Referendum in Rumänien: Zwei Pyrrhus-Sieger

Kommentar30. Juli 2012, 20:02
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Ponta hat es in einer Art politischem Amoklauf geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören

Ihrem Lächeln sollte man nicht viel Bedeutung zumessen. Denn es sind zwei schwer Verletzte, die hier aus dem Ring steigen. Sowohl Rumäniens Premier Victor Ponta als auch Präsident Traian Basescu haben verspielt. Der eine, weil er jegliche Glaubwürdigkeit in Europa und der andere, weil er die Gunst des Volkes verloren hat. In Bukarest rechnen viele damit, dass der Krieg trotzdem weitergeht. Denn Verletzte können aggressiv reagieren.

Sicher ist, dass Basescu ohne das Eingreifen der EU-Kommission nicht mehr im Amt wäre, die indirekt verlangt hatte, dass sich 50 Prozent der Bevölkerung an dem Referendum beteiligen. Denn es gibt nur wenige Rumänen, die nicht lautstark über den Staatschef schimpfen. Basescu hat es verabsäumt, mit der Bevölkerung in einen Dialog über die notwendigen Sparmaßnahmen zu treten, er agierte gewohnt autoritär. In Windeseile wurden die Beamtenlöhne um 25 Prozent gekürzt, Pensionen und Sozialleistungen stark reduziert. Die Armut, die dadurch entstand, war für manche lebensbedrohlich. Basescus Macher-Attitüde, die viele mochten, erschien plötzlich als Arroganz.

Ponta wiederum hat es in einer Art politischen Amoklaufs geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören. Hätte er bis zu den Wahlen im Herbst gewartet, wäre er ohnehin als Premier bestätigt worden und hätte Basescu bequem die Schuld an den unpopulären Sparmaßnahmen in die Schuhe schieben können. Doch nun traut man ihm wegen seiner Respektlosigkeit vor dem Rechtsstaat in Brüssel nicht mehr über den Weg. Er selbst war völlig überrascht von der EU-Kritik. Das zeigt, dass dem nur 39-Jährigen die europäische Dimension fehlt.

Der brutale innenpolitische Machtkampf hat dem Land wegen des Vertrauensverlusts auch wirtschaftlich geschadet. Tatsächlich ist die Situation aber paradox. Noch nie hat das rumänische Justizsystem besser funktioniert als heute. Auch die EU-Kommission lobte in ihrem jüngsten Bericht die Erfolge der Korruptionsjäger. Gleichzeitig ist die politische Kultur nach dem Showdown in Bukarest auf vordemokratischem Niveau.

Die Regierung bastelt weiter an der Verschwörungstheorie, wonach die Opposition Medien infiltriert habe und diese die EU-Kommission. Dutzende Journalisten werden zurzeit als Agenten "entlarvt". Die Regierungspartei hat sogar Oppositionelle rechtlich wegen "Unterhöhlung der Wirtschaft" belangt. Deren Propaganda sei schuld, dass der Leu auf dem Tiefststand liegt. Es herrscht eine Kultur des Misstrauens. Entscheidungen von Höchstgerichten oder Wahlresultate werden infrage gestellt, die Grundsäulen des Staates nicht respektiert. Gerade eine Bevölkerung, die teils noch im paranoiden Ceausescu-System sozialisiert wurde, bringt das in einen Zustand systematischer Verwirrung.

Manche hoffen, dass das Einfordern europäischer Standards nun einen Nachdenkprozess bei den Eliten auslöst. Doch Selbstkritik war trotz ihres Pyrrhussiegs bisher weder von Basescu noch von Ponta zu hören. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 31.7.2012)

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