Mehr für Bergbauern, weniger für Stiermast

Der derzeit angewendete Verteilungsschlüssel bei EU-Agrarförderungen ist nicht nur veraltet, sondern auch hoch unterschiedlich

Wien - Im Landwirtschaftsministerium hat das große Rechnen begonnen. Es geht darum, den Bauern bei liebgewordenen Subventionen möglichst wenig wegzunehmen. Angesichts von anstehenden Wahlen im agrarisch wichtigen Bundesland Niederösterreich geht es auch darum, die Fördernehmer dort so wenig wie möglich zu verärgern.

Dies wird nicht einfach sein. Voraussichtlich 707,5 Millionen Euro werden im Rahmen der Direktzahlungen ab dem Jahr 2014 bis 2020 jährlich von Brüssel nach Wien fließen. Mit diesem Geld wird vor allem die Flächenprämie dotiert, die in Österreich zwar mit dem Eigenschaftswort " einheitlich" versehen ist, jedoch alles andere als einheitlich ist. Beispiel: 106 Euro Förderung bekommt ein Landwirt in Tirol für die Bewirtschaftung eines Hektars Fläche, in Oberösterreich sind es im Schnitt 320 Euro. Oder: Ein Bergbauer kann gerade mal auf knapp 40 Euro kommen, ein Stiermäster in der Steiermark aber auf 700 Euro je Hektar Wiese oder Acker.

Diese großen Unterschiede werden historisch begründet, da die Zahlungen auf den Geldflüssen in den Jahren 2000 bis 2002 basieren. Dieses Auszahlungsmodell muss aber, so eine EU-Vorschrift, spätestens 2014 abgeschafft sein. Stattdessen muss ein zeitnahes Zahlungsmodell eingeführt werden.

Die künftige Architektur der Direktzahlungen ist noch nicht beschlossen, hat aber das Potenzial für ordentlich Streit innerhalb der meist ÖVP-nahen Agrarier: Die unbürokratischste und zugleich verwaltungsvereinfachendste Lösung wäre, dass jeder Hektar förderfähiger Agrarfläche in Österreich eine gleich hohe Zahlung bekommt. Bei 2,56 Millionen Hektar Fläche wären dies 256 Euro. Der Salzburger Agrar-Landesrat Sepp Eisl hat sich bereits für eine solche Einheitsprämie ausgesprochen, da die hohen Unterschiede durch nichts zu rechtfertigen seien, sagte er Ende Juni der APA.

Was dagegen spricht, dass es so kommt: Verlierer wären Bauern in den agrarisch dominanten Bundesländern Ober- und Niederösterreich. Gewinner wären die Bauern in den bergigen Bundesländern im Westen. Kärnten, die Steiermark und das Burgenland stiegen grosso modo gleich aus.

Problematische Umverteilung

Genau in dieser Gewinn-Verlust-Rechnung bewegen sich die Befürworter und Gegner eines einfachen "Flat Rate"-Modells. Übrigens werden bei diesen Direktzahlungen ab 2014 auch bisher ausgenommene Landwirte, etwa für Wein oder Speisekürbisse, Flächenprämien erhalten.

Im Landwirtschaftsministerium werden derzeit unzählige mögliche Prämienmodelle durchgerechnet, doch zeigt sich, dass es immer Gewinner und Verlierer gibt. Deshalb wurde bereits angedacht, für jedes Bundesland ein ganz eigenes Direktzahlungsmodell auszuarbeiten. Angesichts der EU-Vorgabe, die schon jetzt undurchschaubaren Agrarförderungen etwas einfacher zu gestalten, wurde diese Idee wieder verworfen.

Eine neue Idee ist nun, den Gegensatz zwischen Ost- und Westregion mit zwei Fördergebieten zu umschiffen. Solche Vorschläge, bei denen zwischen Acker, intensivem und extensivem Grünland differenziert werden würde, haben aber noch nicht das Okay der EU-Kommission. In Brüssel bevorzugt wird, wenn ein Land auch eine Förderregion darstellt und dort auch einheitliche Sätze gelten.  (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 31.7.2012)