Bürger in Wien lassen sich "keinen Maulkorb umhängen"

30. Juli 2012, 18:19
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Proteste in Steinhof, Bauverzögerung der Garage in der Geblergasse, Ziesel-Mahnwache beim Heeresspital: Bürgerbeteiligung ist heute nicht mehr wegzudenken. Sie bringt der Politik nicht nur Freud, sondern auch Leid, wenn Projekte gestoppt werden müssen

Wien - Gerade erst hat die Phase der Hauptmediation im Streit um das Steinhof-Areal begonnen, ruft eine der Streitparteien bereits eine eigene Pressekonferenz aus. Es ist dies eines von vielen Projekten in Wien, in das sich Bürger als aktiv Mitgestaltende einbringen. In machen Fällen entstehen Lösungen, mit denen alle Beteiligten einverstanden sind, in anderen bewirken Proteste und Unterschriftenaktionen ein vorläufiges Ende der geplanten Vorhaben.

  • Steinhof: Gerhard Hadinger, Sprecher der Bürgerinitiative "Steinhof erhalten", betont, dass sie trotz der laufenden Mediation ihre Meinung nach außen abgeben wollen: "Wir verraten keine Details oder Vertraulichkeiten, aber wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen." 47.000 Unterschriften gegen die Bebauung des Areals haben sie bisher gesammelt. Dass die Gesiba ein Ultimatum gestellt hat, die Verhandlungen für das östliche Areal müssten bis Ende August abgeschlossen sein, sei unrealistisch, vor allem in der Urlaubszeit.

    Die Initiative Denkmalschutz hat aus diesem Grund auf eine weitere Teilnahme verzichtet, die verbleibenden Gruppen treffen sich jede Woche. Für Hadinger ist es fraglich, ob ein Konsens erzielt werden kann. Eine Seite besteht auf Neubauten - die andere möchte dies unbedingt verhindern. Auf ihrer Homepage bittet die Initiative die Bevölkerung Wiens und Umgebung um Unterstützung, um "weiter Druck auf die Entscheidungsträger in der Wiener Politik ausüben zu können".

  • Geblergasse: Nach vielen Monaten erreichten die protestierenden Lehrer, Schüler und Eltern im Mai ihr Etappenziel: der für den Sommer geplante Bau einer Tiefgarage unterhalb des Schulgeländes wurde vorerst gestoppt und auf 2013 verschoben. Der offizielle Grund: eine fehlende Baubewilligung des Bauträgers HH59. Ein Anrainer hatte in letzter Minute berufen, die HH59 konnte den Bau während der Sommerferien nicht mehr gewährleisten.

    2011 sprach sich bei einer Anrainerbefragung die Mehrheit für die Garage aus, allerdings waren die Betroffenen der Schule nicht stimmberechtigt und sehen jetzt einen "Sieg der Vernunft".

  • Heeresspital: Weil auf der Wiese des Heeresspitals Ziesel- und Hamsterkolonien leben, die für den Bau von 950 Wohnungen umgesiedelt werden sollen, protestieren die Anrainer. 5500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative IGL Marchfeldkanal bisher gesammelt, um den Bau zu verhindern und die Fläche in ein Naturschutzgebiet umwidmen zu lassen. Die Stadt hat ein Biologenteam beauftragt, die geschützten Tiere schonend in neue Bauten zu bringen.

  • Tierquartier: Bis 2015 soll in der Donaustadt ein neues Tierheim für rund 300 Katzen und 150 weitere Tiere erreichtet werden - die Anrainer befürchten Geruchs- und Lärmbelästigung und laufen Sturm. Sie organisierten eine Bürgerversammlung und Unterschriftenaktionen, bis sie zu einem Termin bei der Stadt Wien eingeladen wurden.

  • Mariahilfer Straße: Ob die Fußgänger, die Fahrradfahrer, die Autofahrer mehr Rechte haben sollen oder doch alle gleich viel: Die Bürger wurden befragt. 5800 Menschen kommunizierten ihre Vorstellungen elektronisch oder bei eigens dafür vorgesehen Veranstaltungen. Die Umsetzung stockt nun auf politischer Ebene - bis Ende des Jahres soll ein Masterplan vorliegen.

  • Neuer Markt: Einen "Demokratieskandal" orteten die FPÖ und die Grünen in der Innenstadt, als Bezirksvorsteherin Ursula Stenzl (VP) die Anrainer zur Umgestaltung des Neuen Marktes befragte. Anders als 2006 entschieden sich die Bürger 2012 für eine Garage. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 31.7.2012)
  • Um das Erbe von Steinhof bemühte Bürger wollen um jeden Preis verhindern, dass die Stadt Wohnungen baut. Auch bei anderen Projekten hängt der Erfolg davon ab, ob alle Beteiligten ins Boot geholt werden können oder mit der Macht der Medien auf die Bremse steigen.
    foto: standard/corn

    Um das Erbe von Steinhof bemühte Bürger wollen um jeden Preis verhindern, dass die Stadt Wohnungen baut. Auch bei anderen Projekten hängt der Erfolg davon ab, ob alle Beteiligten ins Boot geholt werden können oder mit der Macht der Medien auf die Bremse steigen.

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