jedenfalls noch nie gewählt.

Schön, wir haben eine Scheindemokratie und da "entscheidet" eben die Mehrheit. Blöderweise besteht die Mehrheit aber aus Dodeln. Und was jetzt?

Deshalb plädiere ich an dieser Stelle für Kinderarbeit.

Sie dienen nicht dem Staat, sondern nur sich selber!

Wir haben mit 52% eine der höchsten Staatsquoten überhaupt: EU 45,6, D mit Soli Ost 49,2, CH 44. TROTZDEM pfeift unser Staat aus den allerletzten Finanz- u. anderen Löchern. Wir verlieren stetig an Wettbewerbsfähigkeit, fallen in den Standort-Rankings laufend zurück (von den Top 10 auf 20-30). Zu verdanken haben wir das unseren Politiker-innen (seit Jahr10ten) auf allen Ebenen. Sie agieren nach Gutsherrenart, dienen nicht dem Staat - sondern nur sich selber, verteidigen die Jahr100ealten (Pfründe-)Strukturen nicht nur, sondern bauen sie sogar noch aus (z.B. welthöchste Parteienförderung: jetzt mal 2). Da dieses Ösi-System aber nicht nachhaltig ist, wird es früher oder später krachen (siehe G). Aber aufgepasst: Wir haben, was wir verdienen!

Sie dienen nur sich selber!

Wir haben mit 52% eine der höchsten Staatsquoten überhaupt: EU 45,6, D mit Soli Ost 49,2, CH 44. TROTZDEM pfeift unser Staat aus den allerletzten Finanz- u. anderen Löchern. Wir verlieren stetig an Wettbewerbsfähigkeit, fallen in den Standort-Rankings laufend zurück (von den Top 10 auf 20-30). Zu verdanken haben wir das unseren Politiker-innen (seit Jahr10ten) auf allen Ebenen. Sie agieren nach Gutsherrenart, dienen nicht dem Staat - sondern nur sich selber, verteidigen die Jahr100ealten (Pfründe-)Strukturen nicht nur, sondern bauen sie sogar noch aus (z.B. welthöchste Parteienförderung: jetzt mal 2). Da dieses Ösi-System aber nicht nachhaltig ist, wird es früher oder später krachen (siehe G). Aber aufgepasst: Wir haben, was wir verdienen!

Kärnten ist definitiv repräsentativ...

für den völligen Mangel an Anstand in Österreichs Politik.

ja - nur ... die verhöhnung der bürger beginnt ganz oben - beim BK, der

- die verfassung gebrochen hat... der BP ging ein paar tage aufklo...und die parlamentspräsidentin machte "pieps"
- die menschen b e l ü g t, da er im kotau der krone versprach, alle änderungen des lissabonvertrages (und der ESM ist ein solcher) dem volk zur abstimmung vorzulegen
...
- einem herrn a n d r o s c h, der - obwohl rechtskräftig der steuerhinterziheung verurteilt, das geld deer steuerzahler an die banken verteilt
- an herr t r e i c h l, der mit 7 mrd spekuliert als auch die bank gegen die wand fuhr (sie erhielt mehr als 1 mrd steuergeld !) und nicht mal imstande ist, innerhalb von 3 wochen eine gewinnprognose abzugeben, die hält...
usw
usw.
usw.

"Warum hat sich die Bundes-ÖVP damit zufriedengegeben, dass ihr Kärntner Landeschef Josef Martinz seine Ämter nur ruhend stellte, als die Vorwürfe laut wurden?". Gute Frage. Die bessere Frage wäre aber, warum sich die Bundes-ÖVP nun mit dem Rücktritt von Martinz zufriedengibt und dessen engste Mitarbeiter bzw Komplizen Tauschitz und Rumpold in Amt und Würden belässt? Stört das wirklich keinen, dass die ÖVP ganz genau so weitermacht wie bisher?

Leitkommentar in Bauerndeutsch

Faul im Staate
Ausmisten
Dreck sortieren
Sumpf trockenlegen
Damm gebrochen

parteienfinanzierung zu beweisen

wäre nicht wirklich schwer - wenn deutliche verdachtsmomente hausdurchsuchungen zur folge hätten, wegen verdunkelungs- und verabredungsgefahr untersuchungshaft verhängt würde, die zuständigen staatsanwälte weisungsfrei agieren könnten (und wollten), ausreichend ausgestattet wären und politischen und medialen rückhalt hätten.

rücktritte haben in anderen ländern tradition

und gehören zur hygiene. in österreich reizen wir das nichtzurücktreten bis zur bitteren neige aus (wie hat einmal ein vp-generalsekretär k. waldheim verteidigt - erst wenn man ihm bewiesen hätte, dass der spätere bp eigenhändig ein paar juden erwürgt hätte -), aber unsere großer nachbar deutschland macht es leider genauso. dabei sollte es klar sein, jeder, der ein öffentliches amt bekleidet, dass über steuergelder finanziert wird (und das sind auch parteien) hat sofort bei solchen anwürfen zurückzutreten. und wenn nicht zurücktreten, dann wird der verdienst eingefroren bis zur klärung. wui, da hätten die kärntner aber ganz schnell neuwahlen.

Zwischen den Zeilen gelesen meint er, erst müssen wir noch die Roten und Grünen anschütten, dann darf gewählt werden.

Warum muss es erst ein rechtskräftiges Urteil geben, damit Politiker wie Scheuch zurücktreten?

Weil wir in einem Rechtsstaat leben.
Das ist ja wirklich nicht schwer zu verstehen.

Und der Rechtsstaat

zeichnet sich dadurch aus, dass die poltischen Berufsfunktionär/innen die Gesetze nach persönlichem Bedarf und Gutdünken beschliessen.

Wenn sie eine Mehrheit dafür finden dürfen die "Funktionäre" das.

sieh an, normalerweise seit ihr rechten bei Vorverurteilunger immer besonders schnell

ihr rechten?

Wenn man bei der "falschen" Person auf ein rechtskräftiges Urteil wartet ist man also in Ihren Augen ein Rechter?
Sehr entlarvend für Sie und ihre links-rechts-Welt.....

Der Damm ist gebrochen.

Wo denn? Der Damm hat einen Riss aus dem es etwas herauströpfelt. Natürlich kann so ein Riss zu einem Dammbruch führen, aber nur wenn auch andere Insider ihr Schweigen brechen, und Birnbacher hat dies nur zu seinem eigenem Vorteil gemacht.
Es bleibt die vage Hoffnung, dass Petzi etwas ausplaudert. Wahrscheinlich ist dies nicht, da er sich vermutlich selbst belasten würde. Meine größte Hoffung ist eine Sekretärin o.ä. der der Kragen platzt und die ausplaudert was sie über die Jahre mitbekommen hat.

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