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Uwe Scheuch (li.) hat vorgeschlagen, 2013 in Kärnten Neuwahlen gemeinsam mit dem Bund durchzuführen.
Wien - Die FPK versucht den Neuwahl-Termin in Kärnten möglichst zu verzögern - und sie tut gut daran, sagt Politikberater Thomas Hofer: "Je früher die Wahl, desto schwieriger wird sie für die Blauen." Ähnliches gilt für die ÖVP.
Beide Parteien stehen in der öffentlichen Meinung nicht gut da, die Stimmung im Land wird nicht so schnell drehen. Es sei im Sinn der beiden Parteien, "so viel Zeit wie möglich zwischen Causa und Wahltermin zu bringen". Umgekehrt verhält es sich für SPÖ und Grüne - ein rascher Wahltermin würde beiden Parteien wohl einen Stimmenzuwachs bescheren.
"Flucht vor Verantwortung"
Die Bundes-ÖVP hat der Idee von FPK-Chef Uwe Scheuch, die Kärntner Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013 abzuhalten, jedenfalls schon eine Absage erteilt. Vize-Parteichef Reinhold Mitterlehner bezeichnet den Vorschlag als "taktische Finte" und lehnt ihn ab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ergänzt, man wolle im Bund so lange wie möglich arbeiten - und das bedeute bis in den Herbst 2013, wenn der reguläre Wahltermin angesetzt ist.
Auch die SPÖ sieht in Scheuchs Vorschlag eine "Flucht vor der Verantwortung". Klubchef Josef Cap sagt, er wisse nicht, weshalb der Bund früher wählen sollte: "Was hat denn die Nationalratswahl mit der Misere, dem Desaster und den Skandalen in Kärnten zu tun?"
Von einer Neuwahl profitieren könnte in jedem Fall eine neue Partei, sagt Politologe Peter Filzmaier. Eine solche könnte die aktuelle politische Frustration im Land nutzen und "mindestens in den Landtag einziehen, wenn nicht sogar in den zweistelligen Bereich rücken". 2013 stehen neben der Nationalratswahl regulär zwei Landtagswahlen an: Gewählt werden im Frühjahr 2013 Landtage in Niederösterreich und in Tirol. Auf Bundesebene soll planmäßig im Herbst zur Urne geschritten werden, es wird ein neuer Nationalrat gewählt. (APA/nik, DER STANDARD, 31.7.2012)
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Denkt doch mal nach, wenn Ihr nur über die Politiker herzieht. Wer hat sie denn gewählt? Der durchschnittliche kärntner Wähler muss sich leider den Vorwurf gefallen lassen, rückständig, verblendet, kurz ein bisscchen naiv und einfältig zu sein.
Bin für Loslösung Kärntens von Österreich! (Scherz)
Kärnten braucht jetzt keine Neuwahlen (wen soll man denn neu wählen???), sondern Zwangsverwaltung durch den Bund, bis die Haiderei endgültig aufgearbeitet ist. Nicht nur die Politiker sind schuld, auch die Wähler in Kärnten müssen sich fragen, warum sie dem so dreist lügenden Bärentaler so lange auf den Leim gegangen sind!
Daher: weg mit den Landtagen und Landespolitikern in ganz Österreich!
Wer mit mir eine neue politische Bewegung, ohne Bonzen, aber für die Bürger gründen will, schreibt mir unter helmhof@tele2.at
das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was der schon getan bzw. vor hat.
- Umwandlung des BZÖ (Kärnten) in FPK: Zur Abstimmung waren ja nur jene Linientreue eingeladen (die anderen hatten keine Einladung und wurden auch nicht in den Saal gelassen!!!)
- Auszug der Partei aus dem Plenum, damit dieser Antrag nicht behandelt werden kann (Blokadepolitik)
Liebe Leute, das war alles schon mal da!!!
Dieser "Fauxpas" wird den Grünen jetzt mind. 20 Jahre nachhängen, nur um ein Argument gegen sie zu haben. Das wird sicher so ein geflügeltes Wort wie die 20 Schilling für den Liter Benzin, den wir mittlerweile ohne die Grünen haben...ggg
Im Grunde sollten Sie aber froh sein, dass sie überhaupt gefragt werden! Die Konsequenzen aus dieser Befragung sind im Übrigen auch noch nicht bekannt...
In Kärnten werden Sie dagegen nicht gefragt, hier existiert fast schon so etwas wie eine Diktatur. Wollen Sie das ernsthaft lieber?
Vorgänger vom Trettbootvermieter Martinz liess heute im Radio aufhorchen..als er meinte, er sei zum Rücktritt vom Schweigekanzler gezwungen worden, weil er gegen das System Haider war und auch gegen die Wandelschuldanleihe, er damals der Meinung war, das Land könne sie niemals zurückzahlen..... and by the way...the financial winner was..the Tilo Berlin group....
wieviele kärntner/innen kennen sie? ich habe sogar welche in der mischpoche (die mann/frau sich ja nicht aussuchen kann) - manche davon meinen einen solchen kommentar im ernst. einwandfreie satire ist auf grund der kärntner geisteszustände sehr schwer zu machen ...
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