Eine Verhöhnung der Bürger

Kommentar |

In Kärnten zeigt sich die Rücktrittsverweigerungs-Kultur in diesem Lande

Es soll in Kärnten keine Neuwahlen geben, "bis alle Sümpfe trockengelegt sind", denn "erst muss es im Hause Kärnten das Großreinemachen geben". Diese Ansagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sind an Frechheit kaum zu überbieten. Würde Dörfler ernst meinen, was er da sagt, hieße das, die Kärntnerinnen und Kärntner dürften in den nächsten Jahren kein Votum an den Wahlurnen über die FPK und die anderen Parteien abgeben. Denn es ist davon auszugehen, dass noch mehr faul ist im " Freistaate" Kärnten. Es stinkt mächtig und es blubbert heftig an der Oberfläche. Kommt all das an die Öffentlichkeit, wird allein die juristische Aufarbeitung Jahre dauern.

Dörflers Aussagen sind (sehr höflich ausgedrückt) eine Verhöhnung - nicht nur der Kärntnerinnen und Kärntner. Gleiches gilt für die Weigerung der beiden Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig zurückzutreten.

Ihr Chef Dörfler verteidigt das. Wer so die Mauer macht, will gar nichts aufklären. Was Dörfler in seinen Augen als Ausmister qualifiziert? Er habe "nie einer Buberlpartie angehört", erklärt Dörfler. Das reicht offenbar schon, um als Unschuld vom Lande zu gelten. Aber Jörg Haiders Stellvertreter und Parteikassierer war Dörfler schon. Dass er in all den Jahren an der Seite Haiders nichts gesehen, nichts gehört und mit ihm über nichts gesprochen hat, das ist ebenso unglaubwürdig wie seine Ankündigung, er werde alle Sümpfe trockenlegen.

Warum muss es erst ein rechtskräftiges Urteil geben, damit Politiker wie Scheuch zurücktreten? In einem Land der gelebten Rücktrittsverweigerungskultur reicht nicht einmal das, wie das Beispiel des langjährigen Haider-Spezis und ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler zeigt, der trotz einer Verurteilung wegen einer falschen Zeugenaussage weiter im Parlament sitzt. Warum hat sich die Bundes-ÖVP damit zufriedengegeben, dass ihr Kärntner Landeschef Josef Martinz seine Ämter nur ruhend stellte, als die Vorwürfe laut wurden? Erst nach seinem Geständnis trat er zurück. Wenn diese Politiker den Anstand besäßen, den sie bei anderen gerne einfordern, hätten sie ihre politischen Ämter zur Verfügung gestellt. Das könnte gerade in Kärnten der Aufklärung dienlich sein.

Dass das "System Haider" und seine Verwerfungen endlich offengelegt wurden, ist nicht Medien zu verdanken, die die Auswirkungen zwar beschrieben haben und dafür häufig mit Klagen überzogen wurden. Ähnlich wie bei Mafia-Prozessen bedurfte es der Aussage eines Insiders, um das zu offenbaren, was ohnehin alle vermutet haben und was im Nachhinein klar und logisch erscheint. Solange alle schweigen (das haben in Kärnten viele über Jahre getan), ist es schwer, Parteienfinanzierung zu beweisen.

Es ist nun Aufgabe der Staatsanwälte, den Dreck zu sortieren. Die Justiz, die in dieser Causa bisher Verfahren eingestellt statt aufgeklärt hat, kann nun einiges wiedergutmachen.

Es stellt sich die Frage, ob bei den involvierten Personen nicht Verdunkelungsgefahr besteht. Hausdurchsuchungen wurden bereits durchgeführt. In vergleichbaren Fällen wurde U-Haft verhängt. Was wissen die Verantwortlichen der Kärntner Landesholding noch? Der langjährige ÖVP-Politiker Martinz hat bisher nur zugegeben, was nicht mehr zu leugnen war. Wie lange werden Scheuch und Dobernig noch schweigen können? Der Damm ist gebrochen. (Alexandra Förderl-Schmid, DER STANDARD, 31.7.2012)

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